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20.01.2017 - 22:33
Foto: APA/Roland Schlager

NR- Wahl: SPÖ und ÖVP gegen TV- Duelle im ORF

15.04.2013, 14:56
SPÖ und ÖVP haben am Montag eine unerwartete Front im Nationalratswahlkampf eröffnet: Die Regierungsparteien wollen eine Änderung der vom ORF geplanten Wahldiskussionen - statt der angedachten 15 Zweier-Konfrontationen wünschen sie sich nun Bürgerforen zu verschiedenen Themenkreisen. Die Opposition sieht sich angesichts dieser "Zensurversuche" in die zweite Reihe verbannt und wittert in der Koalition "Angst vor dem Wähler". Der ORF betonte indessen: "Zweier-Konfrontationen wird es wieder geben."

Lautete der ursprüngliche Plan des öffentlich- rechtlichen Senders, dass die Spitzenvertreter der sechs Parlamentsparteien in insgesamt 15 Zweier- Konfrontationen und einer Elefantenrunde im August und September aufeinandertreffen, traten nun die Regierungsparteien als "Programmmacher" auf den Plan: Sie wünschen sich statt der Duelle Bürgerforen im TV- Wahlkampf.

Darabos: "Zweier- Konfrontationen eher Wählervertreibung"

"Ich will nicht den Eindruck erwecken, dass ich dem ORF Vorschriften machen will. Aber ich habe wirklich Bedenken, dass die vielen Zweier- Konfrontationen eher eine Wählervertreibung bewirken als eine Wähler- Information", äußerte SPÖ- Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Montag im "Kurier" Bedenken an den ORF- Programmplänen.

Bürgerforen seien demnach das "bessere Format, lebendiger und beziehen die Bürger mit ein", so Darabos. Von Bürgerforen über Themen, die die Leute interessieren, würden die Zuseher mehr haben als von "Spiegelfechtereien zwischen zwei Politikern", ist der SP- Bundesgeschäftsführer überzeugt.

Spindelegger unterstützt Ansinnen

Unterstützung für dieses Ansinnen kam auch aus dem Büro von ÖVP- Chef Michael Spindelegger. Und Spindelegger- Sprecher Thomas Schmid definierte im ORF auch gleich Themen für die entsprechenden Bürgerforen: "Worüber wird man im Wahlkampf reden müssen? Erstens über Themen des täglichen Lebens wie Wohnen, Energiekosten usw., zweitens über Makroökonomisches wie Budgetsanierung und Euro, drittens über Europa im Allgemeinen und viertens zumindest noch über Bildung." In 45- minütigen Zweiter- Konfrontationen bleibe man gezwungenermaßen an der Oberfläche hängen. Hingegen würden Bürgerforen zu den wichtigen Themen den Zusehern "viel mehr bringen", so Schmid.

FP- Vilimsky: "An ORF- Konfrontationen ist nicht zu rütteln"

Dass von den Koalitionsparteien Vorgaben zu Format und Inhalt des ORF- Wahl- Talks kommen, stößt in der Opposition wenig überraschend auf Kritik. "Unanständig" nannte etwa FPÖ- Mediensprecher Harald Vilimsky den Einflussnahmeversuch von SPÖ und ÖVP. Die Opposition solle in die "zweite Reihe" verbannt werden. An den ORF- Konfrontationen sei aber "nicht zu rütteln". Vilimsky wirft den Regierungsparteien vor zu kneifen: "Nicht die Zweier- Konfrontationen bergen die Gefahr einer Wählervertreibung, sondern die Spitzenkandidaten von SPÖ und ÖVP."

BZÖ- Petzner: "Opposition soll ausgeblendet werden"

Auch das BZÖ sprach sich gegen Änderungen bei den Wahl- Konfrontationen des ORF aus. "Weil SPÖ und ÖVP die Opposition und das Votum der Wähler fürchten, sollen die Oppositionsparteien im ORF offenbar kurzerhand ausgeblendet werden", kritisierte BZÖ- Mediensprecher Stefan Petzner das Ansinnen der Regierungsparteien. Diese "Zensurversuche" seien bezeichnend für das Demokratie- und Medienverständnis von Rot und Schwarz, die Opposition werde sich dagegen aber zur Wehr setzen. Petzner plädierte dafür, "die traditionellen TV- Konfrontationen im ORF in der bekannten und bewährten Form beizubehalten".

Grüne kritisieren "merkwürdiges Demokratieverständnis"

Nach FPÖ und BZÖ sprachen sich dann auch die Grünen gegen die rot- schwarzen Änderungswünsche bei den TV- Duellen aus. "Die offenbar zwischen SPÖ und ÖVP abgesprochene Forderung an den ORF, die Zweier- Konfrontationen vor der Nationalratswahl abzudrehen, zeugt von einem mehr als merkwürdigen Demokratieverständnis", kritisierte Grünen- Mediensprecher Dieter Brosz. "Es scheint so, als wollten Faymann und Spindelegger die Möglichkeit zur politischen Willensbildung einschränken."

ORF hält an Zweier- Konfrontationen fest

Beim ORF wurde indessen betont, man halte an seinen Zweier- Konfrontationen vor der Nationalratswahl fest. Daran würden auch Adaptierungswünsche von SPÖ und ÖVP am TV- Wahl- Talk- Format des Senders nichts ändern, erklärte Kommunikationschef Martin Biedermann. Der Fahrplan für die ORF- Wahlkonfrontationen stehe bereits seit Längerem fest und wurde den Parteizentralen auch schon vor einigen Wochen kommuniziert, so Biedermann. Der ORF sei demnach "mitten in der Planung der Berichterstattung zu den Nationalratswahlen 2013, und zwar unbeeinflusst von Ratschlägen von Parteien oder auch anderer Medien".

15.04.2013, 14:56
AG/red
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