Vor Volksbefragung

NÖ: Polit-Streit um Schnee schaufelnde Rekruten

18.01.2013 15:48

Wenige Tage vor der Volksbefragung über die Zukunft der Wehrpflicht ist nun auch der heftige Schneefall zum Politikum geworden. Hatte das Bundesheer bereits am Donnerstag zum Assistenzeinsatz nach Baden ausrücken müssen (Bild), sind am Freitag Dutzende Soldaten auch in Korneuburg zum Schneeschaufeln angetreten. In der SPÖ ortet man hinter der Aktion Propaganda der ÖVP - beide Bezirkshauptstädte sind VP-regiert.

In Baden waren am Donnerstag und auch am Freitag 125 Soldaten, davon 104 Grundwehrdiener, zur Unterstützung der rund 80 zivilen Schaufler mit der Schneeräumung in der Innenstadt - vor allem der Fußgängerzone und den Zugängen zu Krankenhaus und Kuranstalt - beschäftigt, wie das niederösterreichische Militärkommando bestätigte. Militärkommandant Rudolf Striedinger (Bild links) spricht in der ORF-Sendung "NÖ-Heute" von einem "notwendigen" Einsatz. Zuletzt waren in der Bezirkshauptsstadt bei einem Hochwasser 1997 Soldaten zur Unterstützung angefordert worden, heißt es in dem Bericht.

ÖVP-Bürgermeister forderte Heeres-Schaufler an
Der ÖVP-Bürgermeister Kurt Staska hatte, angesichts der "35 Zentimeter Neuschnee am Donnerstagvormittag", beim Bundesheer um Hilfe angefragt. Baden sei als Kurstadt in einer speziellen Situation, verwies Staska auf die vielen älteren Kurpatienten. "Wenn ein Bürgermeister bei uns um Assistenz anfragt, folgen wir dem", erklärt Striedinger gegenüber der "Wiener Zeitung". An vergleichbare Schnee-Einsätze des Bundesheeres "in flachen Lagen" könne er sich jedoch nicht erinnern. In Niederösterreich rücke das Heer sonst eher im alpinen Raum aus, um Dächer abzuräumen.

SPÖ sieht "politisch motivierte Aktion"
Die SPÖ reagiert bissig auf den Heeres-Assistenzeinsatz. Man danke den Grundwehrdienern natürlich für ihren Einsatz, so die Badener Sozialdemokraten. Man vermute aber "einzig und allein eine politisch motivierte Aktion", nachdem es die anderen Städte im Norden und Osten des Landes sowie der Flughafen "aus eigener Kraft" geschafft hätten, mit den Schneemengen fertigzuwerden, wie in einer Aussendung bemerkt wird.

Schwechats SP-Bürgermeister Hannes Fazekas schloss sich am Freitag der Kritik an der Vorgehensweise des Badener VP-Bürgermeisters an: "Dabei kann es sich nur um eine Propagandaaktion vor der Volksbefragung am Sonntag handeln." Aufgabe des Bundesheeres sei es, im Katastrophenfall professionell einzugreifen und zu helfen. "Keinesfalls sind zwangsverpflichtete Rekruten dafür da, in einer Fußgängerzone Schnee zu schaufeln", so Fazekas. In Schwechat sei der Winterdienst pausenlos im Einsatz - ganz ohne Soldaten, ließ sich der Bürgermeister in einer Aussendung einen Seitenhieb nicht nehmen.

Städtische Straßenreiniger heimgeschickt?
Der Einsatz in Baden sorgt auch im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter für Diskussionsstoff. So meldet der ATV-Journalist Martin Thür etwa, dass die städtische Straßenreinigung heimgeschickt worden sein soll, während die Soldaten in Baden geschaufelt hätten - eine Bestätigung dafür gibt es nicht. Der Bundessprecher der Grünen Wirtschaft Österreich, Volker Plass, ätzt gar: "Heute wird Erwin Pröll mit Moonboots und Schaufel im Katastrophengebiet von Baden eintreffen und die Leitung des Krisenstabes übernehmen."

Soldaten auch in Korneuburg im Schnee-Einsatz
Mit dem Schnee-Wirbel um Baden nicht genug, musste das Bundesheer am frühen Freitagmorgen dann auch im - ebenfalls ÖVP-regierten - Korneuburg zum Schneeschaufeln antreten. 40 Soldaten der ABC-Abwehrschule, darunter 30 Rekruten, sollten "neuralgische Punkte" und öffentliche Verkehrsflächen in der Innenstadt vom Schnee befreien, wie es hieß. Dem Roten Kreuz in Hainburg und Bruck a.d. Leitha wurden zudem allradgetriebene Rettungsfahrzeuge des Bundesheers zur Verfügung gestellt.