Kürzungen jetzt fix

Ministerien müssen 500 Millionen Euro einsparen

22.01.2014 12:34

Die Ministerien müssen den Gürtel deutlich enger schnallen: Waren in den letzten Wochen bereits Zahlen zum Einsparungsbedarf durchgesickert, sind die Kürzungen bei den Ermessungsausgaben in der Höhe von insgesamt 495,8 Millionen am Mittwoch im Budgetausschuss des Nationalrates fixiert worden. Die größten Brocken zu bewältigen haben dabei das Bildungs- und Frauenministerium, das Sozialministerium und das Verteidigungsministerium.

Laut dem mit SPÖ- und ÖVP-Stimmen beschlossenen Abänderungsantrag hat das größte Sparvolumen - in absoluten Zahlen - das Bildungs- und Frauenministerium zu stemmen: Um 68,4 Millionen Euro sollen in diesem Ressort die Ermessensausgaben, das sind jene Ausgaben, die den Ministerien nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, die also - zumindest theoretisch - frei gestaltet werden können, gekürzt werden. Wo in diesem Ressort der Sparstift angesetzt wird, wollte man dort vorerst noch nicht sagen. Derzeit würden noch die internen Arbeiten laufen.

Verteidigungsministerium muss 45,4 Millionen Euro einsparen
Ebenfalls hohe Einsparungsvolumina zu bewältigen hat etwa das Sozialministerium: Um rund 49 Millionen Euro sollen hier die Ermessensausgaben reduziert werden. Das drittgrößte Einsparungsvolumen hat mit 45,4 Millionen Euro das Verteidigungsressort zu heben. Minister Gerald Klug hatte in den letzten Tagen gemeint, er hätte sich klarerweise mehr Geld gewünscht, aber man sei ja nicht bei "Wünsch Dir was".

Der Minister hat den Generalstab beauftragt, Planungen durchzuführen, welche Sparvarianten möglich sind. Außer Streit gestellt haben will Klug die Einsatzbereitschaft des Heeres - und zwar sowohl im Inland wie auch bei den Auslandseinsätzen. Außerdem hat er schon mehrfach betont, dass die geplante Wehrdienstreform vollinhaltlich umgesetzt werden soll. Bis Ende Februar sollen die Eckpunkte der Einsparungsmaßnahmen stehen.

Im Infrastrukturministerium sollen 44,7 Millionen Euro eingespart werden, dies soll vor allem über eine Verwaltungsreform im Ressort passieren. Man habe bereits 2012 damit begonnen, sagte eine Sprecherin. Als Beispiel für Maßnahmen nannte sie die Überführung des Verkehrsinspektorats in die Kompetenz des Sozialministeriums. Im Bundesamt für Verkehr kommt es außerdem zu einer Reduktion auf "Kernaufgaben". Und bereits in den nächsten Wochen sollen die verschiedenen Dienststellen allesamt am Standort in der Radetzkystraße zusammengeführt werden - was unter anderem eine Mieten-Reduktion bringen werde.

Großer Sparbedarf auch bei Wissenschaft und Forschung
Ebenfalls einen großen Brocken zu bewältigen hat Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in seinem neuen Bereich Wissenschaft und Forschung: 42,2 Millionen Euro sollen hier eingespart werden. Der Ressortchef betonte am Mittwoch, die Einsparungen "aus Rücklagen und inneren Strukturänderungen im Verwaltungsbereich so aufzufangen, dass es keine Leistungseinschränkungen bei Leistungsvereinbarungen (vor allem Budget der Unis, Anm.) oder bei anderen Programmen gibt".

Sein Vorgänger, Parteikollege Karlheinz Töchterle, hatte sich stets gegen eine Auflösung von Rücklagen gewehrt. Diese seien zum allergrößten Teil nicht frei verfügbar und entstünden etwa durch Zeitverschiebungen bei Vorhaben oder durch Zahlungen, die wie beim Institute of Science and Technology Austria oder bei Medaustron vom Baufortschritt abhängig seien. Auch Anteile des Budgets des Wissenschaftsfonds FWF kamen bisher aus den Rücklagen. Mitte 2013 betrug die Höhe der Rücklagen des Wissenschaftsministeriums 517 Millionen Euro.

Ebenfalls noch im oberen Bereich liegen die Sparvorgaben bei den Ermessungsausgaben im Justizministerium (41,6 Millionen) und im Innenressort (38,4 Millionen).