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30.03.2017 - 14:56
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER / Video: APA

"Möchte helfen, aber Gedächtnis ist nicht mehr so gut"

08.01.2013, 14:54
Der im Vorfeld seiner Aussage als "Kronzeuge der Anklage" bezeichnete Mark Cliff hat sich am Dienstag nur bedingt als Stütze für den Staatsanwalt im Geldwäsche-Prozess gegen Alfons Mensdorff-Pouilly erwiesen. Der ehemalige Vermögensverwalter von Mensdorffs Mentor bei BAE Systems - der per Videokonferenz einvernommen wurde - bestätigte weder Mensdorffs angebliche Verwicklung in "Drittzahlungen" noch eine "Schmiergeld-Besprechung" bei BAE Systems, an der Mensdorff laut Anklage teilgenommen haben soll. Er merkte nur an: "Es ist nicht so, dass ich nicht helfen möchte. Aber mein Gedächtnis ist nicht so gut wie damals."

Zu Beginn seiner Einvernahme stellte der 55- jährige Cliff klar, dass er seine detaillierten Angaben gegenüber der britischen Antikorruptionsbehörde Serious Fraud Office (SFO) schon vor Jahren gemacht habe. Seine Erinnerung sei nicht mehr frisch, er könne sich daher nicht mehr an alles erinnern, was er seinerzeit zu Protokoll gegeben habe.

Cliff hatte gegenüber dem SFO ausführlich von dubiosen Machenschaften bei dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems berichtet. Die Ermittlungen in Großbritannien wurden jedoch eingestellt, nachdem sich BAE im Jahr 2010 zu Bußzahlungen von umgerechnet 326 Millionen Euro bereit erklärt hatte. Mit diesem Schritt wurden auch sämtliche anhängigen Untersuchungen gegen den Konzern in den USA ruhend gestellt.

Eine Vereinbarung, die Cliff mit dem SFO geschlossen hatte, sieht aber seine Kooperation mit ausländischen Strafverfolgungsbehörden vor, weshalb das Wiener Gericht seine Befragung vornehmen konnte.

Cliff blieb vage und vermisste seinen Rechtsbeistand

Der ehemalige Vermögensberater von Timothy Landon bedauerte zu Beginn seiner Vernehmung auch gleich, keinen Rechtsbeistand mitgenommen zu haben, nachdem ihn Richter Stefan Apostol dahingehend belehrt hatte, dass er nach österreichischem Recht auf keine Fragen eingehen müsse, mit deren wahrheitsgemäßer Beantwortung er sich selbst einer Straftat bezichtigen würde.

Er habe Landon, der Mensdorff- Pouilly bei BAE Systems eingeführt hatte und als dessen Mentor galt, in seiner Studienzeit kennengelernt und später Landons beträchtliches Vermögen verwaltet, sagte Cliff. Bei Fragen nach Briefkasten- Firmen, die er für Landon bzw. BAE gegründet worden sein sollen, blieb Cliff vage. Für Mensdorff habe er eine Firma gegründet, damit dieser ein Schloss in Schottland kaufen konnte.

"Kann mich nicht mehr genau erinnern"

Nicht bestätigen wollte Cliff seine seinerzeitigen Angaben, wonach die auf den Britischen Jungferninseln etablierte Foxbury International SA für BAE Systems ein "Weg" gewesen sei, "Gelder an den Grafen zu leiten". Er könne sich "nicht mehr genau erinnern, das ist schon einige Jahre her", erklärte Cliff dazu auf Fragen von Richter Apostol.

Weshalb BAE keinen direkten Vertrag mit Mensdorff abgeschlossen habe, wenn dieser doch Beraterleistungen für den Rüstungskonzern erbrachte, sondern Foxbury zwischengeschaltet wurde, wisse er nicht: "Das müssen Sie die (gemeint sind BAE- Vertreter, Anm.) fragen."

Schmiergeldzahlungen nicht bestätigt

Wofür Mensdorff die lukrierten Gelder verwendet habe, wisse er ebenfalls nicht. Vor dem SFO hatte Cliff noch von "Drittzahlungen" gesprochen, die Mensdorff getätigt haben soll. Konkret hatte Cliff zu Protokoll gegeben: "Was hier besprochen wurde, war die Zahlung von Schmiergeldern."

Diese Aussage wollte der 55- Jährige gegenüber Richter Apostol nicht mehr aufrechterhalten. Er habe dem SFO "Suggestivfragen" beantwortet, ob es wirklich um Schmiergeld- Zahlungen ging, "habe ich nie sicher gewusst". Die Frage Apostols, worum es sich seiner Ansicht nach bei den besprochenen Zahlungen handelte, beantwortete Cliff mit: "Ich weiß es nicht." Die BAE- Manager hätten sich jedenfalls nicht zu Bestechungszwecken verschworen: "Ich habe nie etwas Derartiges gesehen."

