Knackpunkt Wartezeit

Mindestsicherung: ÖVP schmettert SPÖ-Ultimatum ab

04.11.2016 15:31

Der Koalitionsstreit um eine bundesweit einheitliche Regelung bei der Mindestsicherung geht nun endgültig in die heiße Phase. Nachdem Sozialminister Alois Stöger am Donnerstagabend ein Ultimatum an Volkspartei und Länder gestellt hatte, einem Kompromissvorschlag aus seinem Haus zuzustimmen, konterte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka am Freitag: Das Papier sei "kein Kompromissangebot", ein Ultimatum zu stellen sei "absolut falsch". Er verlangt von Stöger, dass dieser sich mit den Landeshauptleuten an einen Tisch setzt. Damit heißt es wohl wieder: Zurück zum Start.

Stöger sei gefordert, weiterhin eine österreichweit einheitliche Lösung zu verhandeln - und zwar direkt mit den Landeshauptmännern, forderte Lopatka. Der Kompromissvorschlag des Ministers sei kein solcher, so der ÖVP-Klubobmann weiter. "Es ist kein Kompromissangebot, das er vorgelegt hat, sondern das Papier, das er schon vor zwei Wochen präsentiert hat. Auch ein Ultimatum zu stellen ist absolut falsch." Richtig wäre es hingegen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um zu einer österreichweit einheitlichen Lösung zu kommen. Eine Einigung mit lediglich sieben Ländern, wie zuletzt von Stöger angedroht, sollten Ober- und Niederösterreich bei ihrer harten Linie bleiben, sei zu wenig.

Knackpunkt Wartefrist
Lopatka verwies auch auf Aussagen des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl (SPÖ), der sich für einen Deckel und eine Wartefrist für Asylwerber ausgesprochen habe. Die ÖVP drängt bekanntlich darauf, dass Antragsteller für den vollen Bezug fünf der letzten sechs Jahre in Österreich gelebt haben müssen. Lopatka kann daher auch die Zustimmung von Burgenlands Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) zu Stögers Vorschlag nicht nachvollziehen: Entweder habe Darabos den Vorschlag nicht gelesen oder er befinde sich im Widerspruch zu Landeshauptmann Niessl, so Lopatka.

Stöger hatte am Donnerstag nach einem Treffen mit den Sozialreferenten der Länder, zu dem die oberösterreichische Vertreterin nicht erschienen war, gemeint, sollte es bis Montag zu keiner Einigung kommen, werde er "mit großem Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass eine gemeinsame Lösung bewusst verhindert wurde". Sollten am Montag die sieben "willigen" Länder zustimmen, werde er seine Lösung mit diesen Ländern umsetzen - unter der Voraussetzung, dass auch die Bundes-ÖVP ihre Zustimmung gibt, was nach der Wortmeldung Lopatkas nun wohl nicht zu erwarten ist. Eine solche "Neun-minus-zwei-Lösung" sei aber ohnehin nicht sein Ziel, so Stöger.

Vorarlberg und Tirol scheren aus
Am Freitag regte sich aber auch Widerstand aus den westlichen ÖVP-geführten Bundesländern gegen Stögers Plan: Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner kritisierte den Vorschlag des Sozialministers als "Pfusch" und sagte, wenn es keine einheitliche Lösung mit allen Bundesländern gebe, "gehen wir unseren eigenen Weg". Er betonte, dass sich "alle Länder" bewegt hätten. Sein Tiroler Landeshauptmannkollege Günther Platter sagte, er lasse sich vom Sozialminister "nicht unter Druck setzen".

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer teilte am Freitag mit, er könne sich eine "Teileinigung" der Länder mit dem Sozialministerium vorstellen. In der angestreben neuen bundesweiten Vereinbarung solle es Bereiche geben, die die Länder selbstständig regeln können - etwa die Höhe des Integrationsbonus.

Stöger-Vorschlag: Deckel, Integrationsbonus, keine Wartefrist
Stögers Vorschlag im Detail: Die Mindestsicherung für arbeitsfähige Vollbezieher soll bei 1500 Euro gedeckelt werden, was auch die ÖVP unterstützt. Flüchtlinge sollen nur 520 Euro als Basisleistung erhalten und zusätzlich 317 Euro, wenn sie eine Integrationsvereinbarung unterschreiben und sich daran halten. Insgesamt kämen sie dann auf den Normalbetrag von 837 Euro. Die aufmüpfigen ÖVP-geführten Bundesländer bestehen allerdings darauf, dass die Auszahlung der vollen Mindestsicherung an die Aufenthaltsdauer im Land geknüpft wird - wovon in Stögers Modell keine Rede ist.