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25.03.2017 - 08:13
Foto: APA/Bundesheer/Dragan Tatic

Österreich erhielt bereits 417 Mio. € aus der Schweiz

25.07.2013, 15:18
Im Zuge des Steuerabkommens mit der Schweiz ist nun die erste Tranche nach Österreich geflossen. 416,7 Millionen Euro überwies die Schweizer Steuerverwaltung an die Republik. Die Summe ergibt sich aus jenen in der Schweiz deponierten Vermögen, deren österreichische Besitzer anonym bleiben wollen. "Das ist ein guter Tag für Österreich und alle redlichen Steuerzahler in unserem Land", so Finanzministerin Maria Fekter am Donnerstag.

Fekter budgetierte für 2013 eine Milliarde Euro an Einkünften aus dem Steuerabkommen. Die Summe ergibt sich laut Ministerium aus Abgeltungszahlungen für vergangene Fälle. Weitere 50 Millionen erwartet sich der Fiskus an laufenden jährlichen Einnahmen. Die veranschlagte Milliarde werde im heurigen Jahr "jedenfalls erreicht - wenn nicht sogar übertroffen", hieß es aus dem Ministerium.

Fekter: "13.600 reuige Steuersünder" in der Schweiz

Knapp 13.600 Österreicher haben sich zudem dafür entschieden, ihr Vermögen den heimischen Steuerbehörden offenzulegen. Die Frist dazu ist Ende Mai ausgelaufen. Davon erfasst werden Vermögen von insgesamt rund 4,4 Milliarden Euro. "Das sind 13.600 reuige Steuersünder, deren in der Schweiz geparktes Vermögen nun steuerlich erfasst wird, wenn es in der Vergangenheit noch nicht der Fall war", so Fekter. Diese Vermögen können dann direkt vom österreichischen Fiskus besteuert werden.

Mit dem zu Jahresbeginn geschlossenen Abkommen habe man laut Fekter die Anreize für eine Steuerflucht deutlich mindern und so einen wichtigen Schritt in Richtung Steuerehrlichkeit setzen können. Auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder meinte, das Steuerabkommen trage zu mehr Gerechtigkeit bei: "Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerbetrug. Es zeigt sich, dass das Abkommen mit der Schweiz sinnvoll und richtig ist."

Weitere Abgeltungszahlungen folgen

Bis Juni 2014 sollen im Monatsabstand weitere Abgeltungszahlungen überwiesen werden. Ab kommendem März wird auch die Quellensteuer auf Bankkonten und Wertpapierdepots an Österreich weitergeleitet. Geld aus dem Steuerabkommen mit Liechtenstein fließt erst ab dem kommenden Jahr.

Kogler: Fekters Jubel "völlig unangebracht"

Der grüne Vize- Bundessprecher Werner Kogler hält Fekters "Jubel" für "völlig unangebracht". Nach seiner Rechnung wurden nämlich gerade einmal zehn Prozent der österreichischen Schwarzgelder in der Schweiz gemeldet, so Kogler unter Verweis auf eine Studie aus dem Jahr 2010. Damals sei die Gesamtsumme auf 43 Milliarden Euro geschätzt worden - beinahe das Zehnfache jener 4,4 Milliarden, die Fekter nun veranschlagte.

Jene 13.600 Steuersünder, die sich freiwillig bei den Behörden gemeldet haben, entgehen laut Kogler einer Strafe und müssen zudem einen geringeren Steuersatz zahlen. Die Botschaft von Fekters ÖVP laute nach Auffassung des Grünen daher: Steuerbetrug lohnt sich.

25.07.2013, 15:18
red/AG
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