Auch neue Zelte

Linz: Postgebäude wird zu Flüchtlingsquartier

29.05.2015 10:41

In Linz soll ein ehemaliges Postgebäude zu einem Quartier für rund 200 Flüchtlinge adaptiert werden, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Freitag bestätigte. Damit soll der Polizei-Turnsaal wieder seinem eigentlichen Zweck zugeführt werden. Ein Ende der Zelte ist für die Ministerin nicht in Sicht - es werden sogar neue aufgestellt. Und: Mikl-Leitner erließ eine Verordnung, mit der über sogenannte Dublin-Fälle sofort wieder die Schubhaft verhängt werden darf.

Das ehemalige Postgebäude befindet sich unmittelbar gegenüber dem Polizeiareal, auf dem derzeit knapp 150 Asylwerber untergebracht sind, etwa 50 davon im Turnsaal, der Rest in Zelten. Die Bundesimmobiliengesellschaft sei von ihr mit der Suche nach Bundesgebäuden, die für die Flüchtlingsunterbringung geeignet sind, beauftragt worden, so Mikl-Leitner bei einer Pressekonferenz in Linz. In der alten Post habe es eine Begehung gegeben, man werde das Haus anmieten. Die erforderlichen Umbauarbeiten werden ihrer Schätzung nach einige Wochen dauern.

Als erstes sollen die derzeitigen Bewohner des Turnsaales dorthin übersiedeln, erklärte Mikl-Leitner, denn dieser diene seit September als Flüchtlingsquartier und es könne seither kein Einsatztraining absolviert werden. Es wäre zwar ihr Wunsch, die Zelte auch abbauen zu können, "aber ich sehe kein Licht am Ende des Tunnels, dass das in den nächsten Tagen oder Wochen möglich sein wird".

Weitere Zelte werden aufgebaut
Vielmehr sollen am Wochenende noch einige weitere Zelte aufgebaut werden, wie Landespolizeikommandant Andreas Pilsl ankündigte. Ein Verteilquartier werde das Gebäude aber nicht werden, betonte die Ministerin. Sie sei mit Landeshauptmann Josef Pühringer übereingekommen, dass das in Oberösterreich Thalham oder Bad Kreuzen sein werde.

Am Donnerstag sei mit 330 Asylanträgen ein neuer Tageshöchststand verzeichnet worden, berichtete Mikl-Leitner. "Wir können keinerlei Entspannung feststellen, die Ausnahmesituation bleibt bestehen." Sie übte erneut Kritik an der Quotenerfüllung der Länder: In Oberösterreich würden derzeit 145 Plätze fehlen, dabei helfe das Ministerium bereits mit 350 aus, rechnete Mikl-Leitner vor. Pühringer sagte, das Land sehe einige Möglichkeiten, weitere Quartiere anzubieten, aktuell 60, in den nächsten Wochen weitere in 30er- oder 40er-Schritten.

Ministerin zieht Schubhaft-Regelung vor
Indes erlaubt Mikl-Leitner, Flüchtlinge ab sofort in Schubhaft zu nehmen. Das kommt für alle in Frage, die vor ihrer Einreise nach Österreich in anderen EU-Ländern Asyl beantragt haben. Die Ministerin zur "Krone": "Gerade Dublin-Fälle, also wenn andere EU-Staaten für das Asylverfahren zuständig sind, müssen so schnell wie möglich in diese Länder zurückgebracht werden, weil sie unser System blockieren."

Die Schubhaft-Regelung wurde vom Nationalrat im Zuge des jüngsten Fremdenrechtpakets repariert, da diverse Punkte dem Europarecht nicht standgehalten hatten. Ab 1. Juli dürfte sie daher soundso wieder verhängt werden. "Das ist mir zu spät", begründete Mikl-Leitner ihre Verordnung.