ORF-"Sommergespräch"

Mitterlehner: “Steuerreform ist wie ein Hausumbau”

(Bild: ORF/Günther Pichlkostner)

Vor nicht einmal zehn Tagen wurde Reinhold Mitterlehner als neuer Vizekanzler angelobt und soll nun die krisengebeutelte ÖVP in ruhigere Gewässer lenken. Auch der Zank mit dem Koalitionspartner SPÖ soll der Vergangenheit angehören. Im ORF-"Sommergespräch" am Dienstagabend betonte Mitterlehner, dass er jetzt auf gemeinsames Arbeiten setzt. Besonders in Sachen Steuerreform blieb er aber weiter vage.

Mitterlehner soll die ÖVP wieder auf Kurs bringen, doch welchen Kurs strebt die Volkspartei eigentlich an? Besonders die Debatte um die Führungsspitze kostete die ÖVP immer wieder Zeit und Sympathien. Mitterlehner stellt klar: Um Beliebtheit geht es ihm nicht. "Es wird darum gehen, dass man Handlungen setzt. Man muss uns arbeiten lassen", erläutert der neue ÖVP-Chef seine Pläne. Er wolle bürgerorientierte Politik machen, meinte er und zeigte sich überzeugt, dass das in der ÖVP geteilt werde.

Dass wie bei seinen Vorgängern an der Spitze der Bundes-ÖVP bald auch an seinem Sessel gesägt werden könnte, kommentierte Mitterlehner gelassen. Er glaube nicht, dass dies eintreten werde. "Wenn es eintritt, habe ich genug Kraft, etwas anderes zu tun." Und: "Der Partei nutzt es mehr, wenn sie sich weiterentwickelt." Die Nähe der ÖVP zu verschiedene Bünden wie Wirtschaftskammer und Co. oder auch die Machtpostionen einzelner Landeschefs sieht Mitterlehner nicht als Problem: "Man muss die Teilorganisationen einbinden. Ich bin jemand, der auch verhandelt." Er habe aber eine "optimistische Sichtweise, was die Zukunft anbelangt".

"Steuerreform ist wie ein Hausumbau"
In Sachen Steuerreform gab es zuletzt immer wieder Zank mit dem Koalitionspartner. Mitterlehner will nun als Vizekanzler zwar in einigen Bereichen Reformen durchbringen, in die Karten schauen lässt er sich aber nicht. Auch beim Zeitplan bleibt der Wirtschaftsminister vage: "Eine Steuerreform ist wie ein Hausumbau." Eine Reform der Lohnsteuer kann sich der Vizekanzler aber durchaus vorstellen, "vor allem was den Eingangssteuersatz betrifft". Die Lohnsteuer soll bis März 2015 überarbeitet werden.

Einer Pensionserhöhung erteilt Mitterlehner allerdings eine Absage. Der Staat müsse derzeit " dort zuschießen, wo Beiträge nicht eingezahlt worden sind". Man sei aber bemüht, einen Ausgleich zu schaffen. Ein großes Problem sei das Antrittsalter, so der Vizekanzler: "Im Vergleich zu anderen Ländern gehen wir viel zu früh in Pension." Er wolle dieses Problem "mit den Betrieben gemeinsam lösen. Die Konjunktur wird wieder anspringen müssen und dann brauchen wir auch die ältere Arbeitnehmer".

Nein zur Vermögenssteuer
Bei der vieldiskutierten Verwaltungsreform betonte Mitterlehner, dass man das lange diskutiert habe. "Es ist auf jeden Fall Thema in der Regierungsarbeit." Konkrete Pläne sind aber noch nicht auf dem Tisch. Ein klares Nein gibt es vom ÖVP-Chef zur Vermögenssteuer. Auch bei der in Österreich nach wie vor verbreiteten Schwarzarbeit gibt es von dem Minister kein Pardon: "Ich möchte aber keine Ausflüchte und Umwege haben, denn es ist weder gut für den Staat noch für den Einzelnen."

Zu den Problemen an den heimischen Unis zeigte sich Mitterlehner durchaus reformbereit. Im Jänner wurden die Zugangsregelungen an den Hochschulen evaluiert, aber "Das System, das wir haben, haben wir mit der EU ausgemacht." Die Abwanderung in andere Länder, die besonders bei jungen Medizinern zu beobachten ist, ist für den Wissenschaftsminister kein Problem: "Es kommen ja auch genug Ausländer zu uns."

Mitterlehner bei Kinderbetreuung auf ÖVP-Linie
In Sachen Kinderbetreuung pochte der frühere Familienminister auf bisher Erreichtes, etwa was die Kinderbetreuungsplätze, aber auch die Geldleistungen an die Eltern betrifft. Mit einer jungen Mutter konfrontiert, die darüber klagte, dass auch die Frauen arbeiten gehen müssten, um Kinder und Hausbau zu finanzieren, verwies er auf die von der ÖVP gerne propagierte Wahlfreiheit.

Mitterlehner räumt zwar bei den Sozialversicherungsbeiträge die hohe Belastung von Geringverdienern ein, warnte andererseits aber vor einem Finanzloch im Falle einer Senkung. "Wir sind da grad am rechnen. Vertrauen Sie uns." Eine Gastwirtin vom Land sorgt sich um die Abwanderung der Jungen. Ihre Kinder wollen auf Grund des geringen Verdienstes und der hohen Kosten den Betrieb nicht weiterführen. Mitterlehner betonte, man wolle die Regionen attraktiver machen. Aber: "Es wurden bereits sehr viele Möglichkeiten geschaffen."