U-Ausschuss

ÖVP-Rauch: “Cap überspannt den Bogen zunehmend”

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer/Roland Schlager)

Heftige Kritik - auch vom Koalitionspartner ÖVP - hat sich SPÖ-Klubchef Josef Cap (re.) mit seinem Auftritt in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag eingehandelt. "Cap überspannt den Bogen zunehmend", empörte sich ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch (li.) angesichts der "hanebüchenen Verteidigungsversuche", die der SP-Klubobmann für Bundeskanzler Werner Faymann im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre vorbringe. Zuvor hatte Cap seine Kritik an Justizministerin Beatrix Karl in der Causa bekräftigt.

Cap kritisierte, dass die Staatsanwaltschaft nach einer "politisch motivierten Anzeige" der FPÖ die Ermittlungen eingestellt habe und es dann plötzlich eine Weisung aus dem ÖVP-geführten Justizministerium gegeben habe, die das Ermittlungsverfahren gegen Faymann verlängere. Da frage er sich schon: "Was steckt dahinter?"

Cap gab auch gleich selbst eine Antwort und sprach von einem politischen Motiv, dass die Ermittlungen so lange dauern, bis das Thema in den U-Ausschuss kommt - und wenn der Kanzler dann dort auftrete, gebe es am Ende des Tages eine "Anzeigenflut" der Opposition, damit "was picken bleibt". Das folge einer "Kriminalisierungsstrategie". Man brauche endlich einen Bundesstaatsanwalt, der vom Parlament gewählt wird, damit die Weisungsspitze nicht mehr der Justizminister sei.

Cap: "Wir sind keine Vertuscher"
Faymann selbst wurde von Cap naturgemäß einmal mehr verteidigt, ebenso wie das Verhalten der SPÖ im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss: "Ich lasse mir nicht vorwerfen, dass wir Vertuscher sind." Die vergangene Woche beschlossene Zeugenliste ohne Faymann ist für Cap eine endgültige.

Sich selbst sieht der SPÖ-Klubobmann auf der Seite der Aufdecker: Am Beginn der Debatte, ob es den U-Ausschuss geben soll oder nicht, habe man allen Themen zugestimmt, obwohl man wisse, dass an den Vorwürfen bezüglich der Inserate nichts dran sei. Hätte man damals gesagt, man wolle das Thema, das ja nicht vergleichbar sei mit den anderen Untersuchungsgegenständen, nicht, dann hätte es den Ausschuss nicht gegeben, weil die ÖVP das nicht gewollt hätte. Überhaupt versteht Cap die Aufregung nicht: "Jeder inseriert", das sei "nichts Unanständiges".

Karl: "Es gibt keine Sonderbehandlung"
Justizministerin Karl wies die Vorwürfe von Cap bezüglich der Weisung des Ressorts in der Inseratenaffäre um Faymann zurück. "Die Vorhabensberichte der Staatsanwaltschaften wurden von meinen Fachbeamten - wie in allen anderen Fällen, die der Berichtspflicht unterliegen - eingehend und ohne Ansehung der beteiligten Personen geprüft. Es gibt keine Sonderbehandlung für Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens", betonte Karl in einer Aussendung.

Die Prüfung durch die Fachbeamten habe zu dem Ergebnis geführt, "dass für eine abschließende Beurteilung noch eine weitere Klärung des Sachverhalts durchzuführen ist", so die Ministerin. Die zuständige Sektion habe ihr das Ergebnis ihrer Prüfung vorgelegt, "und ich hatte keinen Anlass, darauf einen wie immer gearteten Einfluss auszuüben". Die Vorgehensweise sei auch "völlig transparent", die Weisung sei schriftlich festgehalten, sie sei Teil des Aktes und "wird dem Parlament nach Rechtskraft des Verfahrens mit dem Weisungsbericht übermittelt".

ÖVP sieht "Zeichen von Nervosität der SPÖ"
ÖVP-Generalsekretär Rauch ließ in einer Aussendung kein gutes Haar am Koalitionspartner SPÖ und an Cap: "Die unabhängige Justiz anzuschütten, mag ein Zeichen von Nervosität der SPÖ sein, ist aber mit Sicherheit ein Manöver, das sich eine Regierungspartei sehr gut überlegen sollte." Die Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft und des Ministeriums würden dem U-Ausschuss und damit auch Cap vorliegen.

"Worum geht es in der Inseraten-Causa wirklich? Es geht einzig und allein um die Frage, ob ein Regierungsmitglied Steuergeld dazu missbraucht hat, sich angenehme Berichterstattung zu erkaufen", so Rauch. "Es ist daher zu hoffen, dass die SPÖ sich besinnt und uneingeschränkt mit dem parlamentarischen U-Ausschuss kooperiert und alles dazu beiträgt, damit Licht ins Dunkel der Inseratenaffäre gelangt."

FPÖ ortet "roten Quatsch" und "Schlamassel"
Auch der freiheitliche Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Generalsekretär Harald Vilimsky, sparte nicht mit Kritik: "Cap macht den roten Quatsch nur noch quätscher und redet sich und seine Partei in der Inseratenaffäre in einen immer größeren Schlamassel hinein. Wenn sein Parteichef Faymann nichts am Kerbholz hat, dann gibt es auch keinen Grund, warum er sich nicht dem Untersuchungsausschuss stellen sollte." Vilimsky ist im Übrigen der festen Überzeugung, dass Cap selber nicht glaube, was er sagt.

Grüne für "ethischen Neustart der Republik Österreich"
Der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler wiederum meinte: "Der unausweichlich notwendige ethische Neustart der Republik Österreich kann nur gelingen, wenn alle alten Affären aufgeklärt werden. Einerseits selbstverständlich von den Strafgerichten, vielmehr aber noch müssen politische Verantwortungen aufgezeigt und letztlich Konsequenzen gezogen werden." Kogler kritisierte abermals, dass die Regierungsparteien nur mehr wenige Sitzungstage und Zeugen im U-Ausschuss zugelassen hatten.

BZÖ: "Faymann-Inserate nur die Spitze des Eisbergs"
BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland ist der Meinung, Cap habe "nur billige Ausreden geliefert, um das Aufdecken der Inseratenaffäre rund um Bundeskanzler Faymann im U-Ausschuss zu verhindern". Es sei "absurd", die Nichtladung Faymanns mit möglichen Anzeigen nach einer Aussage des Kanzlers im U-Ausschuss zu argumentieren. "Wenn die SPÖ eine solche Panik vor einer U-Ausschuss-Ladung Faymanns hat, dann ist zu vermuten, dass die Faymann-Inserate nur die Spitze des Eisbergs sind."