Kanzler ungeduldig

Lehrerdienstrecht: Faymann drängt auf baldige Einigung

(Bild: APA/BKA/REGINA AIGNER)

Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag eine Einigung beim Lehrerdienstrecht eingemahnt. "Ich möchte, dass diese Verhandlungen in den nächsten Wochen - bis Mitte, Ende Juni - zu einem Ergebnis kommen", erklärte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Der Kanzler habe auch vor, eine "sehr aktive Rolle" zu spielen. Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger zeigte sich davon gänzlich unbeeindruckt und meinte: "Wenn es um Qualität geht, halte ich diesen Zeitplan für sehr schwer machbar."

Bei Faymann wird nun wegen der ins Stocken geratenen Gespräche zum neuen Lehrerdienstrecht zunehmend Ungeduld bemerkbar. Der Kanzler betonte, dass es auch möglich sei, ein Dienstrecht per Gesetz, ohne Einigung mit der Lehrergewerkschaft, einzuführen. Das Thema dürfe nicht "auf den Sankt Nimmerleinstag" verschoben werden, erklärte der Kanzler. Die SPÖ pocht auf ein Ergebnis noch vor der Nationalratswahl im Herbst.

ÖVP will nicht über Lehrerköpfe hinweg entscheiden
Ganz so viel Druck macht die ÖVP nicht. Vizekanzler Michael Spindelegger kündigte zwar ebenfalls an, die Regierung werde sich "aktiv einbringen". Aber ein neues Dienstrecht quasi über den Kopf der Lehrergewerkschaft zu beschließen, will er nicht. Es sei in Österreich üblich, dass solche Verhandlungen mit den Sozialpartnern zu Ende gebracht würden. "Ich will nicht, dass wir diesbezüglich andere Standards setzen." Denn dann könne man ja auch andere Themen gleich ohne Sozialpartner erledigen, meinte Spindelegger.

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek meinte vor der Regierungssitzung, eine Einigung inklusive Gesetzesbeschluss bis zur Nationalratswahl Ende September sei durchaus machbar. "Wenn die Gewerkschaft im Sommer nicht zu lange Ferien macht", sei sie bereit, "durchzuverhandeln", konnte sie sich eine kleine Spitze Richtung Lehrer aber nicht verkneifen.

Lehrer-Vertreter lassen sich nicht nervös machen
Lehrergewerkschafter Kimberger lässt sich von der Nervosität des Kanzlers offensichtlich nicht anstecken. Dass die Legislaturperiode dem Ende zugehe, sei für Kimberger "kein Grund für Nervosität". "Das ist ein Projekt, das über Jahrzehnte wirkt, hier muss Qualität vor Geschwindigkeit gehen", so der Chefverhandler der Lehrer. Es seien 120.000 Personen quer über alle Schultypen davon betroffen - und "es ist eine höchst komplexe Angelegenheit, das ganze Spektrum abzubilden".

Chefverhandler: "An den Tisch gehören Profis"
Deshalb zeigt sich Kimberger auch skeptisch, ob es die Verhandlungen voranbringen würde, wenn sie zur Chefsache erklärt und Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger involviert würden. "Da gehören Profis an den Tisch", verteidigte er die derzeitige Verhandlungsmannschaft der Regierung. Gegen eine zuletzt von Spindelegger angeregte Einbindung von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle hätte er aber nichts einzuwenden.