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04.12.2016 - 18:27
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

Neue Klubs mit mehr als 60 Neuen so gut wie fix

16.10.2013, 17:40
Das Innenministerium hat am Mittwoch das amtliche Endergebnis der Nationalratswahl per Anschlag auf seiner Amtstafel verlautbart. Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis inklusive Briefwahl und Wahlkarten vom 3. Oktober haben sich nur die Zahl der Wahlberechtigten, abgegebenen und ungültigen Stimmen geringfügig geändert. Mit der Kundmachung lüften sich auch endgültig die Schleier, wer künftig dem Nationalrat angehört. Mehr als ein Drittel wird von neuen Abgeordneten besetzt.

Laut dem amtlichen Endergebnis waren am 29. September 6.384.308 Österreicher wahlberechtigt, 4.782.410 haben ihre Stimme abgegeben. Damit beträgt die Wahlbeteiligung 74,91 Prozent. 4.692.907 Stimmen waren - wie schon im vorläufigen Endergebnis - gültig. In den Nationalrat schafften es sechs Parteien: Die SPÖ mit 52 Mandaten, die ÖVP mit 47, die FPÖ mit 40, die Grünen mit 24, die NEOS mit neun und das Team Stronach mit elf. Letztere wird aber de facto nur zehn Abgeordnete entsenden können, weil die Kurzzeit- "Frank"- Mitstreiterin Monika Lindner erklärt hat, ihr Mandat annehmen und als "wilde" Abgeordnete im Nationalrat sitzen zu wollen.

Neue Klubs stehen so gut wie fest

In den nächsten Tagen wird nun auch feststehen, welche Abgeordneten für die nächsten fünf Jahre im Nationalrat sitzen werden. Denn binnen 48 Stunden nach der Verlautbarung des amtlichen Endergebnisses müssen jene Kandidaten, die auf mehreren Ebenen (Bundesliste, Landesliste, Regionalwahlkreis) Mandate errungen haben, kundtun, welches sie annehmen. Dann können die Klubs ihr endgültige Zusammensetzung fixieren - zumindest bis zur Regierungsbildung, wo wieder einige Plätze für "Nachrücker" frei werden.

Die meisten Kandidaten haben sich bereits entschieden und wie sich zeigt, wird mehr als ein Drittel des künftigen Nationalrats von neuen Abgeordneten besetzt. Insgesamt ist derzeit von 62 Neuen auszugehen, nach der Regierungsbildung könnten es noch einmal mehr werden. Zählt man die Regierungsmitglieder hinzu, die fürs erste quasi in Doppelfunktion Abgeordnete und Minister oder Staatssekretär sind, erhöht sich die Zahl der "Neuen" bei der konstituierenden Sitzung am 29. Oktober überhaupt auf über 70.

Größter Austausch bei der ÖVP

Den größten Austausch gibt es bei der ÖVP und das weniger, weil die Volkspartei vier Mandate eingebüßt hat, sondern weil sich viele erfahrene Mandatare wie der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer oder Ex- Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zurückgezogen haben. Nach derzeitigem Stand werden in den Klub der Volkspartei - abgesehen von den Regierungsmitgliedern - fürs Erste 13 bis 14 Neue einziehen, darunter bekannte Namen wie Generalsekretär Hannes Rauch und mit dem Salzburger JVP- Obmann Asdin El Habbassi der erste Muslim im VP- Klub.

Bei der SPÖ gibt es zahlreiche unfreiwillige Abgänge erfahrender Mandatare, etwa von Konsumentenschutzsprecher Johann Maier und der streitbaren Oberösterreicherin Sonja Ablinger. Die Regierungsmitglieder abgezogen kommen 13 Neue zum Zug, darunter die Chefin der Jungen Generation Katharina Kucharowits und - mit einem Comeback nach fünf Jahren Pause - pro- ge- Vorsitzender Rainer Wimmer.

Abgänge, Neuzugänge und Neueinsteiger

Die FPÖ hat trotz ihres Zugewinns auch einige Abgänge zu verzeichnen. So hatte etwa Martin Graf nicht mehr kandidiert. Neu sind wohl 13 Mandatare, darunter die Tochter von Ex- Vizekanzler Norbert Steger (siehe Story in der Infobox), Petra, der Sohn des EU- Abgeordneten Andreas Mölzer, Wendelin, sowie die gescheiterten Landesparteichefs von Niederösterreich und Tirol, Barbara Rosenkranz und Gerald Hauser.

Bei den Grünen hat Kurt Grünewald nicht mehr kandidiert und Karl Öllinger kein Mandat mehr ergattert. Dafür hat der Klub sechs neue Gesichter. Beim Team Stronach sind nur Martina Schenk, Christoph Hagen und Ex- Klubobmann Robert Lugar übergeblieben. Erich Tadler und Stefan Markowitz sind parlamentarische Geschichte. Die übrigen sieben um Klubobfrau Kathrin Nachbaur und Parteigründer Frank Stronach sind neu. Parlamentarische Neueinsteiger sind die neun NEOS. An ihrer Spitze steht Klub- und Parteichef Matthias Strolz, ihm zur Seite als Stellvertreterinnen Beate Meinl- Reisinger und Angelika Mlinar. Mit letzterer feiert das Liberale Forum ein Comeback im Nationalrat nach fünf Jahren Pause.

Knapp ein Drittel Frauen

Etwa 60 Abgeordnete dürften weiblich sein, was knapp einem Drittel (32,8 Prozent) entspricht. Die besten Quoten weisen Grüne und Team Stronach auf. Erstere haben sogar eine weibliche Mehrheit, im Stronach- Klub sind 40 Prozent Frauen. Die SPÖ dürfte auf knapp 35 Prozent, die ÖVP auf knapp 32 Prozent kommen. Bei den NEOS zeichnet sich eine Frauenquote von 22 Prozent ab, Schlusslicht wäre die FPÖ mit 17,5 Prozent.

Wer die Wahl anfechten will, hat übrigens ab jetzt vier Wochen Zeit, um sich an den Verfassungsgerichtshof zu wenden. Angekündigt hat dies die Christliche Partei Österreichs, weil Unterstützungserklärungen in Niederösterreich und Salzburg nicht anerkannt und ihr damit dort die Kandidatur versagt wurde.

16.10.2013, 17:40
AG/red
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