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03.12.2016 - 02:16
Martinz vor dem Hypo-U-Ausschuss
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER

Martinz: "Landeshaftungen waren damals kein Thema"

23.06.2015, 16:15
Die Landeshaftungen Kärntens für die Hypo Alpe Adria seien bis zum Verkauf an die BayernLB kein großes Thema, das Risiko "nicht wirklich präsent" gewesen. Beim Verkauf an die deutsche Landesbank sei die Abgabe der Haftungen zwar ein Thema gewesen, aber die Bayern hätten "die Haftungsübernahme kategorisch abgelehnt", sagte der frühere Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz am Dienstag vor dem Hypo-U-Ausschuss.

Auch später bei der Notverstaatlichung und beim Verkauf des Österreich- Geschäfts an die indische Anadi- Gruppe seien die Haftungen beim Land geblieben, erinnerte Martinz, der Ex- Vorsitzende des Aufsichtsrates der Kärntner Landesholding. Die Landeshaftungen stiegen bis 2006 auf das Zwölffache des Landesbudgets bzw. das 1,7- fache der Wirtschaftsleistung des Landes.

Laut Protokoll der Aufsichtsratssitzung der Kärntner Landesholding vom 21. Mai 2007 wurden die Haftungen beim geplanten Verkauf an die BayernLB "mangels Zuständigkeit nicht von den Vorständen der Kärntner Landesholding verhandelt". Das wäre "allenfalls auf Ebene des Landes Kärnten zu behandeln", sagte damals der Holding- Vorstand Hans- Jörg Megymorez.

Übernahme durch Hypo als "Glücksfall" angesehen

Als die Investorengruppe um Tilo Berlin rund 250 Millionen Euro für einen Anteil von 25 Prozent aufgebracht habe, sei man vor allem erleichtert gewesen, dass genug Kapital aufgebracht wird, damit eine Bilanz für 2006 gelegt werden kann, sagte Martinz. Das sei im Vordergrund gestanden und nicht die Frage der Haftungen. Der Börsengang sei aber vom Tisch gewesen. Im Februar 2007 habe sich der damalige Hypo- Vorstand Wolfgang Kulterer erkundigt, ob stattdessen ein Verkauf an Private denkbar sei, und man habe gesagt, bei einem Verkaufspreis über drei Milliarden Euro sei es in Ordnung. Angesichts dessen, dass die Bank beim Einstieg von Berlin noch mit 2,6 Milliarden Euro bewertet wurde, sei der Betrag "astronomisch, unwirklich hoch angesetzt worden". Dass die BayernLB dann die Hypo übernommen habe, sei als "Glücksfall" angesehen worden.

Mit der Bundes- ÖVP habe er allerdings Probleme gehabt, den Verkauf durchzubringen, so Martinz. "Das hat mir Zores eingebracht, weil die Parteispitze in Wien nicht unbedingt Hurra geschrien hat." Der Deal "war nicht im Interesse verschiedenster Wiener Institute", das habe man an den Reaktionen erkennen können. "Dass Raiffeisen und andere auf ein Schnäppchen gewartet haben, ist kein Geheimnis", sagte Martinz.

Heimische Banken hätten Haftungen auch nicht übernommen

Es habe "zarte Angebote" für die Hypo Alpe Adria von heimischen Banken gegeben, die "weit weg waren" vom Angebot der BayernLB. Die Hypo mit ihrem Netz in Südosteuropa sei "interessant" gewesen. Die österreichischen Banken hätten ebenfalls nicht die Kärntner Landeshaftungen übernommen, verneinte Martinz eine entsprechende Frage.

Kritik übte er am Chef der Grazer Wechselseitigen, Othmar Ederer: "Ederer war bei den Gesprächen dabei. Mich wundert überhaupt, wie Ederer in perfekter Deckung durchkommt. Da wird es wohl seine Gründe geben."

Wortkarg bezüglich Birnbacher- Gutachten

Relativ wortkarg gab sich Martinz bei Fragen nach dem Hypo- Gutachten des Steuerberaters Dietrich Birnbacher. Birnbacher hatte zunächst zwölf Millionen Euro für ein sechsseitiges Gutachten zum Verkauf der Hypo verrechnet, der Betrag wurde dann auf sechs Millionen Euro reduziert, ein Teil davon floss als Parteispende. Martinz wurde deshalb zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, die er derzeit absitzt. Er hatte gestanden, 65.000 Euro an Parteispenden von Birnbacher kassiert zu haben, ein System der illegalen Parteienfinanzierung in Kärnten sehe er aber nicht, sagte er am Dienstag. Beim Auftrag für Birnbacher sei es auch nicht um zwölf Millionen Euro sondern um 1,5 Prozent des Verkaufswertes gegangen. Die Befragung von Martinz dauerte insgesamt knapp fünfeinhalb Stunden.

23.06.2015, 16:15
AG/red
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