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26.03.2017 - 09:36
Foto: APA/BARBARA GINDL

Neuwahlen fix: Urnengang in Salzburg am 5. Mai

23.01.2013, 20:53
Eine weiterer Urnengang im Superwahljahr 2013 ist seit Mittwoch fix: Nach den in Folge des Auffliegens des Finanzskandals turbulenten letzten Wochen beschloss der Salzburger Landtag seine vorzeitige Auflösung. Als Termin für die Neuwahl wurde zugleich der 5. Mai fixiert. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) nahm die Entscheidung zur Kenntnis, "auch wenn ich persönlich nicht für eine Neuwahl bin, sondern dass in dieser Situation der Zusammenhalt aller Parteien bei der Aufklärung notwendig wäre".

Der zuständige Ausschuss fixierte bei dem Sonderlandtag am Mittwoch einstimmig die vorzeitige Auflösung des Landtags. Den definitiven Beschluss zur Auflösung fällte das Plenum des Landesparlaments dann noch in den Abendstunden. Alle vier Parteien verständigten sich zudem auf den 5. Mai als Wahltermin. Die eigentliche Legislaturperiode hätte im März 2014 geendet.

Salzburgs ÖVP- Chef Wilfried Haslauer hatte den Neuwahl- Antrag seiner Partei damit begründet, dass das Land heute vor einem Scherbenhaufen stehe. 2008 habe es gewaltige Verluste gegeben, über die nie berichtet worden sei. "Aber wir können uns als gesamte Landesregierung nicht davonstehlen, und daher muss die Vertrauensfrage gestellt werden, wer dieses Land in die Zukunft führen soll", sagte Haslauer, der zugleich betonte: "Salzburg braucht keinesfalls 15 Monate Wahlkampf."

Burgstaller: "Schwerer politischer Fehler"

Aus Sicht von Burgstaller sei es "ein schwerer politischer Fehler, dass der Landtag nicht sagt: Ärmel hoch, klären wir auf und dann wählen wir neu". Andererseits sehe sie, dass der Koalitionspartner nicht mehr zur Zusammenarbeit bereit sei, räumte die Landeshauptfrau ein. "Ich finde es nicht in Ordnung, wie man mit den Interessen des Landes umgeht", nahm Burgstaller die Entscheidung zur Auflösung des Landtags zähneknirschend zur Kenntnis.

Für FPÖ- Klubmann Karl Schnell wäre es zunächst wichtiger gewesen "zu wissen, was Sache ist". Und auch heute wisse man noch sehr wenig. "Aber es macht keinen Sinn mehr, zuerst Aufklärung zu verlangen, weil sich die Regierung wirklich im Zwist befindet." Schnell machte aber klar, dass er seine Zustimmung zur Neuwahl mit einem fix vereinbarten Wahl- Termin verbinde. Und diese Vereinbarung wurde dann auch getroffen, alle vier Parteien verständigten sich auf den 5. Mai.

Für die Grünen begründete Fraktionsvorsitzender Cyriak Schwaighofer die Zustimmung zum Antrag, dass man nicht wahrheitsgemäß informiert, sondern getäuscht worden sei. "Es hat keine seriöse Information gegeben, es wurden Dinge verschwiegen." Nun sei die Regierung in einer Blockade verfangen und bei vielen Angelegenheiten nicht mehr in der Lage, Lösungen zu finden. "Im besten Fall kommt ein fauler Kompromiss heraus. Jeder Tag, der vergeht, ist ein Wahlkampftag", so Schwaighofer.

Brenner teilte zum Abschied aus

Zuvor war bei dem Sonderlandtag der Wechsel an der Spitze des Finanzressorts vollzogen worden (siehe Infobox). Der Finanzlandesreferent David Brenner wurde offiziell verabschiedet und Georg Maltschnig als sein Nachfolger gewählt. Zudem wurde - aufgrund des Auffliegens des Finanzskandals um sechs Wochen später als eigentlich geplant - von SPÖ und ÖVP das Budget für das Jahr 2013 beschlossen. Mit dem Beschluss wird die Regierung auch wie gewünscht ermächtigt, für den Fall von Verlusten bei der Auflösung des Derivatportfolios des Landes bis zu 35 Millionen Euro neue Schulden aufzunehmen. Sollte dies nicht reichen, muss der Landtag entscheiden.

Eine Einigung gab es auch auf den Gegenstand des Untersuchungsausschusses, der sich mit der politischen Verantwortung im Finanzskandal beschäftigen wird. Alle vier Parteien legten sich einstimmig auf die Formulierung "Überprüfung des Finanzmanagements des Landes Salzburg seit 2001" fest. In diesem Jahr wurden laut dem Statusbericht der Finanzabteilung aus der Vorwoche die ersten Vollmachten für Spekulationsgeschäfte ausgestellt.

23.01.2013, 20:53
AG/red
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