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06.12.2016 - 04:13
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

ÖVP liefert mit Zwischenentwurf Diskussionsstoff

29.03.2015, 17:18
Die ÖVP hat am Sonntag einen Zwischenentwurf für ihr neues Parteiprogramm vorgelegt, der Diskussionsstoff liefert. Unter anderem denkt die Partei in ihrem "Evolutionsprozess" die Einführung des Mehrheitswahlrechts an, spricht sich für eine europäische Armee sowie Selbstbehalte bei der Sozialversicherung aus. Wie die ÖVP den Frauenanteil heben will, werde indes noch diskutiert, sagte Generalsekretär Gernot Blümel.

Das in Arbeit befindliche, mittlerweile achte Parteiprogramm definiert sieben "Kernwerte": Freiheit, Leistung, Verantwortung, Solidarität, Nachhaltigkeit, Subsidiarität und Gerechtigkeit. Ziel sei es, ein "Programm auf der Höhe der Zeit" zu erstellen, das nicht lediglich die Schlagzeilen für den kommenden Tag im Sinn habe.

Blümel: "Da werden die Fetzen fliegen bei einigen Punkten"

Blümel erwartet sich nun jedenfalls noch einige interne Diskussionen. "Da werden die Fetzen fliegen bei einigen Punkten", glaubt er. Etwa beim Mehrheitswahlrecht. Im Punkt "Demokratie und Staat" heißt es unter anderem: "Wir sprechen uns für ein Wahlrecht aus, das klare Regierungsverhältnisse unterstützt und die demokratischen Rechte der Opposition sichert."

"Zu hohe bürokratische Lasten" müssten auf ein "erträgliches Maß verringert werden", geht man zudem in Richtung Verwaltungsreform. Ein weiteres Anliegen ist ein "moderner Föderalismus" mit einer "zeitgemäßen Neuordnung der staatlichen Aufgaben und Kompetenzen" sowie transparenten Finanzflüssen. Im selben Punkt werden auch verstärkte Möglichkeiten der direkten Demokratie angesprochen sowie E- Voting und generell der Einsatz digitaler Möglichkeiten.

Bekenntnis zu Wehrpflicht und europäischer Armee

Klar verankert ist im Zwischenentwurf ("Europa & die Welt: Modell Österreich) das Bekenntnis zur allgemeinen Wehrpflicht, aber auch zu einer gemeinsamen europäischen Armee. Im Hinblick auf die Neutralität Österreichs dürfte auch dieses Thema kontroversiell diskutiert werden. Im Gesundheits- und Sozialbereich will die ÖVP auf mehr "Eigenverantwortung" bauen. Das heißt, die Einführung von Selbstbehalten soll kein Tabu bleiben, stattdessen könnten Sozialversicherungsbeiträge reduziert werden.

Keine großen Sprünge macht die ÖVP in den Bereichen Bildung (Bekenntnis zu einer "differenzierten Schule") und Familie, wobei bei Letzterem zumindest das Bekenntnis steht, den "gesellschaftlichen Wandel" in der Politik zu berücksichtigen. Wenngleich Blümel zum Diskussionsfeld homosexueller Partnerschaften meint, dies sei mittlerweile breit akzeptiert.

Auch der Ruf nach einem höheren Anteil von Frauen wurde von der ÖVP nicht ignoriert, über das geeignete Mittel ist man sich aber noch nicht einig. Laut Blümel will man diese Frage aber in die Parteistatuten einfließen lassen und nicht im Programm verankern. Möglichkeiten dazu gebe es viele, etwa ein Reißverschlusssystem. Ebenso vorgenommen hat sich die ÖVP eine Straffung der Gremien.

"Reformparteitag" im Mai in der Hofburg

Basis für das neue Parteiprogramm - das derzeitige ist 20 Jahre alt - sind die Ergebnisse der Mitgliederbefragung, die Anfang Februar vorlagen. Der entsprechende Antrag für den Bundesparteitag soll im Parteivorstand am 20. April beschlossen werden, beim "Reformparteitag" am 12./13. Mai in der Hofburg sollen die Neuerungen diskutiert und dann beschlossen werden.

29.03.2015, 17:18
AG/red
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