"Anträge halbieren"

Mikl-Leitner will Asylquoten für EU-Länder

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hofft durch einen europaweiten Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge auf eine Halbierung der Zahl der Asylanträge in Österreich. Die von Österreich vorgeschlagene Initiative "Save Lives" soll alle EU-Staaten verpflichten, eine bestimmte Anzahl an Schutzbedürftigen aufzunehmen.

"Nach dem Modell hätten wir allein 2013 um 10.000 Asylanträge weniger gehabt", sagte Mikl-Leitner am Dienstag im Parlament. 2013 wurden insgesamt rund 17.500 Anträge auf Asyl gestellt. Österreich sei bisher eines von nur zehn Ländern in Europa, das seine Verantwortung zur Aufnahme von Flüchtlingen wahrnehme, sagte die Innenministerin vor Abgeordneten im EU-Unterausschuss.

"Save Lives" sieht vor, dass Flüchtlinge etwa aus afrikanischen Ländern in Drittstaaten außerhalb Europas um Asyl in der EU ansuchen sollen. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR nimmt eine Erstprüfung vor, dann sollen die Flüchtlinge nach einem bisher ungeklärten Verteilungsschlüssel in die einzelnen Mitgliedsstaaten geschickt werden.

"Europa kann am Thema Asyl scheitern"
Derzeit wünschen sich Länder wie Italien und Griechenland, die wegen der bisherigen Regeln der EU besonders viele Menschen aufnehmen, eine breitere Verteilung von Asylbewerbern. "Wenn wir die Thematik Flüchtlinge nicht lösen, kann Europa an diesem Thema auch scheitern", sagte Mikl-Leitner. Derzeit gebe es eine "Schieflage" bei der Aufteilung der "Belastung", wie es sie bei der Verteilung der Asylwerber auf die einzelnen Bundesländer in Österreich gegeben habe.

Kritik an dem Vorschlag von Mikl-Leitner gab es von der FPÖ. Die Kontrolle der Einwanderung sei eine Kernaufgabe des Staates und dürfe nicht an das UNHCR ausgelagert werden, sagte der Abgeordnete Johannes Hübner.