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10.12.2016 - 16:35
Foto: APA/ROBERT JAEGER

ÖVP- Chef fordert Kritik "an diesem Werner Faymann"

18.06.2013, 15:55
Der Wahlkampf ist schon voll im Gange, wie die ungewöhnlich scharfe Attacke von VP-Chef Michael Spindelegger gegen Kanzler Werner Faymann deutlich macht. Anlass waren Überlegungen des SP-Chefs, ein neues Lehrerdienstrecht auch ohne Sanktus der Gewerkschaft zu etablieren. Überhaupt sprach der Vizekanzler am Dienstag Faymann gleich die Kanzler-Tauglichkeit ab - und forderte entsprechende Kritik "an diesem Werner Faymann".

Der VP- Chef zeigte sich beim Bundestag der Christgewerkschaft "entsetzt, dass der Regierungspartner sagt, ich fahre über die Sozialpartner drüber". Konkret bezog sich Spindelegger darauf, dass Faymann just die Beamtengewerkschaft, also die einzige VP- dominierte Teilorganisation des ÖGB, beim Lehrerdienstrecht außen vor lassen wolle: "Ist das wirklich ein Bundeskanzler für das Land? Nein."

Spindelegger betonte, dass dies nicht die Art von Sozialpartnerschaft sei, die er sich vorstelle. Er bitte die Christgewerkschafter, das auch entsprechend zu kritisieren "an diesem Bundeskanzler, an diesem Werner Faymann".

Spindelegger: "Kein Zwang, keine Gewalt"

Der Vizekanzler selbst versicherte jedenfalls, mit ihm werde es nicht dazu kommen, dass ein Dienstrecht ohne Lehrervertreter verabschiedet werde: "Kein Zwang, keine Gewalt." Wenn man sich jetzt nicht einigen könne, dann eben später. Zudem pochte der VP- Chef darauf, dass es auch im künftigen Dienstrecht Unterscheidungen zwischen den einzelnen Lehrergruppen geben müsse: "Wer glaubt, alle über einen Kamm scheren zu können, der kennt sich nicht aus."

Faymann warnt vor schwarz- blauem Comeback

Der Kanzler reagierte bislang nicht auf die direkte Attacke Spindeleggers in Sachen Lehrerdienstrecht. Vielmehr klammerte Faymann das Streitthema bei seinem Auftritt im Rahmen der Konferenz der Sozialdemokratischen Gewerkschafter am Dienstagnachmittag - nicht unerwartet - aus. Lieber sprach der SP- Chef von der engen Beziehung von Partei und Gewerkschaft und warnte vor einem schwarz- blauem Comeback.

18.06.2013, 15:55
AG/red
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