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11.12.2016 - 04:47
Monika Rathgeber
Foto: APA/BARBARA GINDL

Monika Rathgeber kämpft vor Gericht um ihren Posten

01.02.2013, 13:26
Hochspannung am Freitag im Salzburger Landesgericht: Die fristlos gefeuerte Referatsleiterin Monika Rathgeber will ihren Posten beim Land zurückbekommen. Es geht um die Spekulationsaffäre. Als Zeugen sind Ex-Finanzreferent David Brenner und der mittlerweile suspendierte Leiter der Finanzabteilung, Hofrat Eduard Paulus, geladen.

"Feststellung des aufrechten Bestandes des Dienstverhältnisses" - das ist im komplizierten Deutsch der Juristen das Thema im Prozess am Freitag. Unter der Aktenzahl 20 Cga 274/12i fordert die langjährige Referatsleiterin Mag. Monika Rathgeber, dass sie ihren Job beim Land zurückbekommt, für das sie 22 Jahre arbeitete.

Rathgeber wurde am 7. Dezember fristlos gefeuert. Einen Tag zuvor hatten der damalige Landeshauptmannstellvertreter David Brenner und der jetzt suspendierte Abteilungsleiter und Hofrat Eduard Paulus sie als alleinige Verantwortliche für die Spekulationsaffäre genannt.

Der Juristin wurde vorgeworfen, dass sie Unterschriften in Bankverträgen fälschte, dass sie Protokolle vom Finanzbeirat manipulierte - und dass sie geheim mit Hunderten Millionen Euro Steuergeld an den Börsen zockte und dabei die Schulden des Landes um unfassbare 1,8 Milliarden Euro in die Höhe trieb.

"Habe mir nie etwas zuschulden kommen lassen"

Rathgeber ist fassungslos über die Anschuldigungen: "Ich habe mir nie etwas zuschulden kommen lassen", beteuert sie. "Im Gegenteil: Ich hatte immer das Wohl des Landes im Auge und habe 150 Millionen fürs Budget verdient." Als sie gegen ihre Entmachtung protestierte und vor Verlusten bis zu 340 Millionen warnte, da bekam sie sogar zu hören: "Bevor Brenner oder Paulus über die Klinge springen, wirst du es tun, Monika."

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Zwei Punkte sind im Prozess zu klären: War die Entlassung zeitgerecht? Das hängt davon ab, wann Rathgebers Vorgesetzte von den angeblich illegalen Geschäften erfuhren. Ist das schon Wochen davor geschehen, war die Fristlose nicht rechtzeitig. Und: War die Entlassung berechtigt? Das hängt davon ab, ob es wirklich Fälschungen oder Geheimgeschäfte gab und ob ihre Chefs davon wussten.

Landeshauptfrau Burgstaller als Zeugin geführt

Als Zeugen sind am Freitag sowohl Brenner als auch Paulus geladen. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ist zwar als Zeugin geführt, ob sie tatsächlich befragt wird, steht derzeit noch nicht fest. Wegen des riesigen Interesses findet das Verfahren nicht im kleinen Container des Arbeitsgerichts statt, sondern wurde ins Landesgericht, Saal 400, verlegt. Vermutlich wird Anfang bis Mitte März noch ein zweiter Verhandlungstermin anberaumt.

01.02.2013, 13:26
Robert Redtenbacher, Kronen Zeitung/AG/red
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