Ayrault überzeugt:

“Österreich kann Bankgeheimnis nicht halten”

(Bild: APA/BKA/ANDY WENZEL)

Der Kampf um das viel zitierte Sparbuch der Großmutter geht weiter: Österreich könne das Bankgeheimnis nicht halten, kam am Mittwoch erneut Kritik an der rot-weiß-roten Position aus Frankreich, diesmal von Premier Jean-Marc Ayrault. Das Bankgeheimnis für Inländer bleibe, nur der Informationsaustausch über Einkünfte von Steuerausländern werde verhandelt, hieß es daraufhin fast schon gebetsmühlenartig aus dem Büro von Bundeskanzler Werner Faymann.

Bei einem Arbeitsbesuch von Kanzler Faymann bei Frankreichs Premier Ayrault im vergangenen Oktober wirkte die Welt noch in Ordnung. Die beiden Sozialisten posierten lächelnd für die Kamera und schüttelten sich die Hände (Bild). Nur ein knappes halbes Jahr später sorgt Österreich in Sachen Bankgeheimnis für Unmut in Paris, Frankreich wiederum mit Kritik an der heimischen Linie für Verstimmung in Wien.

"Österreich will nicht, dass wir sein Bankgeheimnis antasten. Es wird diese Position aber nicht halten können", sagte Ayrault in einem Interview mit der Radiostation France Inter. "Österreich ist ein befreundetes Land, ich kenne seinen Kanzler Werner Faymann - und habe ihm das auch gesagt", so Ayrault. Erst in der Vorwoche hatte Frankreichs Budgetminister Bernard Cazeneuve Österreich in der Debatte mit einer "schwarzen Liste" gedroht. Finanzminister Pierre Moscovici entschuldigte sich dann allerdings beim Treffen der EU-Finanzminister in Dublin für die Aussagen seines Kollegen.

Faymann-Sprecher: "Bankgeheimnis für Inländer bleibt"
Die Reaktion aus Österreich auf Ayraults neuerliche Kritik ließ nicht lange auf sich warten. "Das österreichische Bankgeheimnis bleibt und ist nicht von der aktuellen Diskussion betroffen. Es geht, wie in Luxemburg, um eine Verbesserung des Datenaustausches von Bankdaten ausländischer Kontodaten, vor allem vor dem Hintergrund der internationalen Steuerbetrugsbekämpfung - hier sind wir über die Form der Umsetzung verhandlungsbereit", erinnerte ein Sprecher von Faymann angesichts der neuerlichen Kritik aus Frankreich.

Das sei "akkordierte Regierungslinie", betonte der Sprecher zugleich. Auch Finanzministerin Maria Fekter hatte in der ORF-Sendung "Report" am Dienstagabend behauptet, zwischen ihre Position und die von Faymann und ÖVP-Chef Michael Spindelegger "passt überhaupt kein Löschblatt".

SPÖ-Klubchef Cap stichelt gegen Fekter
SPÖ-Klubobmann Josef Cap dürfte dies jedoch anders sehen: Er zeigte am Mittwoch mit ausgestrecktem Finger auf die Positionsunterschiede zwischen den Koalitionspartnern. Das Bankgeheimnis für Österreicher sei von den Verhandlungen in Sachen Informationsaustausch für Nicht-Österreicher, die Konten in Österreich haben, nicht betroffen, betonte auch Cap. "Wer diesen Zusammenhang trotzdem herstellt, setzt sich dem Verdacht aus, dass er kleine inländische Sparer, wie die vielzitierte Oma, in Geiselhaft nimmt, um internationale Steuerhinterzieher zu schützen", folgte aber umgehend die Kritik an der Linie von Finanzministerin Fekter.

"Es wäre bedauerlich, wenn Österreich international ins Gerede kommen würde, weil manche die Zeichen der Zeit nicht erkennen. Wer hinhaltenden Widerstand gegen die Verbesserung des Datenaustausches, unter dem Vorwand das Bankgeheimnis zu schützen, leistet, schadet auch der Reputation des Finanzplatzes Österreich", so Cap weiter. Durch diese Positionierung werde es auch "weniger glaubwürdig", wenn Österreich auf "internationale Steuersümpfe, wie etwa die britischen Kanalinseln oder US-amerikanische Bundesstaaten wie Delaware" verweise, gab er zu bedenken.

Deutscher Experte sieht Österreich "wanken"
In Deutschland sorgen die jüngsten Entwicklungen in Sachen Informationsaustausch indessen für Freude bei Steuerfahndern und Vertretern von Finanzbehörden. Diese frohlocken, seit sich Luxemburg zum automatischen Informationsaustausch bekannt hat. "Luxemburg hisst die weiße Fahne, Österreich wankt", ist Thomas Eigenthaler, Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft, überzeugt.

Im "Tagesspiegel" maß er am Mittwoch der Ankündigung aus Luxemburg, ab 2015 Zinserträge ausländischer Anleger an die Steuerbehörden zu melden, steuerhistorische Bedeutung bei. "Das ist ein Dammbruch." Er begrüße das außerordentlich. Er hoffe nur, dass den Ankündigungen auch Taten folgen. "Wenn das EU-Land Luxemburg einlenkt, wird sich Österreich nicht länger verweigern können. Das wäre gegen den europäischen Geist", so Eigenthaler.

"Bankgeheimnis hat in Europa keine Zukunft mehr"
Was Liechtenstein und die Schweiz betrifft, so glaubt der deutsche Steuerexperte, "dass diese Länder erst einmal beobachten, was Österreich und Luxemburg tun, bevor sie auf den Zug aufspringen. Das Bankgeheimnis und dubiose Anlageformen unter dem Mantel der Anonymität haben in Europa keine Zukunft mehr", glaubt er.