"2. Sonderanstalt"

Neues Asylwerber-Heim auf Saualm sorgt für Kritik

(Bild: APA/GERT EGGENBERGER)

Das Land Kärnten hat auf der Saualm in der Gemeinde St. Andrä im Lavanttal eine neue Unterbringung für Asylwerber gefunden. In dem bisherigen Tourismusbetrieb sollen laut Auskunft des Flüchtlingsreferats bis zu 50 Menschen, auch Familien, untergebracht werden. Der Vertrag bestehe seit Donnerstag. Während die SPÖ ("Entscheidung im stillen Kämmerlein") und die Grünen ("zweite Sonderanstalt") heftige Kritik übten, betonte Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Kärnten wolle damit seine Verpflichtungen gegenüber dem Bund erfüllen.

Das neue Heim im "Almdorf Grassler" befindet sich nur rund einen Kilometer Luftlinie entfernt von der mittlerweile geschlossenen "Sonderanstalt", in der das Land mutmaßlich straffällige Asylwerber unterbrachte - und in ähnlicher Abgeschiedenheit. Bürgermeister Peter Stauber (SPÖ) ärgere, dass die Gemeinde im Vorfeld vom Land nicht informiert worden sei.

Auch andere Parteikollegen Staubers übten am Freitag harsche Kritik an der neuen Unterkunft. Die Sozialdemokraten warfen Landeshauptmann Dörfler in einer Aussendung Selbstherrlichkeit vor. "Anstatt offen und ehrlich mit den Menschen in den Gemeinden zu kommunizieren, fällt Dörfler in seiner gewohnt selbstherrlichen Art so wichtige Entscheidungen im stillen FPK-Kämmerlein", ließ der rote Klubchef Reinhart Rohr kein gutes Haar an der Vorgehensweise des Flüchtlingsreferats.

Holub: "Eine zweite Sonderanstalt"
Für den grünen Landtagsabgeordneten Rolf Holub ist das neue Heim "natürlich eine zweite Sonderanstalt". Als genau solche möchte Dörfler die neue Unterkunft aber nicht sehen: "Die Herren Rohr und Holub sollen sich das Quartier einmal anschauen. Das ist eine Vorzeigeunterkunft, die möglich wurde, weil der Almdorf-Betreiber aufhören wollte." Das neue Asylwerberheim soll ganzjährig betrieben werden und keine "Sonderanstalt" darstellen. Kärnten wolle damit seine Verpflichtungen gegenüber dem Bund erfüllen.

Die 2008 eröffnete Sonderanstalt für Menschen mit "besonderem Betreuungsbedarf" auf der Saualm wurde Anfang Oktober dieses Jahres geschlossen, nachdem mehrere Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt und bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Heim eingelangt waren. Bei den Anzeigen geht es um angeblich mangelnde ärztliche Versorgung der Bewohner bzw. um Übergriffe durch Pflege- und Security-Personal.