Frage an Stadträtin

Noch 14.000 Asylwerber mehr: Geht das wirklich?

Österreich
16.06.2016 16:45

Stadträtin Sandra Frauenberger gab der "Krone" ein Interview. Und sagt: Wien verträgt doppelt so viele Flüchtlinge.

"Krone": Verantwortungslos, Realitätsverweigerung, Pseudo-Politik - mit solchen Worten beschreibt die Opposition Ihre Arbeit. Kann sie Ihre Leistung nicht anerkennen oder gibt es keine, Frau Stadträtin?
Sandra Frauenberger: Die Opposition will meine Leistung nicht anerkennen. Da Herr Gernot Blümel von der ÖVP damit beschäftigt ist, seine maximal geschrumpfte Stadtpartei in die Höhe zu bringen, ist er vielleicht nicht willens, zu sehen, was in der Stadt alles passiert.

"Krone": Wir hatten ein paar Fragen, die Sie jetzt beantworten können: Wohin sollen all die neuen Flüchtlinge?
Frauenberger: Wir haben seit vergangenem Sommer mit unserem Flüchtlingskoordinator Peter Hacker intensive Anstrengungen unternommen, um Plätze zu schaffen. Das ist uns gelungen. 3000 neue Plätze haben wir vom Innenministerium für eventuelle Transitflüchtlinge vorgegeben bekommen. Wir schaffen diese Anzahl.

"Krone": Wo kommen die hin?
Frauenberger: Details müssen Sie mit ihm besprechen, er hat ein eigenes Team, das sich Unterkünfte anschaut.

"Krone": Sie kennen keine Details? Sie sind ja Integrationsstadträtin, oder?
Frauenberger: Ich bin nicht für das Aufbringen von Unterkünften zuständig, sondern für Integration. Hier haben wir etwa das Start-Wien-Programm für Flüchtlinge. Das sind Module wie Arbeitsmarkt, Bildung, Wohnen. Und wir haben das Programm Integration vom ersten Tag.

"Krone": Oberösterreich kürzt die Mindestsicherung, Niederösterreich will eine Deckelung. Jetzt werden doch noch viel mehr Asylberechtigte nach Wien kommen?
Frauenberger: Zur Diskussion muss ich sagen, dass sowohl Bundeskanzler, Bürgermeister als auch die Soziallandesräte viel dafür geleistet haben, gemeinsam eine Länderlösung zu finden. Ich hoffe sehr, dass es zu dieser Gesamtlösung kommt. Wien hat zum Beispiel im Vorjahr schon 8000 Kürzungen der Mindestsicherung durchgeführt. Kein einziges Mal aber wegen fehlender Integration.

"Krone": Wie viele Personen kann die Stadt noch aufnehmen?
Frauenberger: Wir haben derzeit einen Flüchtling auf 100 Einwohner. Wir haben in keiner Weise einen Notstand.

"Krone": Die Frage war, wie viele Personen?
Frauenberger: Ich will da jetzt keine Zahlen nennen, aber derzeit schaffen wir das. Auch zwei Flüchtlinge auf 100 Einwohner sind zu bewältigen.

"Krone": Also doppelt so viele wie heute! Wie viele die Stadt aufnehmen kann, ist damit aber immer noch nicht beantwortet.
Frauenberger: Ich werde dazu keine Zahl nennen.

"Krone": Leisten können wir uns das bis in alle Ewigkeit?
Frauenberger: Die Gesamtkosten sind für uns auch gut zu bewältigen, wir haben ja diesen Sondertopf aus dem Asylgipfel.

"Krone": Ihr Konzept gegen die Flüchtlingsklassen?
Frauenberger: Alle Pädagoginnen haben uns geraten, die Wien-Kurse zu machen - sind die Kapazitäten überdehnt, dann eine neue Wien-Klasse aufzumachen. Die geht am Vormittag und parallel zum normalen Schulbetrieb, damit sind die Kinder mit allen Kindern zusammen. Es gibt damit keine in sich geschlossene Einheit ohne Außenkontakt. Und es gibt zusätzliches Unterstützungspersonal.

"Krone": Stichwort Islamkindergärten. Was haben Sie da getan?
Frauenberger: Gemeinsam mit Stadträtin Sonja Wehsely den Sechs-Punkte-Plan für Kindergärten erarbeitet. Ich habe den Förderbereich sehr streng umgestellt.

"Krone": Die Angst vor Übergriffen in Bädern ist sehr hoch, was tun Sie dagegen?
Frauenberger: Wir haben vor der Eröffnung der Bäder ein Elf-Punkte-Programm zur Sicherheit vorgelegt. Es gibt speziell ausgebildete First Responder, die Zusammenarbeit mit der Polizei, Kontrollen, Alarmsysteme.

"Krone": Sie haben das Menschenrechtsbüro bei Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny geparkt. Wieso?
Frauenberger: Das hat sich bei der Verteilung der Ressorts so ergeben. Es hat mir aber schon leidgetan.

"Krone": Sieht man sich Ihre Aussendungen so an: Machen Sie nur Politik für Flüchtlinge und Homosexuelle?
Frauenberger: Sicher nicht. Ich mache Politik für Frauen, für Kinder, für Jugendliche.

"Krone": Am Tag des Mordes am Brunnenmarkt haben Sie eine Aussendung mit Werbung für den Frauennotruf gemacht. Ihr Ernst?
Frauenberger: Wir packen das immer mit hinein, es ist immer wichtig, dass die Frauen das wissen. Wir haben die Tat verurteilt.

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