Neuanfang bei SPÖ

Landesrat Steidl wird Nachfolger von Gabi Burgstaller

06.05.2013 21:45

Der amtierende Salzburger Gesundheits- und Soziallandesrat Walter Steidl ist am Montagabend vom SPÖ-Parteipräsidium und dem Landesparteivorstand einstimmig zum neuen Chef der Salzburger Sozialdemokraten gekürt worden. Der 55-Jährige soll als Nachfolger von Gabi Burgstaller die Partei aus der Krise führen. Die ÖVP hat unterdessen erwartungsgemäß Parteichef Wilfried Haslauer mit den Gesprächen zur Regierungsbildung beauftragt. Dieser betonte, er wolle mit allen Parteien sprechen.

Die Personalentscheidung an der SPÖ-Spitze war notwendig geworden, nachdem Burgstaller nach dem Wahldebakel am Sonntag ihren Rückzug angekündigt hatte. Die formelle Bestellung Steidls wird auf einem Parteitag voraussichtlich im Herbst fallen.

Die Salzburger SPÖ nominierte am Montag auch das Team für die anstehenden Regierungsverhandlungen. Neben Steidl werden der Klubvorsitzende Roland Meisl und Astrid Lamprechter, Geschäftsführerin der Geschützten Werkstätten, das Verhandlungsteam bilden. Wie Steidl betonte, werde das Team um weitere Persönlichkeiten aus dem Umfeld der SPÖ verstärkt, sollte es zu konkreten Detailverhandlungen kommen.

Steidl will "mit Selbstbewusstsein" Koalitionsgespräche führen
Steidl bekräftigte nach seiner Kür zum Parteivorsitzenden erneut, Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen. "Ich weiß, dass das kein Wunschkonzert ist. Aber wir werden offensiv und mit sehr viel Selbstbewusstsein in die Gespräche gehen." Den Preis für eine Koalitionsbeteiligung wollte Steidl nicht festlegen. "Es geht um die Inhalte, um das Wie und das Was. Mit wem ist zweitrangig."

Er werde ab Dienstag versuchen, offensiv mit den Parteien ins Gespräch zu kommen. "Wenn die Sozialdemokratie nicht Regierungsverantwortung übernimmt, sehe ich Gefahr, dass die Interessen jener, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind, unter die Räder kommen", so Steidl. Eine Regierungsbeteiligung der Grünen halte er für überlegenswert: "Der Wille der Wähler geht in diese Richtung. Eine Koalition der beiden Verlierer wäre keine gute Idee für die Zukunft", so Steidl in Richtung der Salzburger ÖVP.

Haslauer will "Vorgespräche" mit allen Parteien
Der Ball liegt nun dennoch bei der Volkspartei. Parteichef Haslauer will bis Mitte nächster Woche "Vorgespräche" mit allen Parteien führen, sagte er am Montagabend. Danach werde man entscheiden, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Er könne sich sowohl eine Zusammenarbeit mit der SPÖ als auch eine Dreier-Koalition ohne Sozialdemokraten vorstellen.

Eine Dreier-Koalition mit SPÖ und Grünen schloss Haslauer neuerlich aus. Schwarz-Rot hätte auch so eine Landtagsmehrheit, "daher ist es relativ sinnlos, einen weiteren Koalitionspartner dazuzunehmen", so Haslauer nach der Sitzung der Parteigremien. Angesprochen auf die Tatsache, dass eine Dreier-Koalition mit Grünen und FPÖ wohl ausgeschlossen wäre, meinte Haslauer, er wolle von den Parteichefs selbst bei den Vorgesprächen hören, was möglich wäre und was nicht. Er selbst habe "keine Präferenz": "Alles ist denkbar."

Vorschusslorbeeren für Steidl
Haslauer gratulierte Steidl zu dessen Kür zum SPÖ-Chef. Steidl sei ein "aufrechter Sozialdemokrat" und kein personelles Hindernis für eine Koalition. Zwischen ÖVP und SPÖ sei viel Porzellan zerschlagen worden. Nun werde man sehen, ob das zu kitten sei. Nötig sei jedenfalls "eine andere Art des Regierens", betonte Haslauer.

Der nächste Koalitionspakt soll den Vorstellungen des ÖVP-Chefs zufolge auf jeden Fall auch Platz für einen "koalitionsfreien Raum" lassen. Anders wäre eine Aufwertung des Landtages nicht möglich, so der voraussichtlich nächste Landeshauptmann, der die Landesregierung von sieben auf fünf Personen verkleinern will. Allerdings schränkte Haslauer ein, dass das bei einer Dreier-Koalition schwierig wäre.