"Koffer und Cash" brachten Cliff in Verlegenheit

In Erklärungsnotstand geriet Cliff aber, als Apostol ihm ein Schreiben vorhielt, in dem Landon ihn (Cliff, Anm.) sinngemäß wissen hatte lassen, die einzige Lösung heutzutage sei "ein Koffer und Cash". Auf die Frage, was damit gemeint sein könnte, wand sich Cliff und vermied es tunlichst, das Wort "Bestechung" in den Mund zu nehmen: "Die Implikation ist offenkundig. Die Implikation ist, dass man Leute mit einem Koffer voll Geld besucht. Aber ich habe bereits gesagt, dass wir das nicht gemacht haben."

Auf eine weitere Frage, ob es bei Eurofighter zu Bestechungszahlungen gekommen sei, erwiderte Cliff: "Es ist schwer, es auf andere Weise auszudrücken. Aber ohne Details vor sich zu haben, ist es schwer, es mit Sicherheit zu sagen." Ihm sei auf alle Fälle versichert worden, "dass keine Schmiergelder bezahlt wurden". Der Zeuge räumte zwar ein, dass er dahingehend durchaus Bedenken gehabt habe, doch habe er "nichts gewusst".

Nur ein belastender Punkt

Einzig in einem Punkt belastete Cliff Mensdorff, indem er die Briefkastenfirma Brodmann Business SA, mit der der "Graf" nichts zu tun haben will, diesem zurechnete. Seines Wissens sei dies "Alis Firma" gewesen, "aber ich kann nicht sicher sein", so Cliff.

Über Brodmann sollen 12,6 Millionen Euro geflossen sein, die BAE Systems laut Anklage Mensdorff zur Vornahme von Einflussnahme auf Beschaffungsvorgänge in Ost- und Mitteleuropa zur Verfügung gestellt haben soll. Mensdorff behauptet demgegenüber, die Firma habe dem 2007 an Krebs verstorbenen Landon gehört, für den er mit Brodmann- Geldern treuhändisch in dessen Auftrag Investitionen vorgenommen habe.

Berneckers Aussage verlesen

Bevor Cliff vernommen wurde, war die Aussage des mittlerweile verstorbenen ehemaligen Chefs der heimischen Luftwaffe, Josef Bernecker, verlesen worden. Bernecker hatte nach seiner Pensionierung im Wiener Büro Mensdorffs als geringfügig Beschäftigter Berichte angefertigt, mit denen Mensdorff seine Berater- Leistungen für BAE Systems legitimiert haben soll.

Laut Staatsanwaltschaft soll es sich dabei um weitgehend inhaltsleere Papiere gehandelt haben, die Bernecker formal für die Firma Valurex International SA verfasste und die dann bei BAE landeten. Als Grundlage der vierteljährlichen Berichte dienten Bernecker unter anderem Informationen von Radio Free Europe.

"Berichte hatten durchaus finanziellen Wert"

Der Brigadier wurde dabei von einer heute 32- jährigen Juristin unterstützt. Diese versicherte Richter Apostol am Dienstag im Zeugenstand, die Berichte hätten durchaus einen "finanziellen Wert" gehabt: "Es war eine Zusammenfassung von relevanten Ereignissen." Die Zeugin erklärte weiters, Mensdorffs Firma habe "Marketing- Beratung für BAE" gemacht und "Strategien entwickelt".

2006 hatte Bernecker aus gesundheitlichen Gründen seine Tätigkeit für Mensdorff eingestellt, mit dem er die Leidenschaft für die Jagd und gutes Essen teilte. Die Berichte wurden danach von der Juristin erstellt.

Zeugenschwund erschwert Wahrheitsfindung

Wie am Montag bekannt wurde, wird der Prozess nun vermutlich verkürzt und an nur mehr drei Verhandlungstagen, inklusive des am Dienstag über die Bühne gegangenen, angehandelt - mit einer Urteilsverkündung ist bereits am 17. Jänner zu rechnen. Der Grund: Sämtliche BAE- Zeugen haben Richter Apostol eine Absage erteilt, sie werden nicht im Wiener Straflandesgericht erscheinen. Einige Zeugen haben zudem ausdrücklich deponiert, grundsätzlich zu keiner Aussage bereit zu sein. Eine gesetzliche Grundlage, ihre Aussage zu erzwingen, gibt es nicht.

Das erschwert nun allerdings die Aufgabe von Staatsanwalt Michael Radasztics, der Mensdorff Geldwäsche nachweisen will. Seinem Strafantrag zufolge soll der "Graf" mit den drei BAE- Managern Hugh Dickenson, Richard Evans und Michael Turner sowie "weiteren Personen des Managements" eine kriminelle Organisation gebildet und BAE- Gelder zu Korruptionszwecken verschoben haben, was Mensdorff- Pouilly vor Gericht vehement bestritten hat.

Neben Dickenson, Evans und Turner werden auch die als Zeugen vorgesehenen Julian Scopes, der BAE- Geschäftsführer für Osteuropa, sowie Julia Aldridge, Mensdorffs Kontaktperson bei BAE Systems, für das Wiener Gericht nicht zur Verfügung stehen.

08.01.2013, 14:54
AG/red
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