Werbung
Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
30.03.2017 - 05:03
Foto: APA/HANS PUNZ

Mikl- Leitner steht klar hinter Islamgesetz- Entwurf

11.10.2014, 13:37
Die Regierung denkt offenbar nicht daran, ihren Entwurf zum Islamgesetz noch grundsätzlich zu überarbeiten. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner stellte am Samstag klar, dass die von ihren Regierungskollegen Josef Ostermayer und Sebastian Kurz vorgelegten Neuregelungen "klar" und "dringend notwendig" seien.

Es könne nicht so sein, dass jeder, der wolle, seine Interpretation der islamischen Glaubenslehre verbreiten dürfe. Das solle nur noch mit offizieller Genehmigung einer anerkannten Religionsgesellschaft möglich sein: "Dem müssen sich die islamischen Vereine entweder unterordnen oder ihren Vereinszweck ändern. Andernfalls werden sie von uns umgehend aufgelöst", erklärte die für das Vereinswesen zuständige Innenministerin in einem schriftlichen Statement.

Diese Regelung ist für Mikl- Leitner die "Grundlage für einen Islam österreichischer Prägung". Dabei sei auch klar, dass dieser nicht vom Ausland "finanziert und importiert werden soll, sondern selbstbewusst auf eigenständigen Beinen in Österreich stehen soll".

Innenministerin erkennt keine Verfassungsbedenken

Verfassungsbedenken, wie sie auch am Samstag wieder in mehreren Medien von Juristen geäußert wurden, erkennt die Innenministerin nicht. Der Entwurf sei vom Verfassungsdienst im Kanzleramt geprüft worden.

11.10.2014, 13:37
AG/red
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung