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09.12.2016 - 12:34
Foto: APA/ROBERT JAEGER

"Lockerung des Bankgeheimnisses vorstellbar"

07.04.2013, 11:58
Für Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske ist eine Lockerung des Bankgeheimnisses auch für Inländer "durchaus vorstellbar", wie er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" erklärte. Man müsse aber den "kleinen Sparern sagen, dass es nicht um sie geht". Für die ausländischen Kunden heimischer Banken werde es "über kurz oder lang sicher eine europäische Lösung geben", meinte Kaske. Es gebe ja bereits einen Diskussionsprozess mit Österreich und Luxemburg.

"Steuerbetrüger dürfen nicht geschützt werden", betonte der AK- Präsident. Man müsse der "Steuerhinterzieher habhaft" werden, aber "die Kleinen sollten wissen, es geht nicht um sie". Deshalb müsse auch die Bevölkerung in die Diskussion über das Bankgeheimnis einbezogen werden.

Voting in der Infobox: Soll das Bankgeheimnis gelockert werden?

Wenn es um den persönlichen Bereich gehe, um das "Sparbuch der Großmutter" etwa, dann solle das Bankgeheimnis so bleiben wie bisher, betonte Kaske. Wenn es aber einen begründeten Verdacht gebe auf Steuerhinterziehung, Schwarzgeld oder Korruption, dann habe das Bankgeheimnis "keine Berechtigung", hier sei er einer Meinung mit Wifo- Chef Karl Aiginger, der die sofortige Anschaffung des Bankgeheimnisses in der heutigen Form gefordert hatte.

Skepsis bei Banken- Insolvenzen und staatlichem Hilfsgeld

Die Pläne für ein eigenes Banken- Insolvenzrecht betrachtet Kaske mit Skepsis. "Insolvenzen von Banken sind ein heikles Thema", es könne dadurch auch ein Dominoeffekt in der Wirtschaft ausgelöst werden, warnte der AK- Chef. Natürlich könne man über die Insolvenz einer Bank nachdenken, "aber dort liegen ja auch die Einlagen kleiner Sparer", und manche davon hätten etwas mehr als die über die Einlagensicherung abgedeckten 100.000 Euro, gab er zu bedenken.

Ob noch mehr staatliches Hilfsgeld in Problembanken wie ÖVAG oder Hypo Alpe Adria hineinfließen sollte, "muss man sich sehr genau anschauen" - nämlich "von Fall zu Fall" und auch, ob es einen Restrukturierungsplan gebe, meinte der AK- Präsident: "Da ist sehr viel Fingerspitzengefühl gefragt."

Kaske verwies dazu auf den Anstieg der Budgetdefizitquote durch die Bankenhilfe. 2012 hat der Abgang aus dem Bankenpaket 2,6 Milliarden Euro oder 0,9 Prozent des BIP betragen. Ohne Bankenpaket wäre das gesamtstaatliche Defizit deutlich besser ausgefallen und nur bei 1,6 Prozent des Bruttoinlandproduktes gelegen.

In puncto Wohnen auf Linie der SPÖ

In Sachen Wohnbau zeigte sich Kaske am Sonntag ganz auf SPÖ- Linie. Er plädierte für die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung - und zwar inklusive der Rückflüsse aus Wohnbaudarlehen. Es müssten leistbare Wohnungen gebaut werden, "sonst driftet die Gesellschaft auseinander", so der AK- Chef weiter, der auf die im Vergleich mit der Inflation doppelt so hohen Mietensteigerungen im privaten Bereich verwies. Gebe es eine geförderte Wohnbauoffensive, "dann wird der Markt auch anderes reagieren", zeigte er sich überzeugt.

Dass die Länder im Gegenzug mehr Geld im Finanzausgleich bekommen wollen, ist Kaske bewusst. "Das werden keine einfachen Verhandlungen werden", sagte er. Man müsse über alles reden.

Der ÖVP- Forderung, das Einkommen von Gemeindebaumietern regelmäßig zu überprüfen und allenfalls ihre Mieten zu erhöhen, kann Kaske erwartungsgemäß "überhaupt nichts" abgewinnen. Er sprach von einer "Neiddebatte". Wer einen bescheidenen Wohlstand erwirtschaftet habe, werde an den Pranger gestellt.

Man müsse das zu Ende denken, so Kaske. Um einer Gleichheitswidrigkeit auszuweichen, müssten dann auch Genossenschaftswohnungen und geförderte Einfamilienhäuser einbezogen werden. Es gehe also um mehr als drei Millionen geförderte Einheiten, ein "Sturm der Entrüstung" wäre die Folge. "Das schaue ich mir dann an, ob das dem entspricht, was die ÖVP da haben möchte."

"Neue Jobs statt unbezahlte Überstunden"

Emotional wurde es dann beim Thema Arbeitsplätze: Kaske forderte, dass statt unbezahlter Überstunden neue Jobs geschaffen werden. Dass laut ÖGB- Berechnungen 69 Millionen der 300 Millionen geleisteten Überstunden in Österreich nicht bezahlt seien, sei "eine totale Sauerei gegenüber den Arbeitnehmern". Zudem entsprächen diesen 69 Millionen Stunden "40.000 zusätzliche Jobs", so der AK- Chef.

Und das in einer Zeit, in der es am Arbeitsmarkt ohnehin nicht so gut aussehe: Es sei davon auszugehen, dass die Arbeitslosigkeit weiter steigt, so Kaske, "das sagen alle Wirtschaftsforscher". Das Wachstum sei mit heuer 0,9 bis 1 Prozent real zu schwach für eine Verbesserung, "wir brauchen zweieinhalb Prozent Wirtschaftswachstum, damit die Arbeitslosigkeit nicht steigt." Deshalb müsse hier mehr Geld in die Hand genommen und auch mit der Regierung über Maßnahmen gesprochen werden.

07.04.2013, 11:58
AG/red
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