Bankomatgebühren

Neue Kontopakete: Sozialminister klagt die BAWAG!

11.11.2016 13:28

Neue Kontopakete der BAWAG, in denen keine kostenlosen Bargeldbehebungen mehr inkludiert sind, sorgen nicht nur bei Tausenden betroffenen Kunden für reichlich Ärger. Auch die politische Debatte über die Einführung von Bankomatgebühren durch die Hintertür ist erneut aufgeflammt. Nun riss Sozialminister Alois Stöger, der als vehementer Gegner der Gebühren auftritt, der Geduldsfaden: Er will die BAWAG klagen!

Wie berichtet, werden Inhaber kostengünstiger BAWAG-Girokonten seit geraumer Zeit in einem Schreiben zu einem Umstieg auf die neuen Pakete gedrängt. Die alten Pakete laufen mit Ende Jänner 2017 aus. Das Problem dabei für viele Betroffene: Die meisten der Alternativpakete beinhalten Gebühren für Bankomat-Transaktionen.

Vorgang laut Stöger "klar gesetzeswidrig"
Stöger hat nun den Verein für Konsumenteninformation beauftragt, eine Verbandsklage einzubringen. Der Vorgang sei "klar gesetzeswidrig", meinte Stöger am Freitag. Bei der Klage geht es allerdings nicht um Bankomatgebühren an sich, sondern um die Umstellung einiger BAWAG-Kunden mit alten Billigkonten auf neue, teurere Modelle. Dabei habe die Bank zweimal gegen Gesetze verstoßen, teilte das Sozialministerium mit.

Wenn die Gerichte der Klage stattgeben, wovon laut Stöger auszugehen ist, da die Gesetzesverstöße eindeutig seien, darf die BAWAG bei den umgestellten Konten die neuen oder erhöhten Entgelte nicht mehr verrechen und muss bereits verrechnete Gebühren dem Verbraucher zurückzahlen.

"Wenn die Bank das nicht freiwillig macht, können wir gegen sie mit dem Urteil Exekutionen führen", so Stöger, der gleichzeitig einschränkte: "Allerdings können wir natürlich nicht verhindern, dass die BAWAG PSK solche Konten dann unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten kündigt."

AK: BAWAG drängt Kunden in teurere Verträge
Während die Arbeiterkammer kritisiert, dass die BAWAG damit ihre Kunden in teurere Konten drängt, streitet die Bank ab, Bankomatgebühren einzuführen. "Wir führen keine Bankomatgebühr ein. Wir haben circa einem Prozent unserer Kunden angeboten, auf ein günstiges, aktuelles und sehr transparentes Kontomodell umzusteigen", meinte eine Banksprecherin am Donnerstag. Bei "Bankomatgebühren" handle es sich um Gebühren für Bargeldbehebungen. "Diese Gebühren sind keine Entgelte der kontoführenden Bank, sondern Gebühren des Geldautomatenbetreibers. Wir führen keine derartigen Bankomatgebühren ein und haben dies auch nicht in der Vergangenheit getan", hielt die Bank fest.

Zudem haben man sich an die Gesetze gehalten. Die Kündigung der Kunden mit den alten Konten sei fristgerecht erfolgt, "wobei nicht nur die gesetzlich vorgesehene Frist von zwei Monaten eingehalten wurde, sondern sogar drei Monate eingeräumt wurden", betonte die Bank in einer Stellungnahme. Auch hätten die Kunden Informationen über sämtliche Entgelte bekommen.

Schelling verteidigt Bank und wettert gegen Stöger
Finanzminister Hans Jörg Schelling nahm die BAWAG in Schutz und wetterte gegen den Sozialminister. Ein gesetzliches Verbot von Bankomatgebühren wäre "widersinnig" und ein "Bumerang für die Konsumenten", warnte Schelling am Freitag. Er verwies außerdem auf den von ihm einberufenen Bankomaten-Gipfel im Sommer. Im Zuge der Gespräche mit den Bankenvertretern habe man auch der SPÖ einen Vorschlag übermittelt, der unter anderem eine verpflichtende Kennzeichnung der Bankomaten, bei denen Gebühren anfallen, vorsieht. "Bis dato" gab es laut Schelling keine Zustimmung seitens der SPÖ.

Die SPÖ wiederum sieht die Schuld bei der ÖVP: Schon im Frühsommer habe man der ÖVP einen fixfertigen Gesetzesentwurf übermittelt, der jedoch beim Koalitionspartner auf Ablehnung gestoßen sei. Ginge es nach der SPÖ, könnte die Novelle zum Verbraucherzahlungskontogesetz schon beim nächsten Ministerrat abgesegnet werden. Ein Gebührenverbot wäre übrigens verfassungsrechtlich okay, meint die SPÖ. Man habe sich beim Verfassungsdienst der Republik kundig gemacht, und dieser "sieht das nicht als unzulässig an", hieß es aus dem Büro von Stöger.

US-Anbieter Euronet als Vorreiter bei Bankomatgebühren
In Österreich hat im Juli der US-Anbieter Euronet eine Bankomatgebühr in Höhe von 1,95 Euro für seine rund 96 Geräte eingeführt, was damals für große Aufregung gesorgt hat. In Österreich gibt es insgesamt rund 8800 Bankomaten, die meisten davon werden von den Banken selbst betrieben bzw. von der zu den Banken gehörenden Payment Services Austria (PSA) betreut. Die Banken verrechnen einander für Abhebungen kleine Centbeträge, Drittanbieter verrechnen deutlich mehr. Die Kosten dafür trägt üblicherweise die Hausbank, bei Euronet zahlen jetzt die Kunden.