Erste Sitzung 2013

NR: “Sicheres Wasser” und “Ende der Spekulation”

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Der Nationalrat ist am Mittwoch mit einem bunten Programm in sein neues Arbeitsjahr gestartet. In der Debatte um die Privatisierung des Trinkwassers brachte das BZÖ einen Dringlichen Antrag ein, Bundeskanzler Werner Faymann versicherte, das österreichische Wasser nicht aus der Hand geben zu wollen. Und in der Aktuellen Stunde zum Thema Länderfinanzen war bereits Wahlkampfstimmung zu spüren. Außerdem beschloss das Parlament deutlich höhere Obergrenzen für Organstrafmandate.

Das BZÖ verlangte von der Bundesregierung, auf EU-Ebene gegen eine Liberalisierung der Wasserversorgung vorzugehen. Das soll mit einer Verfassungsbestimmung gewährleistet werden. Laut Klubobmann Josef Bucher seien die "Bedrohungslage" und der Privatisierungsdruck groß. Ein Großteil der Kommunen sei verschuldet und könnte dem Ruf des schnellen Geldes verfallen - mit desaströsen Auswirkungen: In Grenoble sei das Trinkwasser nach der Privatisierung schmutziger geworden, in London seien die Leitungen verrottet. In Portugal und Griechenland sei das Wasser teurer, die Qualität dafür schlechter geworden. Der Dringliche Antrag des Bündnisses wurde erwartungsgemäß abgelehnt.

Gemeinsamer Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP
SPÖ und ÖVP rangen sich in der Debatte zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag zur "Sicherstellung der Wasserversorgung durch die öffentliche Hand" durch. Der Antrag wurde mit den Stimmen aller Fraktionen außer dem BZÖ angenommen. In dem Papier wird die Bundesregierung aufgefordert, möglichst rasch den Entwurf "einer verfassungsrechtlichen Regelung" vorzulegen, mit der die Republik "ihre Kontrolle über die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser weiterhin sicherstellt und Wasserversorgung als Ziel der öffentlichen Hand verankert".

In der Begründung wird u.a. festgehalten, dass in zahlreichen Gemeinden die Wasserver- bzw. -entsorgung von privaten oder teilprivaten Firmen sowie von Wasserverbänden und -genossenschaften durchgeführt werde. Dies solle auch weiterhin möglich sein, sofern die öffentliche Hand einen "kontrollierenden Einfluss auf die Dienstleistung" behält. SPÖ-Klubobmann Josef Cap betonte, dass das die schärfste mögliche Regelung sei, die im Parlament zu fassen sei. Man werde das Trinkwasser jedenfalls verteidigen.

ÖVP ortet"unverantwortliche Polemik" und "Angstmache"
Die ÖVP wiederum kann die Aufregung nach wie vor nicht verstehen: Die EU-Richtlinie zwinge zu gar keiner Privatisierung. Es handle sich um "unverantwortliche Polemik" und "Angstmache", wenn das Gegenteil behauptet werde, meinte Klubchef Karlheinz Kopf. Er verstehe nicht, warum die SPÖ die Richtlinie zum Anlass genommen habe, ein verfassungsrechtliches Verbot einer Privatisierung von Wasser zu fordern. Wasser sei ein kostbares Gut, und alle wollten, dass die Wasserversorgung unter Kontrolle der öffentlichen Hand bleibe. Es sei nichts dagegen zu sagen, wenn Gemeinden freiwillig eine Genossenschaft einrichten oder die Versorgung von Privaten oder Teilprivaten durchführen lassen, sie müssten aber die Kontrolle haben und die Bedingungen bestimmen können.

Wahlkampfgeplänkel um Spekulationsverbot
Indes geriet die Aktuelle Stunde zum Spekulationsverbot zu einer Wahlkampfschlacht. Aufs Tapet gebracht wurden vor allem die umstrittenen Geschäfte in Niederösterreich und Salzburg, wo in den nächsten Monaten neue Landtage gewählt werden.

Finanzministerin Maria Fekter zeigte sich zuversichtlich, die Opposition für die geplante Verfassungsbestimmung zu gewinnen. Sie lobte das Paket der Regierung, das aus einer Staatszielbemessung in der Verfassung, einer Bund-Länder-Vereinbarung und dem Bundesfinanzierungsgesetz besteht. "Ab sofort darf es keine Spekulation mit Steuergeld mehr geben", sagte Fekter, die sich einen Seitenhieb auf die Grünen nicht verkneifen wollte: Sie bedanke sich für die konstruktiven Gespräche, die man bisher mit "einigen Oppositionsparteien" führen konnte. Von FPÖ und BZÖ habe sie "sehr positive Signale" erhalten. Die Grünen, die die Aktuelle Stunde einberufen hatten, waren zuletzt den Verhandlungen ferngeblieben.

Werner Kogler von den Grünen sagte, die Vorschläge der Finanzministerin "schrammen am Ziel vorbei". Fälle wie in Salzburg und Niederösterreich seien weiterhin möglich. Kogler drängte einmal mehr auf eine einheitliche Definition von Spekulation, klare Transparenzregeln und bessere Sanktionen.

Strache: Roulette-Farben Schwarz, Rot und Grün
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wiederum schoss sich auf die Grünen und ihre Regierungsverantwortung in Wien ein. Dort seien "die Oberzocker der Republik zu Hause". Am Roulette-Tisch im Casino sehe er auch nur die Farben Schwarz, Rot und Grün. Der Spekulationsskandal in Salzburg sei ein Sittenbild für ganz Österreich. Einer Beamtin die Schuld in die Schuhe zu schieben, sei "schäbig", die Hauptverantwortliche sei Landeshauptfrau Gabi Burgstaller.

Höhere Obergrenze für Organstrafmandate
Ein weiteres Thema waren die Obergrenzen für Organstrafmandate. Diese wurden von derzeit 36 deutlich auf 90 Euro angehoben. Für Strafverfügungen gilt nun ein Limit von 600 statt bisher 365 Euro, für Anonymverfügungen von 365 statt bisher 200 Euro.

Laut SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer sollen die Strafen mit der Änderung allerdings nicht erhöht werden. Vielmehr sei es die Absicht, in Fällen, in denen nach derzeitigem Stand Anzeigen erfolgen müssen, künftig mit Organmandaten vorgehen zu können. BZÖ und Team Stronach befürchten dennoch eine faktische Erhöhung der Strafen.