Berliner Ultimatum

Österreich als Sündenbock der Deutschen

22.02.2016 17:18

Zwischen Österreich und Deutschland hängt wegen der "billigen Durchwinkpolitik" in der Flüchtlingskrise der Haussegen schief. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere stellte Österreich deshalb ein Ultimatum, das von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner umgehend zurückgewiesen wurde. Zudem sende Deutschland völlig widersprüchliche Signale aus, sagte die Ressortchefin.

CDU-Politiker Thomas de Maiziere forderte am Sonntagabend außerdem eine Änderung der Obergrenzen-Kontingente - Österreich will bis zu 3200 Migranten täglich durchreisen lassen - bis zum EU-Sondergipfel zur Flüchtlingsfrage am 6. März, sonst werde es Konsequenzen geben.

Mikl-Leitner wiederum behauptet, Österreich sei in diesem Fall die falsche Adresse, dass das Durchwinken bereits in Griechenland beginne. Die übrigen Länder an der Balkan-Route seien nicht dazu in der Lage, diesen Flüchtlingsstrom aufzuhalten. Zum kritisierten 3200-Migranten-Kontingent sagte Mikl-Leitner: "Wir bremsen bereits für Deutschland, denn Deutschland hat auch schon 6000 pro Tag aufgenommen." Deutschland sende also völlig widersprüchliche Signale aus.

CSU verlangt deutsche Obergrenze
Die Widersprüchlichkeiten beginnen schon bei den Differenzen zwischen den beiden (Stief-)Schwesterparteien CDU und CSU in der Berliner Regierung. Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann verlangte einmal mehr Obergrenzen auch für Deutschland. CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Obergrenze bei 200.000: "Das ist eine Größenordnung, die von der Bevölkerung akzeptiert wird und auch verkraftbar ist." Seehofers Generalsekretär Andreas Scheuer fordert deshalb die baldige Einberufung des Koalitionsausschusses der drei Parteichefs.

CDU-Wahlkämpfer meutern gegen Merkel
Die drei CDU-Landesparteichefs, die Landtagswahlen vor sich haben, verlieren angesichts der Umfragewerte zusehends die Nerven und die Geduld mit Kanzlerin Angela Merkel. Sie verlangen in einem gemeinsamen Vorstoß die umgehende Einführung von tagesaktuellen Kontingenten wie in Österreich und fordern von Merkel die Kursänderung zu einer "Politik mit Herz - und Härte".

"Österreich egoistisch und unsolidarisch"
CDU-Generalsekretär Peter Tauber kontert: "Österreich kann kein Vorbild für uns sein, denn sein Verhalten ist egoistisch und unsolidarisch." Merkels Vertrauter, Kanzleramtsminister Peter Altmeier, setzt weiter auf die Türkei und sagte, eine Lösung sei absehbar.

Kommentar von Kurt Seinitz: Ösi-Bashing
In Deutschland außerhalb Bayerns übt man sich gerade wieder einmal im Österreich-Bashing. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere wirft im Stil eines preußischen Feldwebels mit Ultimaten um sich gegen das "Durchwinken". Wissen er bzw. seine Kanzlerin wirklich, was sie wollen? Keine Obergrenzen? Dann kommen noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland. Offene Grenzen? Dann kann man Flüchtlinge selbst bei strikter Registrierung nicht daran hindern, das Sehnsuchtsland anzusteuern.

Nichts als Widersprüche in der bundesdeutschen Haltung. Die bayrische CSU, immerhin in Berlin an der Regierung, hat hingegen einen klaren Standpunkt: Obergrenzen und Grenzkontrollen wie in Österreich auch in Deutschland. Irgendwie verfestigt sich der Eindruck, dass Österreich nicht zum ersten Mal die Sündenbockrolle abgeben darf, diesmal für den Konflikt zwischen den (Stief-)"Schwesterparteien" CSU und CDU bzw. innerhalb der CDU gegen Merkel. Eines wird Österreich aber ganz bestimmt nicht spielen: den Hilfssheriff für eine verfehlte deutsche Politik.