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22.09.2017 - 19:23
Foto: APA/Georg Hochmuth

NR: Nebenjob- Liste online, Lücken bei Einkommen

02.12.2013, 18:18
Das Parlament hat am Montag die Liste mit den Nebentätigkeiten der neu gewählten Nationalratsabgeordneten veröffentlicht. Komplett ist die Liste allerdings noch nicht: 41 Mandatare haben zwar ihre Nebenjobs gemeldet, nicht aber die Höhe der daraus bezogenen Einkünfte beziffert. Sie nutzen dafür die volle Meldefrist bis Mitte 2014 aus. Unter den Verweigerern ist auch der potenzielle Spitzenverdiener Frank Stronach.

Die Liste mit den Nebenjobs der Abgeordneten gibt es seit Ende der 1990er- Jahre, seit 2008 wird sie im Internet veröffentlicht. Sie soll den Wählern Auskunft darüber geben, wem die Volksvertreter finanziell verpflichtet sind. Seit heuer müssen die Abgeordneten auch Angaben zur Höhe ihrer Nebenbezüge machen. Veröffentlicht werden aber keine Details, sondern nur die Summe der Bezüge aus allen Jobs in fünf Kategorien: bis 1.000 Euro, 1.001 bis 3.500 Euro, 3.501 bis 7.000 Euro, 7.001 bis 10.000 Euro und mehr als 10.000 Euro monatlich.

Während alle Abgeordneten bis 29. November melden mussten, welche Nebentätigkeiten sie ausüben, haben sie für die Angaben zur Einkommenshöhe noch bis 30. Juni des nächsten Jahres Zeit. Jene 41 Abgeordneten, die diese Frist nun nützen, entstammen allen sechs Parlamentsparteien. Neben Stronach sind darunter etwa der Rechtsanwalt Peter Wittmann (SPÖ), Raiffeisen- Funktionär Jakob Auer (ÖVP), FPÖ- Generalsekretär Herbert Kickl, Grünen- Vizeklubchef Werner Kogler und seine NEOS- Kollegin Angelika Mlinar zu finden.

38 Abgeordnete haben ausschließlich Polit- Bezüge

38 Abgeordnete konzentrieren sich derzeit voll auf ihre politische Karriere und haben - zumindest in den Wochen seit der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am 29. Oktober - keinen anderen Beruf ausgeübt. Weitere 29 Mandatare beziffern ihre Nebeneinkünfte mit bis zu 1.000 Euro brutto. 33 Abgeordnete verdienen nebenher bis zu 3.500 Euro, weitere 18 Mandatare bis zu 7.000 Euro.

Fünf Abgeordnete verdienen in ihrem Brotberuf zwischen 7.001 und 10.000 Euro. In die Kategorie der Spitzenverdiener mit mehr als 10.000 Euro zusätzlich fallen derzeit 19 Mandatare. Darunter sind allerdings auch die 15 derzeit noch im Nationalrat sitzenden Regierungsmitglieder. Ein Gutteil von ihnen wird nach Angelobung der neuen Regierung wieder aus dem Nationalrat ausscheiden.

Abzüglich Regierungsmitgliedern bleiben vier Topverdiener

Somit bleiben vier "echte" Abgeordnete in der Gruppe der Spitzenverdiener: Der Arzt Marcus Franz vom Team Stronach, der Wirtschaftstreuhänder Hubert Fuchs und der Notar Harald Stefan (beide FPÖ) sowie der ÖVP- Abgeordnete Andreas Zakostelsky, Chef der Raiffeisen- Pensionskasse Valida.

Die Liste mit den Nebentätigkeiten der Mandatare können Sie hier  einsehen.

02.12.2013, 18:18
red/AG
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