Neuer Vorstoß

Mitterlehner will Familienbeihilfe vereinfachen

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Während die SPÖ schon länger eine Reform der Familienförderung propagiert, hat am Montag auch Familienminister Reinhold Mitterlehner ein Modell vorgelegt, mit dem die Familienbeihilfe vereinfacht werden soll. Diese besteht derzeit aus sechs Elementen, die nach Mitterlehners Vorstellung auf drei reduziert werden sollen. Es handle sich um ein Modell, "das keine Verlierer hat", versicherte der Minister. Als Wahlkampf wollte er seinen Vorstoß freilich nicht verstanden wissen.

Bei der Familienbeihilfe gibt es derzeit vier verschiedene Höhen, je nach Alter (bis zum dritten Lebensjahr gibt es 105,40 Euro, bis zum 10. Lebensjahr 112,70 Euro, bis zum 19. Lebensjahr 130,90 Euro und darüber 152,70 Euro). Dazu kommt noch eine Geschwisterstaffel, einen Zuschlag für Kinder mit erheblicher Behinderung, ein Schulstartgeld, einen Mehrkindzuschlag und einen Kinderabsetzbetrag, der gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausbezahlt wird. Das System sei relativ kompliziert und unübersichtlich, meinte Mitterlehner am Montag.

Um das Ganze zu vereinfachen, wünscht sich der Minister eine Familienbeihilfe, die auf drei Elementen beruht: Es soll daher weiterhin altersgestaffelte Beträge geben (bis neun Jahre 180 Euro monatlich, für Zehn- bis 18-Jährige 200 Euro und ab 19 Jahren 220 Euro) - aber nur mehr in drei Stufen. Außerdem soll es eine höhere Geschwisterstaffel und einen höheren Zuschlag für behinderte Kinder geben. Dieses Modell komme Familien mit mehr Kindern, vor allem wenn diese älter sind, sowie Familien mit Kleinkindern zugute, erklärte der Minister. Niemand werde verlieren, versprach er.

Neues System würde einiges an Mehrkosten verursachen
Allerdings kostet das natürlich, und zwar 4,49 Milliarden Euro - im Vergleich zum derzeitigen System liegen die Mehrkosten bei 198 Millionen Euro. Den Konsolidierungspfad wolle man aber nicht konterkarieren, betonte Mitterlehner. Im Vergleich zum veranschlagten Budget 2012 liege der Mehraufwand nämlich nur bei 24 Millionen Euro. Das erläuterte Mitterlehner so: Der "Familienlastenausgleichsfonds" (FLAF), aus dem eben u.a. die Familienbeihilfe gezahlt wird, finanziert sich auch durch Beschäftigung, und aufgrund der überschnittlichen Beschäftigungsentwicklung ergebe sich ein Spielraum. Hinzukämen günstige Entwicklungen etwa beim Absetzbetrag. Mit jenem nicht abgeholten Geld aus der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten und dem Kinderfreibetrag, über das zuletzt viel diskutiert wurde, hat das alles aber nichts zu tun.

Mit dem Modell würde sich die vollständige Entschuldung des FLAF um ein Jahr auf 2019 verschieben - für Mitterlehner "verkraftbar". Mittelfristig tritt er weiterhin für eine zweijährige Indexierung (Inflationsanpassung) der Familienbeihilfe ein. Seine Vorschläge für die Familienbeihilfe muss Mitterlehner allerdings erst mit dem Koalitionspartner, namentlich Sozialminister Rudolf Hundstorfer, verhandeln. Er rechne aber mit einer Einigung.

Studenten können sich Beihilfe direkt auszahlen lassen
Schon fix ist laut Mitterlehner, dass sich Studenten ab nächstem Jahr die Familienbeihilfe direkt auszahlen lassen können. Dafür ist ein Antrag notwendig, Voraussetzung ist die Unterschrift der Eltern, um Probleme bei Unterhalts- oder Steuerrecht zu vermeiden. Eine entsprechende Novelle soll noch heuer in Begutachtung geschickt werden.

Viel Kritik von allen Seiten an Mitterlehner-Vorstoß
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek war am Montag erfreut, dass nun auch Familienminister Mitterlehner die Notwendigkeit eines Umbaus der Familienförderung erkannt habe - an seinem Modell hatte sie aber doch einiges auszusetzen. Die Familienbeihilfe zu erhöhen gehe in die richtige Richtung, meinte Heinisch-Hosek. Im Modell komme aber der Ausbau der Kinderbetreuung nicht vor. Auch die Kosten hält die Ministerin für problematisch. Und: "Eine wirkliche Vereinfachung sieht anders aus."

FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller begrüßte die Ankündigung des Familienministers, die Familienbeihilfe einfacher zu gestalten, grundsätzlich. Es fehle ihm aber offensichtlich der Mut, das Problem tatsächlich zu lösen. Sie forderte ein "transparentes Familienentlastungsmodell" im Bereich der Einkommenssteuer.

Viele Vorschläge ihrer eigenen Partei ortet die Grüne Familiensprecherin Daniela Musiol in Mitterlehners Modell. Die Valorisierung der Familienleistungen sollte aber sofort umgesetzt werden, bekräftigte sie.

Zwischen SPÖ und ÖVP beginne nun der Wettstreit um die besseren Wahlkampfzuckerln für die Familien, kritisierte BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner. Der ÖVP-Plan scheine nicht der große Wurf zu sein. Sinnvoller wäre für Haubner eine Wertanpassung der Familienleistungen.