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05.12.2016 - 18:31
Foto: APA/BARBARA GINDL, ÖVP

Neue Partei- Fibel der ÖVP attackiert "Neidgenossen"

11.10.2012, 16:05
Rechtzeitig vor dem SPÖ-Parteitag, der unter dem Motto "Jagd auf Reiche" stehen wird, beschickt die ÖVP ihre Anhänger mit neuen Polit-Broschüren: Der VP-nahe Wirtschaftsbund zieht mit einem Folder gegen Vermögenssteuern zu Felde, aus der Bundespartei kommt eine knallrote Fibel gegen die "Eigentumssteuer" der SPÖ, die Parteifunktionären Munition für den Kampf gegen "Neidgenossen", "giftige" Steuerideen und "klassenkämpferische Töne" liefert. Wie schon bei der Fibel gegen Rot-Grün muss die Volkspartei auch für die neuen Produkte Kritik einstecken.

Das Vorwort in der Fibel der Bundespartei  kommt von VP- Generalsekretär Johannes Rauch (im Bild mit Parteichef Michael Spindelegger). Er warnt seine Funktionäre, dass die SPÖ auf ihrem Parteitag am Samstag wieder zu einem "breiten Angriff auf das Eigentum der Menschen in unserem Land" blasen werde.

Und weiter: "Eigentumssteuern sind ein zusätzliches Instrument der Umverteilung – und davon haben wir in Österreich bereits genug. Wer behauptet, in Österreich läuft etwas schief, verdreht die Tatsachen: 42% der Einkommensbezieher zahlen keine Steuer. Der Mittelstand trägt den Sozialstaat." Die Fibel listet zehn Argumente gegen eine Eigentumssteuer auf und wirft der SPÖ vor, die "oberen 80.000" zu kriminalisieren. Die Folgen von Eigentumssteuern für die Wirtschaft: "Die Betriebe gehen - die Arbeitslosen bleiben."

Millionen- Vermögen ist für Wirtschaftsbund schnell erreicht

Der Wirtschaftsbund will in seiner Broschüre  "Märchen und Mythen" in der Steuerdebatte entkräften. Solche würden nämlich von Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund verbreitet, kritisierte Wirtschaftsbund- Generalsekretär Peter Haubner am Donnerstag bei der Präsentation des neuen Folders. Die Interessensvertretungen würden nicht zuletzt vor dem Parteitag der Sozialdemokraten zu deren "Propagandamaschinen" mutieren, so Haubner.

In der Broschüre, deren Titelblatt ein sozialdemokratischer Pinocchio ziert, wird etwa der von der SPÖ ins Spiel gebrachte Freibetrag von einer Million Euro zerpflückt: Rechne man Grund und Gebäude, Betriebsmittel, Waren und offene Forderungen eines Klein- oder Mittelbetriebs zusammen, komme man schnell auf die Million.

Der Wirtschaftsbund will auch den "Märchen" entgegentreten, dass in Österreich Vermögen und Einkommen ungleich verteilt seien, dass Unternehmen Steuersünder und schlechte Beitragszahler seien oder dass das Steuersystem niedrige Einkommen benachteilige. Das österreichische System sei von einem hohen Grad der Umverteilung geprägt, so der Grundtenor. Betriebe würden ältere Arbeitnehmer mitnichten in die Pension drängen, es fehlten vielmehr adäquate Anreizsysteme. Und auch, dass eine Arbeitszeitverkürzung Arbeitsplätze schafft, verweist man ins Reich der Mythen.

ÖGB und AK sauer, Kritik auch von Grünen

Arbeiterkammer und Gewerkschaft reagierten am Donnerstag wenig überraschend sauer auf die Volkspartei bzw. den Wirtschaftsbund. AK- Präsident Herbert Tumpel sprach von "billiger und unfairer Polemik". Er bezweifle, dass bei entsprechender Ausgestaltung der Steuern kleine und mittlere Betriebe gefährdet würden, wie dies der Wirtschaftsbund darstelle. Man müsse eine "Debatte um mehr Verteilungsgerechtigkeit" führen. Auch der Gewerkschaftsbund teilt die Darstellung der Volkspartei bzw. des Wirtschaftsbundes nicht. Man bleibe dabei: "Vermögen werden in Österreich nicht gerecht besteuert", hielt ÖGB- Sekretär Bernhard Achitz fest.

Kritik an den schwarzen Broschüren kam auch von SPÖ- Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. Sie kritisierte die ÖVP- Fibel als Werk voll von "vagen Floskeln und plumpen apokalyptischen Endzeitvisionen". Und auch der Grünen- Abgeordnete Bruno Rossmann sah die ÖVP aufgrund der Broschüre erneut als "Schutzpatronin der Reichen, Superreichen und der Steuerflüchtlinge".

11.10.2012, 16:05
red/AG
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