Causa Votivkirche

Ministerium erfüllt keine Forderung, Umzug in Planung

(Bild: APA/Roland Schlager)

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat am Dienstag gegenüber der "Krone" einen Umzug jener Flüchtlinge, die seit Wochen die Wiener Votivkirche besetzt halten, angekündigt. "Wir arbeiten eng mit der Kirche zusammen, die ebenfalls zum Umzug rät." Die Ministerin stellte zudem klar: "Keine der Forderungen der in der Votivkirche anwesenden Asylwerber wird erfüllt."

Österreichs Asylrecht sei "in Europa ohnehin vorbildlich". Auch die Bedingung der Kirchenbesetzer, die Fingerabdrücke aller Asylwerber zu löschen, sei "in keiner Weise erfüllbar", so die Innenministerin. "Das ist eine EU-Vorgabe. Außerdem wollen wir auch gar keine Änderung. Und eines muss dazu ebenso festgestellt werden: Es kann kein Bleiberecht für alle geben - nein, sicher nicht."

Solange die Kirche den Asylwerbern das Gastrecht gewähre, werde die Polizei nicht eingreifen, sagte Mikl-Leitner: "Aber auch ich erhalte viele Briefe von Mitbürgern, die ein Ende der Besetzung fordern. Wir sind gerne bereit, gemeinsam mit der Kirche eine gute Lösung zu finden - es muss jetzt einen Umzug in ein Ersatzquartier geben."

"Kirche steht nach wie vor zu den Flüchtlingen"
Kardinal Christoph Schönborn betonte am Dienstagabend in der "ZiB 2", dass die Kirche nach wie vor zu den Flüchtlingen stehe. "Wir werden gemeinsam einen guten Weg finden. Davon bin ich überzeugt." Eine Räumung schloss der Kardinal aus.

Schönborn hatte zuletzt jene Aktivisten kritisiert, die "die Not der Flüchtlinge in der Votivkirche für ihre Ideologie missbrauchen". Es handle sich bei den Aktivisten um Ideologen, "denen es sehr gut geht und die vor nichts zurückscheuen". Das sei "erschütternd", weil eine Änderung des Systems um jeden Preis angestrebt werde.

Seine scharfen Worte begründete der Kardinal nun in der "ZiB 2" mit "Zorn" darüber, dass das Bemühen der Kirche und der Caritas, die Flüchtlinge in ordentlichen Quartieren unterzubringen, "immer wieder unterlaufen" worden sei - von "Leuten", die den Flüchtlingen Angst machten, dass sie der Caritas nicht trauen dürften. Schönborn sprach von "bestimmten Kreisen, die versuchen, politische Lösungen zu erzwingen, die nicht zu erzwingen sind".