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09.12.2016 - 19:34
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

NR- Wahl: Ergebnis schon in Stein gemeißelt?

20.09.2013, 13:05
Der Wahlkampf geht in seine letzte heiße Phase: Die Parteien laden zu den Abschlussveranstaltungen und fiebern dem 29. September entgegen. Doch trotz ein paar Aufregern in den letzten Wochen hält sich die Spannung knapp eine Woche vor der Nationalratswahl in Grenzen. Das Ergebnis scheint mehr oder weniger schon in Stein gemeißelt zu sein. Kein einziger Meinungsforscher spricht heuer von einem "Kopf-an-Kopf-Rennen".

Die Umfragen weisen seit Längerem beständig die SPÖ klar auf Platz eins aus, dahinter die ÖVP, die FPÖ, die Grünen und das Team Stronach. Als mögliche Koalitionsvarianten kristallisieren sich eigentlich nur zwei heraus: Entweder wieder die große Koalition, die seit Anfang 2007 am Ruder ist, oder eine Dreier- Variante aus ÖVP, FPÖ und Team Stronach.

Für Rot- Blau könnte es noch reichen, aber die SPÖ will nicht mit der FPÖ zusammenarbeiten. Schwarz- Blau alleine wird wohl keine Mehrheit haben - und Zweier- Kombinationen mit Grün auch nicht. Rot- Schwarz- Grün würde sich zwar ausgehen, SPÖ und ÖVP zeigen aber wenig Neigung dazu. Und sie werden, wenn die Wahl nicht ganz anders ausgeht, als die Meinungsforscher prognostizieren, auch zu zweit mehr als die 92 für die Mehrheit nötigen Mandate haben - selbst wenn das BZÖ oder die NEOS die Vier- Prozent- Hürde nehmen.

Umfragewerte relativ konstant

Auf die Umfragewerte hat sich der Intensivwahlkampf - der nicht nur auf der Straße und bei Veranstaltungen, sondern auch in Fernsehen und Radio tobte - nicht sehr ausgewirkt. Die SPÖ blieb im Sonntagsfragen- Durchschnitt konstant bei etwas über 27 Prozent, die FPÖ bei an die 20, die Grünen bei an die 15 Prozent. Die ÖVP hat zuletzt ein wenig zugelegt, von über 23 auf über 24 Prozent, das Team Stronach fiel in Richtung sieben Prozent zurück.

Das mag an einem der Wahlkampf- Aufreger liegen: nämlich Frank Stronachs Plädoyer für die Todesstrafe für Berufskiller. Aufgefallen ist auch Werner Faymann - mit einem für den Kanzler untypischen Schreiduell mit FP- Chef Heinz- Christian Strache in der ORF- Debatte. Dass die SPÖ zwei Wochen vor der Wahl ihre Steuerreformpläne detailliert ausformulierte, regte vor allem die ÖVP auf - und fügte dem wenig freundlichen Wahlgefecht der Koalitionspartner noch ein paar harsche Sager hinzu.

Die NEOS erregten dagegen mit einem Ministerkandidaten Aufsehen, dem langjährigen Strabag- Chef und früheren LIF- Politiker Hans- Peter Haselsteiner. Die Oppositionsparteien versuchten es mit Sondersitzungen im Parlament - die Grünen zum Thema Korruption, das Team Stronach zum Lehrerdienstrecht und die FPÖ zur direkten Demokratie.

Neun Parteien auf den Stimmzetteln

Am 29. September sind dann 6.384.296 Österreicher aufgerufen, die 183 Abgeordneten für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Auf dem Stimmzettel finden sie österreichweit neun Parteien - SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, Grüne, FRANK (Team Stronach), NEOS, KPÖ und Piraten -, in einzelnen Ländern ergänzt durch die Christliche Partei, den "Wandel", die Männerpartei, die EU- Austrittspartei oder die Sozialistische LinksPartei.

Die Spitzenkandidaten sind fast alle männlich, nur die Grünen setzen auf ihre Parteichefin Eva Glawischnig. Die SPÖ zieht zum zweiten Mal mit Kanzler Faymann in die Wahl, die ÖVP erstmals mit Michael Spindelegger. An der Spitze der FPÖ steht wieder Heinz- Christian Strache, beim BZÖ Josef Bucher, bei FRANK Parteigründer Frank Stronach, bei den NEOS Matthias Strolz, bei der KPÖ Mirko Messner und bei den Piraten Mario Wieser.

Teils neue Regeln für die Nationalratswahl

Ein wenig geändert wurden die Regeln für die Nationalratswahl: Erstmals können die Wähler auch auf Bundesebene (wie bisher auf Landes- und Wahlkreisebene) Vorzugsstimmen vergeben - womit einer der Spitzenkandidaten als Vorzugsstimmenkaiser aus der Wahl hervorgehen wird. Die 2008 erstmals angebotene Briefwahl wurde beibehalten, aber Missbrauchsmöglichkeiten wurden abgestellt: So ist taktisches Wählen nach Wahlschluss heuer nicht mehr möglich. Auch die Briefwahlstimmen müssen jetzt am 29. September um 17 Uhr bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde eingelangt sein.

Wie die Wahl ausging, wird man Sonntag zwischen 19 und 20 Uhr erfahren, wenn Innenministerin Johanna Mikl- Leitner das vorläufige Endergebnis im Pressezentrum im Parlament verkündet. Sollte das Ergebnis wider allen Erwartungen doch knapp ausfallen, könnte auch der Montag noch spannend werden: Da werden nämlich die Briefwahlstimmen ausgezählt - und erst am Donnerstag, wenn die in fremden Wahlkreisen abgegebenen Wahlkarten ausgewertet sind, liegt das endgültige Ergebnis vor.

20.09.2013, 13:05
AG/red
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