Krise überwunden

Mitterlehner bei Konjunktur “wieder optimistisch”

(Bild: Klemens Groh)

Für ungewohnte Töne sorgt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner im "Krone"-Interview. Statt Wahlkampf-Slogans abzuspulen, bleibt er erfrischend sachlich. Und überrascht dennoch mit einer klaren Ansage: "Das heurige Jahr hat schlecht begonnen. Die lange Regenperiode, dann das Hochwasser - jetzt aber ist die Konjunktur angesprungen, die Zahlen werden täglich besser. Ich bin schon für heuer relativ optimistisch und noch mehr für 2014."

Woher die Zuversicht? "Im Tourismus erlebt Österreich erfreulicherweise einen richtigen Boom, wir haben nicht nur im Juli und August eine gute Buchungslage, das zieht sich weiter bis in den Herbst. Und das Beseitigen der Hochwasserschäden sorgt im Gewerbe für viele Aufträge. Bei der thermischen Sanierung wiederum ist die Nachfrage heuer noch viel dynamischer als im Vorjahr, von 123 Millionen Euro, die wir hier bereitstellen, sind bereits 109 Millionen Euro vergeben worden. Das ist für die Baubranche ein wichtiger Impuls. Diese ist heuer sehr engagiert auf diesen Zug aufgesprungen", sagt Mitterlehner.

Konjunkturlage in Europa hellt sich auf
Doch auch auf europäischer Ebene hellt sich die Konjunkturlage auf. "Nach der Finanzkrise sind fünf Jahre lang nur wenige öffentliche Aufträge vergeben worden, zahlreiche Infrastruktur-Vorhaben sind zurückgestellt worden. Diese Starre löst sich jetzt, der Nachzieheffekt ist deutlich spürbar", so der Minister.

Aber der Standort Österreich sei doch so schlecht, liest man? Mitterlehner: "Um den ist es nicht schlecht bestellt. Aber wir dürfen ihn nicht durch neue Steuern und Belastungen - ich denke nur an die sechste Urlaubswoche, an 1.500 Euro Mindestlohn und die Besteuerung der Überstunden - in Gefahr bringen" In ganz Europa sei die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt, Österreich sollte da nicht Investoren abschrecken oder verunsichern.

Mitterlehner: "Zu wenig netto vom Bruttogehalt"
Wo Österreich jedoch tatsächlich ein erhebliches Problem hat, das ist die Steuerlast für die einzelnen Arbeitnehmer. "Den Leuten bleibt zu wenig netto vom eigentlichen Bruttogehalt. Das ist ein Zustand, den wir ändern müssen", fordert Mitterlehner. Deshalb plädiert der Wirtschaftsminister für eine Senkung der Lohnnebenkosten, wie z. B. der Sozialversicherungs- bzw. Krankenkassenbeiträge. "Das würde die Kaufkraft erhöhen und wäre gut für die Konjunktur."

Dass Mitterlehner weder von der Millionärssteuer noch von der Vermögenssteuer was hält, ist hingegen wenig überraschend. "Der Sozialdemokrat Lacina hat die Vermögenssteuer als Finanzminister abgeschafft, weil er erkannt hat, dass das eine Substanzsteuer war, die zu 80 Prozent von den Betrieben, wie etwa der Voest, bezahlt worden ist. Das wäre kontraproduktiv", ist der Minister überzeugt.

"Solche Vorschläge irritieren. Wirtschaft ist auch Stimmung. Diese sollten wir verbessern und nicht durch die Ankündigung von möglichen neuen Steuern und Abgaben trüben."