Kritik der Grünen

Notstandshilfe: “Partnereinkommen nicht anrechnen”

Judith Schwentner

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner tritt einmal mehr gegen die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe auf. Das führe regelmäßig vor allem bei Frauen dazu, dass ihre Notstandshilfe drastisch - oftmals auf Null - gekürzt werde, kritisierte Schwentner am Samstag.

2014 seien aus diesem Grund über 16.000 Anträge auf Notstandshilfe abgelehnt bzw. Notstandshilfezahlungen eingestellt worden, meinte Schwentner, wobei 82 Prozent der Ablehnungen auf Frauen entfallen seien. "Es kann nicht sein, dass 2016 noch irgendeine Frau, die erwerbstätig war und der entsprechende Leistungen zustehen, plötzlich vom Partner abhängig ist", meinte Schwentner. Ihr entsprechender Antrag soll im Jänner im Gleichbehandlungsausschuss des Parlaments behandelt werden.