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11.12.2016 - 14:32
Foto: APA/BARBARA GINDL

Leitl: "Staat ist der Räuber der Kaufkraft"

17.06.2013, 12:34
Als "Räuber der Kaufkraft" seiner Bürger sieht die ÖVP den Staat. So drückte es zumindest der Chef des VP-Wirtschaftsbundes, Christoph Leitl, am Montag aus. Ob diese Aussage auch als Selbstkritik der politischen Arbeit im Zuge der eigenen jahrzehntelangen Regierungsbeteiligung zu werten ist, blieb unklar. Als Lösung forderte Leitl jedenfalls gemeinsam mit ÖVP-Arbeitnehmerchefin Johanna Mikl-Leitner eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Außerdem sollen die Krankenkassen zusätzliche Leistungen übernehmen.

Insgesamt fordert die ÖVP im Rahmen ihres im Wahlkampf geschnürten "Leistbares Leben"- Pakets die Senkung der Lohnnebenkosten um 500 Millionen Euro - weitere schon präsentierte Punkte sind maßvolle Gebührenerhöhungen, schärfere Kartellbekämpfung und "bewusst leben" beim täglichen Einkauf.

Punkto Lohnnebenkosten will Mikl- Leitner bei den Krankenkassen ansetzen: Sobald deren Schulden abgetragen sind, sollen die Beiträge erstens um 0,15 Prozentpunkte sinken, zweitens sollen die Kassen "mittelfristig" auch medizinisch nötige Zahnspangen bezahlen und drittens soll es nach Vorbild der gewerblichen Sozialversicherung finanzielle Anreize für Gesundheitsvorsorge geben.

Rufe nach "Kostenwahrheit" bei Unfallversicherung

Wie viel das kosten würde, wusste Mikl- Leitner auf Nachfrage nicht. Dennoch zeigte sie sich überzeugt, dass die Maßnahme finanzierbar wäre - und dies, obwohl die Kassen auch eine weitere ÖVP- Forderung bezahlen sollen: Leitl möchte nämlich auch eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Unfallversicherung. Sie wurde zwar für Arbeitsunfälle geschaffen, bezahlt aber zunehmend auch für Freizeitunfälle. Die ÖVP sieht das als "Quersubventionierung der Krankenkassen", fordert "Kostenwahrheit" und eine Senkung der Unfallversicherungsbeiträge um 330 Millionen Euro.

Vorstellen könnte sich Leitl auch eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von derzeit sechs auf 4,5 Prozent. Damit würde man immer noch um 50 Prozent über dem deutschen Niveau liegen, meinte der Wirtschaftskammerpräsident. Gefordert wurde von den beiden ÖVP- Politikern auch eine durch Steuerbegünstigung staatlich geförderte Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmensgewinnen.

Seitenhieb auf SPÖ bleibt nicht aus

Und auch bei den jährlichen Lohnrunden verlangte Leitl vom Staat Zurückhaltung, damit den Arbeitnehmern "mehr netto vom Brutto" im Börserl bleibt. Den Grund lieferte der Wirtschaftsbundspräsident gleich mit und ließ sich auch einen kleinen Seitenhieb auf SPÖ und Gewerkschaft nicht nehmen: "Wenn sich die Kollektivvertragspartner auf vier Prozent einigen, kostet es die Unternehmer in Wirklichkeit sechs Prozent, den Arbeitnehmern werden zwei Prozent an Sozialversicherungsbeiträgen abgezogen. Durch überproportionale Gebühren und Abgaben wird von den zwei Prozent noch einmal die Hälfte weggefressen. Von den sechs Prozent Kostensteigerung der Arbeitgeber bleibt also nur ein Prozent in den Taschen der Arbeitnehmer – das ist Verteilungsungerechtigkeit."

Derzeit werden fast täglich neue Runden beim verbalen Schlagabtausch der beiden Koalitionsparteien im Vorfeld der kommenden Nationalratswahl eröffnet. So stritten ÖVP und SPÖ am Sonntag über das Dauerbrenner- Thema Vermögenssteuer und die Mindestsicherung. Besonders pointiert formulierte Finanzministerin Maria Fekter ihre Ablehnung gegenüber vermögensbezogenen Steuern für Unternehmen: "Das halte ich für das Dümmste, was man tun kann", meinte die ÖVP- Ministerin (siehe Infobox).

17.06.2013, 12:34
AG/red
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