Trotz Kritik

Lindner bekräftigt: “Ich gehe ins Parlament”

17.10.2013 16:30

Tsunamiartiger Entrüstungssturm im ganzen Land, weil die ehemalige ORF-Chefin Monika Lindner dem Team Stronach die Zusammenarbeit aufgekündigt hatte und nunmehr als wilde Abgeordnete im neuen Parlament sitzen will - doch "die eiserne Monika" denkt nicht ans Aufgeben. "Ja, ich gehe ins Parlament", sagte sie am Donnerstag in einem Telefonat mit der "Krone".

Die Vorwürfe gegen Lindner sind gravierend: Zum einen heißt es, sie streife als Abgeordnete zusätzlich zu ORF-Rente und ASVG-Pension noch einmal 8.000 Euro im Monat ein - insgesamt eine Summe von rund 18.000 Euro brutto 14-mal im Jahr. Nachdem eine Legislaturperiode fünf Jahre dauert, hätte sie ihren Abgeordnetenbezug für diese Zeit sicher.

Darüber hinaus überlegt der Anwalt von Frank Stronach, Lindner wegen Täuschung zu klagen - sie habe die Wähler mit ihrem Blitz-Absprung vom Team Stronach bewusst hinters Licht geführt.

Lindner: "Werde das durchstehen, halte das schon aus"
Monika Lindner, von der "Krone" damit konfrontiert, dass ihr Fall zur Causa prima in Österreich geworden ist und ob sie nicht doch einen geordneten Rückzug antreten wolle, meinte: "Nein, es gibt nichts Neues, ich werde das durchstehen, ich halte das schon aus."

Lindner bekräftigte, dass sie am 29. Oktober bei der ersten Sitzung des Parlaments als freie Abgeordnete im Hohen Haus sitzen werde.

Strafanzeigen gegen Lindner laut Experten "aussichtslos"
Strafrechtsexperten prognostizieren unterdessen den Plänen des Team Stronach, Lindner wegen Wählertäuschung anzuzeigen, keine großen Chancen auf Erfolg. So meinte der Innsbrucker Strafrechtsexperte Klaus Schwaighofer am Donnerstag: "Meines Erachtens ist das aussichtslos." Zunächst gehe es grundsätzlich darum, ob man von Täuschung sprechen könne. Lindner habe gesagt, sie ziehe ihre Kandidatur für das Team Stronach zurück, als ihre Streichung von der Liste nicht mehr möglich war.

Seines Wissens habe sie nie gesagt, dass sie das Mandat nicht annehmen werde. "Ich sehe keine Täuschung vorliegen", so Schwaighofer. Auch jener Paragraf, der auf die "Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl" abzielt, würde nicht passen, ergänzt Schwaighofer gleich vorweg: Da gehe es um Äußerungen so knapp vor der Wahl, dass keine Gegenäußerung mehr möglich ist.

Parlamentsexperte: "Verfassung garantiert freies Mandat"
Auch der Parlamentsexperte Werner Zögernitz kann sich nicht vorstellen, dass solche Anzeigen aufgehen: Das freie Mandat sei in der Verfassung abgesichert, unterstrich Zögernitz. Dort stehe, dass Abgeordnete an keinen Auftrag gebunden seien. Und eine Verpflichtung, im Wahlkampf mitzuarbeiten, sei nirgends festgehalten. "Ich sehe da wenig Anhaltspunkte."

Nachbaur ruft Lindner zum Umdenken auf
Die stellvertretende Team Stronach-Chefin Kathrin Nachbaur appellierte einmal mehr an Lindner, ihre Entscheidung zu überdenken. Sie finde Lindners Vorgehen "zutiefst unfair und es ist eigentlich schade, dass sie ihre Reputation dermaßen schädigt", meinte Nachbaur. "Die vielen Reaktionen der Bürger zeigen mir, dass es unverständlich ist, warum sie ihren Ruf selbst ruiniert."