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05.12.2016 - 19:59
Foto: APA/ERWIN SCHERIAU, APA/HELMUT FOHRINGER

Mitterlehner: "Gäbe schon Arbeit für Flüchtlinge"

26.11.2015, 16:40
Trotz der angespannten Lage an der Job-Front sieht Vizekanzler Reinhold Mitterlehner durchaus Beschäftigungsmöglichkeiten für die Asylwerber. "Es gäbe schon Arbeit für Flüchtlinge", sagte der ÖVP-Chef im "Krone"-Gespräch am Donnerstag. Mitterlehner erklärte, dass in den sogenannten Mangelberufen wie etwa bei Pflasterern, Steinmetzen oder in der Gastronomie größere Personalnachfrage bestehe.

Der Vizekanzler räumt der Arbeitsplatzfrage für die Flüchtlinge einen hohen Stellenwert ein. Österreicher müssten sich in diesem Zusammenhang keine Sorge um ihre Jobs machen, versichert Mitterlehner. Bei der Angebotspalette an Jobs für die Asylwerber handle es sich um Stellen, die ohnehin frei seien. Die Unternehmer klagten seit Längerem darüber, dass sich für diese Arbeit viel zu wenige Leute finden würden.

Weiter für EU- Quoten bei Flüchtlingen

Mitterlehner verweist in diesem Zusammenhang nicht nur auf mögliche Ausbildungsplätze und den damit verbundenen Beitrag für die heimische Wirtschaft. Eine entsprechende Eingliederung in den Arbeitsmarkt hätte auch positive Auswirkungen bei der Integration der Flüchtlinge. Allerdings verfolgt der ÖVP- Chef weiter die Idee von Flüchtlingskontingenten für jedes europäische Mitgliedsland. "Das entspricht den bereits diskutierten EU- Quoten", erläutert der Vizekanzler.

Quotenverweigerer innerhalb der EU könnte man als Nettozahler- Staat bei der nächsten Budgeterstellung zur Einhaltung von Aufnahmezahlen motivieren, sagt Mitterlehner. Fixe Obergrenzen für die Zahl der Flüchtlinge festzulegen, hält er hingegen schon wegen der Menschenrechtskonvention für Kriegsverfolgte für problematisch. "Was machen wir, wenn wir sagen, wir nehmen nur noch 1000, und dem ersten Kriegsflüchtling nach den 1000 sagen wird dann: 'Nein, dich nehmen wir nicht mehr!'?"

Bau- und Immobilienexperten schlagen Alarm

Alarm schlugen unterdessen jedoch Bau- und Immobilienexperten. Diese befürchten wegen des starken Zuzugs von Menschen nach Österreich eine Wohnungsnot wie zuletzt Anfang der 1990er- Jahre. Die gemeinnützigen Bauträger sprechen von einer "gewaltigen Herausforderung" speziell für die größeren Städte. Vor allem müsse man das Problem des Mangels an Baugründen und der viel zu hohen Grundstückspreise in den Griff bekommen, heißt es. "Wir müssen Wohnungen bauen!", lautete am Donnerstag der Appell von der Wirtschaftskammer. Das Immobilienangebot sei zu klein für den Ansturm, die Preise werden explodieren. Man wolle keine "Obdachlosigkeit, Armut und amerikanische Verhältnisse".

Einen ebenfalls hohen Stellenwert, aber deutlich weniger offensiv, räumt Mitterlehner den sich nach dem Terror in Paris stellenden Sicherheitsfragen ein. "Es geht um das verständliche Schutzbedürfnis der Bevölkerung. Da müssen wir mit dem Koalitionspartner gemeinsam entsprechende Maßnahmen entwickeln", so der Vizekanzler.

Vorsicht bei Vorratsdatenspeicherung eingemahnt

In den Vordergrund stellt Mitterlehner dabei die seit Jahren diskutierte und umstrittene Vorratsdatenspeicherung, also die elektronische Sicherung von Telekommunikationsdaten zur Verhütung und Aufklärung von Straftaten. Allerdings mahnt der Vizekanzler eine "maßvolle und sinnvolle Anwendung" dieser technischen Möglichkeiten ein, damit nicht Unternehmer oder Privatpersonen von solchen technischen Entwicklungen in ihren Freiheiten eingeschränkt werden.

Skepsis klingt bei Mitterlehner beim Thema Fußfessel durch. Bei dieser Präventionsmaßnahme gegen mutmaßliche Dschihadisten, die von Innenministerin Johanna Mikl- Leitner in die Debatte eingebracht wurde, sieht der ÖVP- Chef erhebliche Rechtsprobleme, weil die Fußfessel ein Mittel des Strafvollzugs sei und erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung angewendet werden könne.

Aufgeschlossener steht Mitterlehner einer etwaigen Verschärfung von Meldepflichten ("Hausarrest") gegenüber. Diese Anpassung des heimischen Sicherheitspolizeigesetzes, um mutmaßliche Dschihadisten von Verbrechen abzuhalten, bewertet der Vizekanzler als überlegenswert. Zuletzt seien in Frankreich 160 Personen zu einem solchen Hausarrest verdonnert worden.

Aus dem Archiv: Mitterlehner wirft SPÖ bei Flüchtlingen Chaos vor

Video: APA

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26.11.2015, 16:40
Claus Pándi, Kronen Zeitung
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