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08.12.2016 - 03:09
Foto: APA/HERBERT PFARRHOFER / Video: APA

ÖVP: Fünf Milliarden Entlastung ohne neue Steuern

10.12.2014, 17:17
Die ÖVP hat am Mittwoch ihr Steuerpaket präsentiert. Darin enthalten: Entlastungen in der Höhe von fünf Milliarden Euro jährlich ab 2016, aber keine neuen Steuern. In einer zweiten Etappe will die Volkspartei ab 2019 eine weitere Entlastung in der Höhe von zwei Milliarden Euro verwirklichen. Kernpunkt des Programms ist die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent.

Die Finanzierung soll unter anderem über Betrugsbekämpfung und Reformen erfolgen. Zum Teil soll sich das Paket selbst finanzieren, auch die Länder sollen dazu beitragen. Statt drei soll es künftig fünf Lohnsteuerstufen geben.

Herzstück Tarifreform kostet 3,8 Milliarden

Die Tarifreform soll laut dem Papier rund 3,8 Milliarden Euro kosten. Weitere 400 Millionen sind für Familienentlastungen vorgesehen. Die restlichen 800 Millionen sollen Steuererleichterungen für die Wirtschaft bringen - jeweils 400 Millionen für investitionsfördernde Maßnahmen und für Senkungen der Lohnnebenkosten. Greifen soll das Paket in den Jahren 2016 bis 2018, "den überwiegenden Teil" will Finanzminister Hans Jörg Schelling bereits 2016 realisiert sehen.

Einen nächsten Entlastungsschritt will die ÖVP ab dem Jahr 2019 setzen. Dann sollen weitere Steuererleichterungen im Gesamtausmaß von zwei Milliarden Euro jährlich kommen, wie Schelling und Parteichef Reinhold Mitterlehner sagten. "Ich schlage den Bürgern eine Steuerentlastung im Ausmaß von sieben Milliarden Euro vor", rechnete Mitterlehner vor. Das zwei Milliarden schwere Zusatzpaket solle durch Reformen im Pensionsbereich, am Arbeitsmarkt und in der Verwaltung finanziert werden.

Kleine Einkommen entlasten

Die Tarifänderungen bei der Lohnsteuer sollen eine deutliche Entlastung der kleineren Einkommen bewirken. Vor allem jene im Bereich bis 16.000 Euro hat das ÖVP- Konzept im Visier. Der Eingangssteuersatz soll künftig für Einkommen zwischen 11.000 und 16.000 Euro Jahresbrutto gelten und auf 25 Prozent sinken (derzeit sind es 36,5 Prozent für Einkommen zwischen 11.000 und 25.000 Euro). Schelling will damit den Konsum ankurbeln.

Die zweite Tarifstufe soll für Einkommen zwischen 16.000 und 30.000 Euro gelten und bei 35 Prozent liegen. Derzeit gilt die zweite Steuerstufe zwischen 25.000 und 60.000 Euro mit einem Satz von 43,2 Prozent. In Stufe drei sollen laut ÖVP- Vorstellungen 42 Prozent Lohnsteuer fällig werden - und zwar zwischen 30.000 und 60.000 Euro. Besserverdiener sollen von einer Anhebung des Spitzensteuersatzes profitieren: Der 50- Prozent- Tarif soll erst für Einkommen über 100.000 Euro gelten - statt derzeit ab 60.000 Euro. Für Einkommen zwischen 60.000 und 100.000 Euro sieht das ÖVP- Papier einen Tarif von 47 Prozent vor.

Wirtschaftsankurbelung soll Milliardenreform tragen

Gegenfinanzieren will die ÖVP die Reform ohne neue Steuern. Einen Teil des Fünf- Milliarden- Entlastungsvolumens soll das Paket quasi selbst durch Ankurbelung der Wirtschaft einbringen: Schelling erwartet sich, dass 17 Prozent (rund 900 Millionen Euro) durch diese "Selbstfinanzierung" hereinkommen. Von den Ländern erwartet sich die ÖVP weitere 900 Millionen über den Finanzausgleich.

600 Millionen Euro jährlich sollen Reformen im Bereich der Verwaltung bringen. Durch die Durchforstung von Förderungen will die Volkspartei weitere rund 500 Millionen lukrieren. Die Beseitigung von Ausnahmen im Steuerrecht soll rund 900 Millionen in die Kassen spülen, eine weitere Milliarde soll durch die Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug hereinkommen. Die fehlenden 200 Millionen sollen Maßnahmen etwa zur Beschäftigungsförderung bringen.

Wenig Euphorie bei SPÖ, Unzufriedenheit bei Opposition

Gegenfinanzierungen etwa durch eine Millionärsabgabe, wie sie das am Montag publik gewordene SPÖ- Steuerkonzept  vorsieht, sind in den Plänen der Volkspartei erwartungsgemäß nicht enthalten. Unter anderem aus diesem Grund fiel die Reaktion der Sozialdemokraten nicht gerade euphorisch aus. Klubchef Andreas Schieder zeigte sich lediglich erfreut darüber, dass der Koalitionspartner sein Paket nun "endlich" präsentiert hat. Kritisch merkte er an, dass der niedrige Eingangssteuersatz nur einer kleinen Gruppe zu Gute komme, die Anhebung des Höchststeuersatzes sieht er als "Steuerzuckerl für Spitzenverdiener, die ich nicht verstehen kann". Auch bei der Gegenfinanzierung fehlen ihm "wesentliche Vorschläge". Dennoch geht er von einer Einigung aus: "Die Wähler erwarten sich eine Entlastung."

Unzufrieden zeigte sich die Opposition. Die FPÖ vermisste eine echte Entlastung von Geringverdienern, die Grünen bezeichneten den ÖVP- Steuertarif als verteilungs- und genderpolitisch katastrophal. Die NEOS sprachen von einer "Steuerreform auf Basis von Hoffnungen" und das Team Stronach freute sich zwar über das Nein zu neuen Steuern, vermisste aber stärkere Entlastungen der Familien und der Wirtschaft.

10.12.2014, 17:17
red/AG
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