Neue Berechnungen

Loch im Budget wird auf Lücke “herabgestuft”

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Der erwartete Kompromiss in Sachen Budgetstreit rückt in greifbare Nähe: Nach stundenlangen Verhandlungen auf höchster Ebene ist das zuletzt auf bis zu 40 Milliarden Euro geschätzte Budgetloch in der Nacht auf Mittwoch im Finanzministerium zur Lücke heruntergerechnet worden. Die Koalitionsverhandler von SPÖ und ÖVP einigten sich auf "seriöse und realistische Berechnungsmethoden", erklärten Teilnehmer der Gespräche. Das daraus resultierende Ergebnis bringt ein Minus von etwas mehr als 20 Milliarden Euro bis 2018 im Staatshaushalt.

Bundeskanzler Werner Faymann hatte am Dienstagmorgen seine seit Langem geplante Reise zum Jugendbeschäftigungsgipfel nach Paris abgesagt. Stattdessen eilte er zu den Verhandlungen über die Prognoseberechnungen des Budgets bis 2018. Nach den unterschiedlichen Horrorzahlen, die in den vergangenen Tagen von verschiedenen Wirtschaftsforschern präsentiert wurden, sollte die Aussicht des Staatshaushalts nun auf "ein seriöses und realistisches Maß" gestellt werden.

Neue Berechnungen bringen niedrigeres Minus
Das anfänglich von ÖVP-Politikern genannte Ausmaß des Budgetlochs von bis zu 40 Milliarden Euro insgesamt in den nächsten fünf Jahren könnte nun auf rund vier Milliarden pro Jahr reduziert werden - macht insgesamt 20 Milliarden Euro bis zum Ende der Leigislaturperiode 2018. Allerdings betonten Verhandlungsteilnehmer von SPÖ und ÖVP, dass "die Berechnungen lediglich Prognosen sind, also die Zukunft betreffen und mit der aktuellen Budgetlage in der Kasse nichts zu tun" hätten.

Auffallend war, dass bei den Detailverhandlungen am Dienstagabend wieder Finanzministerin Maria Fekter mit an Bord war, nicht aber Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer wie in den Tagen zuvor. Bekanntlich hatte ÖVP-Chef Michael Spindelegger die streitbare Finanzministerin zu Beginn der Regierungsverhandlungen kalt gestellt.

Aktuelles Budget 2013 besser als prognostiziert
Aus dem Finanzministerium waren am Dienstag auch erfreuliche Kennzahlen durchgesickert. Die Daten lassen auf eine wesentlich bessere Budgetlage schließen als von einigen Wirtschaftsforschern zuletzt behauptet. Demnach werde aus "heutiger Sicht der strukturelle Budgetsaldo rund 1,5 Prozent des BIP ausmachen".

Ursprünglich war man aber von einem pessimistischeren Saldo in der Höhe von 1,8 Prozent ausgegangen. Diese 0,3 Prozent Unterschied bedeuten, dass man im Budget um eine Milliarde Euro besser liegt, als prognostiziert. Dazu kommen Sondereinnahmen wie die "digitale Dividende", die Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen, die rund zwei Milliarden Euro ins Budget gespült haben.

Parlamentsumbau vorerst gestrichen
Bei den Koalitionsgesprächen auf höchster Ebene ging es aber nicht nur um die Frage, welche Basis für die Prognosen betreffend Wirtschaftswachstum und Steuerleistungen heranzuziehen sind. Auch die möglichen Maßnahmen zur Behebung der Finanzlücke wurden bereits besprochen. Dabei gab einer der Verhandler die Parole aus: "Was nicht sein muss, muss raus." Betroffen ist davon gleich einmal der Umbau des Parlaments. Dieses Bauprojekt mit einem Kostenvolumen von etwa 500 Millionen Euro wird jedenfalls gestrichen. Auch andere Infrastrukturmaßnahmen wackeln.