Asylpolitik

Mikl-Leitner fordert Flüchtlingsquote für die EU

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Beim EU-Innenministerrat in der kommenden Woche startet Ministerin Johanna Mikl-Leitner einen Vorstoß für eine gesamteuropäische Flüchtlingspolitik. Sie fordert mehr Solidarität von den einzelnen Staaten sowie eine klare Quotenregelung für die Aufnahme von Asylwerbern. "Es wurden viele Maßnahmen ergriffen, aber nach wie vor kämpfen im Mittelmeer täglich Menschen um ihr Leben - das ist ein unhaltbarer Zustand", so Mikl-Leitner. Europaweite Resettlement-Programme, wie sie die Ministerin nun vorschlägt, waren von Österreich allerdings bisher stets abgelehnt worden.

"Das Mittelmeer ist schon viel zu lange eine Todeszone", so Mikl-Leitner am Samstag. Daher müsse die Möglichkeit geschaffen werden, "dass jene Menschen, die vor Verfolgung flüchten und Schutz brauchen, auch die Möglichkeit haben, lebend nach Europa zu kommen." Eine Lösung sieht die Innenministerin in bereits seit Längerem vom UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR durchgeführten "Resettlement-Programmen".

Jetzt doch Resettlement: Österreich vor Kehrtwende?
Für diese wirbt das UNHCR bereits seit Jahren, stieß in Österreich bisher aber stets auf taube Ohren. So betonte der damalige Außenminister, ÖVP-Chef und nunmehriger Finanzminister Michael Spindelegger, etwa vor der Aufnahme der ersten Syrien-Flüchtlinge, es handle sich bei dieser nicht um eine Abkehr von der österreichischen Position kein "Resettlement" durchzuführen. Und Mikl-Leitner selbst sagte noch im Juni 2013, es werde von Österreich "keine Resettlement-Maßnahmen" geben.

Konkret bedeutet Resettlement laut UNHCR-Definition, "die dauerhafte Neuansiedelung besonders verletzlicher Flüchtlinge in einem zur Aufnahme bereiten Drittstaat, der ihnen vollumfänglichen Flüchtlingsschutz gewährt und ihnen einen Integrationsperspektive eröffnet". In Österreich müssten die Flüchtlinge keinen Asylantrag mehr stellen, den heimischen Behörden stünde es laut Innenministerium jedoch zu, sie vor ihrer Aufnahme einem Sicherheitscheck zu unterziehen.

Mikl-Leitner fordert EU-weiten "Schulterschluss"
Der Vorschlag Mikl-Leitners sehe vor, dass die Flüchtlinge direkt vom UNHCR an den "Flüchtlings-Hotspots" in Nordafrika ausgewählt würden, erklärte ihr Sprecher Hermann Muhr. Diese sollten dann nach einem fixen Schlüssel, proportional zur Bevölkerungszahl und "unter Rücksichtnahme auf die bereits jetzt vorhandene ungleiche Verteilung", auf die EU-Staaten aufgeteilt werden. Daher ist laut Mikl-Leitner "eine Einigung aller EU-Staaten, sich geschlossen an diesem Projekt zu beteiligen" auch Grundvoraussetzung für "den humanitären Schulterschluss" im Rahmen des von ihr so getauften "Save Lives Project" (Projekt Leben Retten).

Was die Aufnahme von Flüchtlingen betrifft sieht sich Österreich unter Verweis auf offizielle Zahlen traditionell im Spitzenfeld und fordert vor allem Anstrengungen anderer Staaten. Innerhalb der EU wurden laut UNHCR 2013 relativ zur Bevölkerungsanzahl die meisten Asylanträge in Malta gestellt, nämlich 4,8 pro 1.000 Einwohner. Dahinter lagen Schweden mit 4,6 und Luxemburg mit 3,8 Anträgen pro 1.000 Einwohner. Österreich lag mit 2,0 an vierter Stelle.

Botschaftsasyl laut Ministerium "technisch kaum umsetzbar"
Warum man statt der Resettlement-Programme nicht einfach die bereits vor Jahren abgeschaffte Möglichkeit, direkt in österreichischen Botschaften im Ausland um Asyl anzusuchen, wieder eingeführt habe? Man sei auch dieser Möglichkeit nachgegangen, so der Sprecher der Ministerin. Allerdings sei das Botschaftsasyl "technisch kaum umsetzbar und administrierbar". Deshalb sei man zu dem Schluss gekommen, "dass Resettlement die bessere Variante ist, weil das UNHCR bereits dort ist, wo die Flüchtlinge sind. Und die Botschaften nicht."

An Resettlement-Programmen beteiligten sich 2012 laut UNHCR-Zahlen 26 Staaten. Die bei Weitem meisten Flüchtlinge wurden von den USA aufgenommen, gefolgt von Australien, Kanada, Schweden und Norwegen. Auch Tschechien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Spanien und Großbritannien nahmen Menschen auf.