Werbung
Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
08.12.2016 - 19:40
ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner nach der Vorstandssitzung
Foto: APA/BARBARA GINDL / Video: APA

ÖVP formuliert "Vorstellungen" an neuen Kanzler

10.05.2016, 20:23

Nach dem überraschenden Rücktritt von Werner Faymann  will die SPÖ bis Anfang nächster Woche entscheiden, wer der künftige Parteichef und Bundeskanzler sein soll. Die ÖVP hat bei einer Vorstandssitzung am Dienstagabend drei "Fragen" an den neuen Kanzler formuliert, die dieser zu beantworten haben wird. ÖVP- Chef Reinhold Mitterlehner betonte unter anderem, dass es kein Abweichen von der vereinbarten Asyllinie geben dürfe. Die "Fragen" seien aber nicht als Bedingungen zu sehen. Neuwahlen seien derzeit kein Thema, so Mitterlehner nach den rund dreistündigen Beratungen.

Die ÖVP- "Fragen" an den neuen Bundeskanzler betreffen folgende Punkte: Zum einen wolle man die Flüchtlingspolitik und hier vor allem das Asylgesetz mit der Obergrenze bzw. dem Richtwert thematisieren. Hier soll der eingeschlagene Kurs beibehalten bleiben. Zweitens gehe es um die Mindestsicherung und drittens um den Wirtschaftsstandort. Zu Letzterem sei etwa ein Wirtschaftspakt gefordert, indem man diverse Themen aus dem Regierungsprogramm umsetzt. Mitterlehner verwies etwa auf die Arbeitszeitflexibilisierung und forderte "weniger Bürokratie und mehr Deregulierung".

Vorstellungen sind "keine Bedingungen" an SPÖ

Die drei Fragen bezeichnete der Parteiobmann nicht als Bedingungen, sondern als "entsprechende Vorstellungen". Sollte bei diesen jedoch kein Übereinkommen mit der SPÖ hergestellt werden können, werde man erneut darüber im Parteivorstand diskutieren und die Situation bewerten. Dementsprechend seien auch Neuwahlen nie auszuschließen. Er ging jedoch davon aus, dass die gemeinsame Linie fortgesetzt werden kann.

Personelle Änderungen im ÖVP- Regierungsteam seien heute nicht besprochen worden. Ganz ausgeschlossen hat Mitterlehner diese aber nicht, da grundsätzlich nie etwas ausgeschlossen werden kann, meinte er auf Nachfrage.

"Andere Kultur der Zusammenarbeit" erwünscht

Einen eher außergewöhnlichen Auftritt hatte Mitterlehner Dienstagmittag nach dem Ministerrat im Pressefoyer (siehe Video unten). Dort, wo er früher neben Faymann gestanden hatte, musste der Vizekanzler als "Alleinunterhalter" vor die Journalisten. Mitterlehner nahm sich Zeit, um sich bei Faymann "für die faire Zusammenarbeit und die konstruktive Sitzungsführung" zu bedanken.

Video: APA

Neben dem Asylkurs und dem Feilen am Koalitionspakt forderte er anschließend auch eine "andere Kultur, was die Zusammenarbeit in der Regierung anbelangt". Das habe man sich zwar schon öfter vorgenommen, räumte er ein - aber er halte das für "durchaus realisierbar", auch die steirische "Reformpartnerschaft" habe das gezeigt.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat gegenüber Kern klar das Nachsehen.
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

"Opposition stärker einbinden"

Bei "wichtigen Themen wie der Flüchtlingsproblematik" müsse die Regierung auch "andere Gruppen, ich denke insbesondere an die Oppositionsparteien", stärker einbinden, sinnierte Mitterlehner weiter. Außerdem will er "eine Art Standortpakt für Österreich" schließen, um dem "Stillstand" im Land entgegenzutreten.

"Häupl will mich das nicht sechs Wochen machen lassen"

Schlecht zu gefallen schienen ihm das Solo und die interimistische Regierungsführung aber nicht. "Häupl will mich das nicht sechs Wochen machen lassen", meinte er in Richtung des Wiener Bürgermeisters. "Schauen wir uns das an." Sollte die SPÖ "keine Entscheidung finden", könne man ja immer noch das Modell Steiermark fortführen, witzelte Mitterlehner. Dort hatte die zweitplatzierte ÖVP den Landeshauptmannsessel erlangt.

10.05.2016, 20:23
krone.at/AG
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung