"Ein großes Werk"

Ministerrat segnete Gesundheitsreform ab

15.01.2013 12:25

Die von Bund, Ländern und Sozialversicherung ausverhandelte Gesundheitsreform hat am Dienstag den Ministerrat passiert. Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger zeigten sich nach dem Beschluss zufrieden und sprachen von einem "Meilenstein" bzw. einem "großen Reformwerk". Gesundheitsminister Alois Stöger schloss inhaltliche Änderungen bei der Implementierung der Verträge aus und versprach, dass die Reform bei den Patienten ankommen werde.

Ziel der Reform ist die Kostendämpfung, ausdrücklich will man dafür die Primärversorgung bei den niedergelassenen Ärzten stärken. Ausgewählte Leistungen sollen vermehrt tagesklinisch bzw. ambulant angeboten und der stationäre Bereich in den Spitälern entlastet werden.

Kostendämpfung um 3,4 Milliarden Euro
Im Kern wird ein partnerschaftliches Zielsteuerungsmodell geschaffen, das eine bessere Abstimmung zwischen den kassenfinanzierten Ärzten in den Ordinationen und den hauptsächlich von den Ländern bezahlten Spitälern bringen soll. Dadurch sollen die öffentlichen Gesundheitsausgaben nur noch um 3,6 Prozent - und damit nicht mehr stärker als das Wirtschaftswachstum - steigen. Angepeilt ist, dass die Ausgaben bis 2016 um 3,4 Milliarden Euro (2,058 Milliarden Euro Länder, 1,372 Milliarden Euro Sozialversicherung) geringer wachsen als ohne Reform.

Sanktionen bei Vertragsverletzungen
Zur Umsetzung der Reform werden Zielsteuerungskommissionen auf Länder- und Bundesebene geschaffen. Sie sollen Verträge ausarbeiten, in denen festgelegt ist, welche Leistungen wo angeboten werden. Für den Fall, dass sich Länder und Sozialversicherung nicht einigen können oder den Vertrag nicht einhalten, ist ein Sanktionsmechanismus vorgesehen.

"Ein wirklich großes Reformwerk"
Faymann sprach im Pressefoyer von einem "wichtigen Meilenstein", er wertete die trotz anfänglicher Unkenrufe geschaffte Reform als Beweis für die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung. Wichtig sei, dass es Kostendämpfungen, aber keine Reduktion der Ausgaben gebe. Eine Bündelung der Verantwortung sei das Beste für die Patienten, zeigte er sich überzeugt. Für Spindelegger ist die Reform Beleg dafür, dass man den Anfang 2012 gefassten Sanierungsplan auch tatsächlich einhalte. "Das ist ein wirklich großes Reformwerk", so der Vizekanzler.

Stöger sieht Ärzte auf seiner Seite
Stöger sah auch viele Ärzte hinter der Reform stehen. Von den noch verbleibenden Ärztekammer-Protesten, die sich vor allem auf Oberösterreich konzentrieren, zeigte er sich wenig beeindruckt: "Wissen Sie, es gibt immer unterschiedliche Geschwindigkeiten darin, wie man bereit ist, Veränderungsprozesse umzusetzen. Dort geht es eben etwas langsamer."

Grüne: "Chance fürs Gesundheitswesen"
Als einzige Oppositionsfraktion begrüßten die Grünen die Reform und bezeichneten diese als "Chance fürs Gesundheitswesen". Besonders erfreulich sei, dass es in Zukunft eine gemeinsame Planung und Steuerung des Spitalsbereichs und des niedergelassenen Bereichs geben soll, erklärte Gesundheitssprecher Kurt Grünewald. Die geplante Kostendämpfung müsse durch intelligente Strukturbereinigungen erfolgen und dürfe nicht zu Leistungskürzungen bei den Behandlungen führen.

Kritik von FPÖ, BZÖ und Team Stronach
Bei FPÖ, BZÖ und dem Team Stronach wiederum stieß die Reform auf Ablehnung. Der freiheitliche Ärztesprecher Andreas Karlsböck warnte vor einem "Belastungspaket für Patienten" und einem "Überwachungspaket für die Ärzte". BZÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Spadiut sieht "keine Glanzleistung" - das "euphorische Getue" von Gesundheitsminister Stöger sei unangebracht. Elisabeth Kaufmann-Bruckberger vom Team Stronach schließlich forderte eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger.