Verhandlungsfinale

Nun fix: Steuerreform wird am Freitag präsentiert

Die Regierung steht eigenen Angaben zufolge knapp vor dem Abschluss der Verhandlungen zur Steuerreform. Für Donnerstagabend ist eine letzte Verhandlungsrunde im Bundeskanzleramt angesetzt, danach ist ein Statement von Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner geplant. Im Endspurt sind bereits zahlreiche Einzelheiten über die Regierungspläne durchgesickert.

Zur Finanzierung der Entlastung, von der vor allem kleinere und mittlere Gehälter profitieren sollen, haben die Verhandler einen Katalog von einer "Reichensteuer light" bis zu Mehreinnahmen aus der Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug ausgearbeitet. Freitagmittag werden die Parteigremien von SPÖ und ÖVP mit den Ergebnissen befasst, am Freitagabend soll dann eine Pressekonferenz stattfinden, bei der alle Details verkündet werden, hieß es aus dem Kanzleramt.

ÖGB-Präsident optimistisch
ÖGB-Präsident Erich Foglar, der die Initiative zur Lohnsteuersenkung ins Rollen gebracht hatte, reagierte am Mittwoch durchwegs positiv auf die Pläne. Foglar, der noch die endgültig vereinbarte Version der Steuerreform abwarten will, macht seine Zustimmung davon abhängig, dass vor allem die Bezieher von kleineren und mittleren Einkommen von dem Entlastungspaket profitieren. "Es ist nicht nur eine Frage des Gesamtvolumens der Steuerreform, sondern vor allem eine Frage der Verteilung dieses Volumens", sagte Foglar am Mittwoch zur "Krone".

Diese Forderung des ÖGB-Präsidenten dürfte nach den zuletzt bekannten Verhandlungsergebnissen erfüllt werden. Laut dem Steuerreform-Konzept, das der "Krone" in Auszügen vorliegt, fließen 91 Prozent des Gesamtvolumens von rund fünf Milliarden Euro in die Gehaltsstufen unter 4.500 Euro brutto im Monat.

Die steuerliche Entlastung in der mittleren Einkommensgruppe (2.200 Euro brutto im Monat) wird demnach 900 bis 920 Euro ausmachen.
7,5 bis acht Prozent des Volumens gehen an jene rund 2,5 Millionen Menschen, die weniger als 1.200 Euro brutto pro Monat verdienen. Dabei handelt es sich um die sogenannte Negativsteuer, de facto eine Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen (für Pensionisten maximal 110 Euro, für Arbeitnehmer höchstens 290 Euro im Jahr).

900 Millionen Euro durch Kampf gegen Sozialbetrug
Ausdrücklich begrüßt werden von Foglar auch die Pläne aus dem Finanzministerium, in Zukunft drastisch gegen Steuerbetrug vorzugehen. Dieses Vorhaben war zu Beginn der Verhandlungen bei Teilen der ÖVP auf massive Ablehnung gestoßen. Die Kritiker meinten, die Kosten für neue elektronische Systeme wären Händlern oder Gastronomen nicht zumutbar. Experten im Finanzministerium hatten allerdings berechnet, dass entsprechende Chipkarten zur Nachrüstung von Registrierkassen lediglich 30 bis 50 Euro im Jahr ausmachen würden. "Ein Unternehmen, das sich das nicht leisten kann, hat ohnehin ein größeres Problem", meint dazu der ÖGB-Präsident.

Kampfansage an Steuer- und Sozialbetrug
Aus dem verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug werden Einnahmen in der Höhe von rund 900 Millionen Euro im Jahr erwartet. Zusätzlich soll auch intensiver gegen Sozialbetrug vorgegangen werden - etwa wenn Bauunternehmer ihre Mitarbeiter nicht anmelden. Aus diesen Maßnahmen versprechen sich die Finanzexperten noch einmal Einnahmen in der Höhe von rund 900 Millionen Euro jährlich.
Sehr genau aufpassen will der ÖGB allerdings, dass in den Schlussverhandlungen bis Freitag oder am Wochenende bei den einzelnen neuen Tarifgruppen keinerlei größere Verschiebungen zum Nachteil der Bezieher von niedrigen Einkommen mehr passieren.

Nach derzeitigem Verhandlungsstand sieht die Steuerreform Folgendes vor: Bis 11.000 Euro Bemessungsgrundlage wird auch künftig keine Einkommenssteuer fällig. Bei 17.000 bis 19.000 Euro (noch in Verhandlung) zahlt man 25 Prozent Steuer. Bis zu einem Einkommen von 30.000 bzw. 33.000 Euro fallen maximal 35 Prozent Steuer an. Bis zu 60.000 Euro sind es dann 42 Prozent. 47 oder 48 Prozent werden bei einem Einkommen bis zu 90.000 oder 100.000 Euro fällig, darüber werden es voraussichtlich 52 Prozent.