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03.12.2016 - 23:13
Gesundheitsministerin Oberhauser vor dem Ministerrat am Dienstag
Foto: APA/HERBERT NEUBAUER / Video: APA

Oberhauser: "Gutes Paket nicht gut kommuniziert"

10.03.2015, 13:53
Nachdem die Wiener Spitalsärzte das Dienstzeitenlösungspaket für die Mediziner des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) abgelehnt haben, sieht Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser Fehler in der Kommunikation. Beide Seiten sollten nun an die Patienten denken, sagte sie am Dienstag vor dem Ministerrat.

Es sei ein "gutes Paket abgeschlossen" worden, dieses wurde aber aus ihrer Sicht "nicht gut kommuniziert". Als "Patientin, Ministerin und Mensch" appelliere sie nun an die Beteiligten, sich an den Tisch zu setzen und das gute Paket zu kommunizieren.

Der Konflikt werde etwa anders als bei Pilotenstreiks direkt beim Menschen geführt, und dies müssten beide Seiten berücksichtigen. Sie selbst habe demnächst wieder eine Chemotherapie und eine Operation - und "so geht es Tausenden". Beide Seiten sollten sich daher die Sicht der Patienten zu Herzen nehmen.

Woran es scheitert, das wisse sie nicht, sie gehe aber davon aus, dass sich beide Seiten vorher überlegt haben, was sie unterschreiben. Auf die Frage, ob es Nachverhandlungen geben soll, meinte die Ressortchefin: "Da mische ich mich nicht ein." Grundsätzlich müsse man darauf achten, dass der Arbeitsplatz für Mediziner gut bleibt, meinte sie zu der Befürchtung, dass ein Ärztemangel drohen könnte: "Achtsam muss man sicher sein."

Hundstorfer: "Kein Spielraum für Nachverhandlungen"

Sozialminister Rudolf Hundstorfer zeigte "nicht wirklich Verständnis" für die Ärzte, für Nachverhandlungen sah er "keinen Spielraum". Er meinte auch, dass gegenseitig viel Misstrauen vorhanden sein dürfte. Sollte es tatsächlich zu neuerlichen Verhandlungen kommen, dürfte das Gesprächsklima allerdings ziemlich frostig sein. Denn Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely hat bereits offen Kritik am "Zick- Zack- Kurs" der Ärztekammer und an Kammerpräsident Thomas Szekeres selbst geübt.

Wehsely: "Kein Punkt der Vereinbarung war unbekannt"

"Es widerspricht allen Erfahrungen in der Sozialpartnerschaft, dass man sich nicht mehr auf Unterschriften verlassen kann und dass Kompromisse nicht gemeinsam vertreten werden", richtete sie dem Kammerchef aus. Kein Punkt der Vereinbarung sei unbekannt gewesen. Schon bei der Präsentation der Lösung Ende Jänner habe man darauf hingewiesen, dass man künftig mit weniger Ärzten auskommen werde.

FPÖ warnt vor Engpässen bei medizinischer Versorgung

Unterdessen warnt die FPÖ bereits vor Engpässen bei der medizinischen Versorgung in Wien. Dass die Stadt mehr als 380 Posten streichen will, bedeute, dass bei der medizinischen Versorgung gespart werde. Das sei insofern bedenklich, da der Bedarf an Ärzten in Wien eher höher und nicht geringer werde, erklärte FP- Chef Heinz- Christian Strache am Dienstag.

"In Österreich darf es solche Zustände nicht geben, dass die Bürger fürchten müssen, nicht aufgenommen zu werden", skizzierte Strache die Folgen einer seines Erachtens "desaströsen Politik". Die Stadt sei seit zwölf Jahren säumig - so lange wisse man, dass die EU- Richtlinie zur Ärztearbeitszeit umgesetzt werden müsse.

10.03.2015, 13:53
AG/red
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