Asylquoten-Streit

Ministerium plant Notunterkünfte für Flüchtlinge

(Bild: APA/Roland Schlager)

Der Winter steht vor der Tür, die Temperaturen sinken von Tag zu Tag – dennoch könnten bald Hunderte Menschen in Zelten oder Containern untergebracht werden. Falls die Bundesländer die vereinbarten Asylquoten weiterhin nicht einhalten, will das Innenministerium unter Johanna Mikl-Leitner (Bild) diese Woche mit der Vorbereitung der Notquartiere für Flüchtlinge starten. "Das ist unmenschlich und nicht nachvollziehbar", empört sich Caritas-Direktor Michael Landau.

Seit dem Asyl-Gipfel vor knapp drei Wochen hat sich die Situation im Flüchtlingslager Traiskirchen in Niederösterreich kaum verändert. Noch immer sind dort 1.400 Asylwerber untergebracht – die festgesetzte Höchstgrenze liegt bei 480.

Bis 30. November müssen die Bundesländer 1.000 Flüchtlinge aus der überfüllten Betreuungsstelle übernehmen (siehe Story in der Infobox). Dieses Memorandum haben Regierung und Länder unterzeichnet – und sich anschließend gegenseitig mit Lob überhäuft.

Nicht bis zum Ende der Frist warten
Doch von den Bemühungen, die vereinbarten Quoten auch tatsächlich einzuhalten, ist so gut wie nichts zu bemerken. Und nachdem Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll ein Ultimatum gestellt und angekündigt hat, das Lager Traiskirchen zusperren zu wollen (siehe Infobox), macht nun auch das Innenministerium mobil.

Man wolle nicht bis 30. November warten, sondern bereits jetzt Vorkehrungen treffen. Diese Woche sei entscheidend, heißt es aus dem Ministerium. Falls sich die Länder auch jetzt nicht bewegen, werden Notunterkünfte vorbereitet. Geplant sind Container und Zelte für die Asylwerber.

Den größten Handlungsbedarf sieht das Ministerium in Oberösterreich (muss laut Asyl-Gipfel 250 Flüchtlinge übernehmen) und Salzburg (170 Flüchtlinge). Wo und wie viele Zelte und Container errichtet werden sollen, ist derzeit noch offen.

"Unmenschlich und nicht nachvollziehbar"
Empört auf den Plan des Innenministeriums reagiert Caritas-Direktor Michael Landau: "Das ist unmenschlich und nicht nachvollziehbar. Es geht um Kinder und Jugendliche, die in der kältesten Zeit des Jahres in Containern und Zelten leben müssen." Diese Bilder kenne man sonst nur aus Kriegsgebieten, und er könne nicht glauben, so Landau weiter, dass die Ministerin und die Landeshauptleute solche Bilder in Österreich wollen.

Die Aufgabe sei bewältigbar, man müsse gemeinsam eine Lösung finden, die sich an den Menschen orientiert. "Die verantwortlichen Politiker haben doch auch selbst Kinder – niemand kann wollen, dass Kinder in Zelten und Containern untergebracht werden", betont Landau. Und er fordert: "Alle müssen zusammenarbeiten, um menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen."