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03.12.2016 - 03:58
Zehntausende Menschen sind vor den Dschihadisten im Nordirak geflohen.
Foto: AP

Österreich gibt eine Million Euro Soforthilfe frei

12.08.2014, 12:59
Vor dem Hintergrund der sich drastisch verschlechternden humanitären Lage im Nordirak stellt Österreich eine Million Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung. Das Geld solle so schnell wie möglich fließen und vor Ort von der UNO verteilt werden, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums am Dienstag. Nicht zuletzt Grünen-EU-Abgeordneter Michel Reimon, der das Leid der jesidischen Flüchtlinge im Nordirak hautnah miterlebte, hatte zuvor eindringlich an die Bundesregierung appelliert, den Flüchtlingen zu helfen.

Das Vorgehen sei mit Kanzler- und Vizekanzler abgestimmt, hieß es nun seitens des Außenministeriums. Da diese und kommende Woche kein Ministerrat vorgesehen sei, solle die Entscheidung mittels "Umlaufbeschluss" erfolgen, der von allen Ministern unterzeichnet werde. Sobald dies geschehen sei, würden die Mittel freigegeben.

Michel Reimon im Gespräch mit "ZiB 2"-Moderator Armin Wolf
Foto: tvthek.orf.at

Reimon: "Muss weitere Hilfe geben"

Grünen- Politiker Reimon (kl. Bild) zeigte sich erfreut, "dass Außenminister Kurz auf meinen gestrigen Appell in der 'ZiB 2' heute umgehend reagiert hat und eine Million Euro an Soforthilfe freigegeben hat". Die Not der Menschen sei allerdings so groß, dass es weiterer finanzieller Hilfe bedürfen werde.

Reimon hatte am Montagabend gegenüber dem ORF  gemeint: "Wir brauchen keine theoretischen Diskussionen, sondern dass der Außenminister morgen um 8 Uhr in sein Büro geht und beschließt, dass wir eine, zwei oder fünf Millionen Euro zur Verfügung stellen." Zehntausende Menschen seien akut vom Verdursten bedroht.

"Situation ist unglaublich dramatisch"

Die Situation sei "unglaublich dramatisch". Es geschehe dort Genozid. Zehntausende Mitglieder der Minderheit der Jesiden, die nun immer stärker ins Visier der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) gerät, haben sich in das Sanjar- Gebirge im Nordirak gerettet. Dort seien sie nun von den Kämpfern der Dschihadisten eingekesselt - und das bei 45 Grad in der felsigen Gegend ohne viel Schatten, so Reimon.

Wie der EU- Mandatar vor Ort sah, reichen die Versorgungs- und Evakuierungsflüge mit wenigen Hubschraubern der kurdischen Armee nicht aus, um so eine große Anzahl an Flüchtlingen zu retten. "Den Kurden muss es gelingen, über den Landweg dorthin zu gelangen", so Reimon gegenüber dem ORF. Die Krise müsse in wenigen Tagen gelöst werden.

"Gegen IS mit aller Härte vorgehen"

Der grüne Politiker hatte zuvor bereits im Ö1- "Mittagsjournal" betont, dass man gegen IS "mit aller Härte" vorgehen müsse. "Da gibt es keinen Verhandlungsweg mit diesen Mördern und Terroristen. Sie glauben aus religiösen Gründen, dass die Jesiden den Tod verdienen. Sie wollen sie ausrotten."

Die Akuthilfe reiche nur in geringem Maße aus, das Problem werde militärisch gelöst werden müssen. Zwar hätten die Luftschläge laut Meinung der kurdischen Sicherheitskräfte zwar geholfen, den Vormarsch der Dschihadisten zu verlangsamen, die letzten Tage hätten aber gezeigt, dass die Offensive der Kurden wieder ins Stocken geraten sei, erklärte Reimon, der in diesem Zusammenhang auch militärische Hilfe der EU- Staaten nicht ablehnte.

EU gibt fünf Millionen Euro frei

Auch die EU hat am Dienstag die humanitäre Hilfe im Irak verstärkt. Wie die Kommission erklärte, sollen fünf Millionen Euro wegen der Flüchtlingskrise freigegeben werden. Damit erhöht sich die Hilfe aus Brüssel auf insgesamt 17 Millionen Euro in diesem Jahr.

Die Entscheidung der EU hänge damit zusammen, dass die UNO wegen der Krise im Irak die dritte und höchste humanitäre Notfall- Stufe ausrufen werde, sagte die zuständige EU- Kommissarin Kristalina Georgiewa in Brüssel. Bisher gilt diese Stufe schon in Syrien, im Südsudan und in der Zentralafrikanischen Republik.

EU- Kommissarin "empört über schlimme Situation"

"Ich bin empört über die schlimme humanitäre Situation, die sich jeden Tag verschlechtert, mit rund 200.000 Menschen, die aus dem Sinjar- Gebirge im Nordirak im August geflohen sind und nun verzweifelt Unterstützung benötigen. Mehr als 40.000 Mitglieder der Jesiden- Gemeinschaft sind noch immer im Sinjar- Gebirge gefangen durch die bewaffneten IS- Gruppen", so Georgiewa.

12.08.2014, 12:59
red/AG
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