FPÖ, NEOS dagegen

Luxuspensionen-Gesetz dank grüner “Räuberleiter”

12.06.2014 16:18

Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Stronach ist am Donnerstag im Nationalrat die Einschränkung der sogenannten Luxuspensionen im staatsnahen Bereich beschlossen worden. FPÖ und NEOS votierten dagegen, ihnen gehen die Einschnitte nicht weit genug. Der Generalsekretär der Freiheitlichen, Herbert Kickl, hielt den Grünen vor, die "Räuberleiter" und "Drecksarbeit" für die Regierung gemacht zu haben.

Angenommen wurde auch der rot-schwarze Abänderungsantrag, wonach eine Sonderpension künftig nicht höher als die doppelte Höchstbeitragsgrundlage sein darf. Ist sie allerdings schon vereinbart, kann sie das dreieinhalbfache der Höchstbeitragsgrundlage betragen.

Die doppelte Höchstbeitragsgrundlage liegt derzeit bei 9.060 Euro, die dreieinhalbfache bei 15.855 Euro. Die Einschränkung auf diese Werte gilt nur für Sonderpensionen. Das heißt, allfällige zusätzliche Ansprüche aus der gesetzlichen Pensionsversicherung können uneingeschränkt dazu bezogen werden.

Betroffen von der Neuregelung werden auch jene sein, die bereits eine Sonderpension beziehen. Bei ihnen werden Pensionssicherungsbeiträge erhöht bzw. neu eingezogen, die zwischen 5 und 25 Prozent liegen.

9.600 Staatsbedienstete betroffen
Insgesamt sind laut Sozialministerium 27 Institutionen von den Neuregelungen erfasst - von der Nationalbank über die Kammern und die Sozialversicherung bis hin zum ORF. Etwa 9.600 Personen sind von den Änderungen betroffen.

Die Länder sind eingeladen, die Vorgaben des Bundes nachzuvollziehen. Derzeit denken aber nur die Steiermark, Kärnten, das Burgenland und Oberösterreich daran, die Regeln des Bundes zu übernehmen. Die anderen Länder wollen eigene Wege beschreiten bzw. halten ihre Regelungen für ausreichend.

Hundstorfer: "Mit diesem Gesetz keine Lorbeeren ernten"
Sozialminister Rudolf Hundstorfer sagte in seiner Rede: "Die Vergangenheit ist aufgeräumt." Er bedankte sich bei all jenen, die sich an der Gesetzwerdung beteiligt hatten. "Ich weiß, dass das ein Gesetz ist, mit dem niemand von uns Lorbeeren ernten wird. Den Betroffenen ist es zu viel, den anderen zu wenig."

Fakt sei aber, dass es mit der - via Abänderungsantrag verankerten - doppelten Höchstbetragsgrundlage erstmals eine Obergrenze für die Sonderpensionen gebe. Es sei noch viel Emotion und "ein Packl Prozesse" zu erwarten. Er hoffe auf Solidarität, "wenn wir den einen oder anderen verlieren", so der Minister.

FPÖ attackiert Grüne
Die grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner verteidigte einmal mehr, warum ihre Fraktion dem Gesetz die Verfassungsmehrheit verschaffte. Wer nicht mitstimme, bleibe dem alten System der Luxuspensionen treu. Die Grünen hätten bewirkt, dass die Geltung des Gesetzes von drei auf 27 Bereiche ausgeweitet wurde, und auch die Obergrenze konnte von rund 18.000 auf immer noch zu hohe 9.000 Euro gesenkt werden.

Für die FPÖ wiederholte Generalsekretär Herbert Kickl die Fundamentalkritik seiner Partei. Dass das Gesetz in der Tagesordnung "verräumt" worden sei, zeige das schlechte Gewissen der Regierung. Vor ASVG-Pensionisten müsse man sich für dieses "Machwerk" genieren, das unhaltbare System der Luxuspensionen werde über Jahrzehnte aufrechterhalten. Die Grünen hätten dafür die "Räuberleiter" und die "Drecksarbeit" gemacht.

Für die NEOS vermisste Gerald Loacker die Verhältnismäßigkeit. ASVG-Pensionisten drohten durch das Pensionskonto Kürzungen von über drei Prozent, während die "dicken Fische" durch das Gesetz nur Einbußen von einem Prozent zu befürchten hätten.