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06.12.2016 - 22:07
Foto: APA/Hans Klaus Techt

Landeshauptleute: "Es gibt kein Budgetloch"

12.11.2013, 14:10
Die Konferenz der Landeshauptleute hat am Dienstag ein Forderungspaket an die künftige Bundesregierung verabschiedet - nur "Vorschläge", wie sich der Vorsitzende, Wiens Bürgermeister Michael Häupl, ausdrückte. "Milliardenforderungen" seien darin nicht zu finden, wurde versichert. Die zuletzt kolportierten schlechten Budgetzahlen - und damit einen möglichen zig Milliarden Euro großen Konsolidierungsbedarf - sehen die Landeshauptleute eher mit Skepsis. "Es gibt kein Budgetloch", beteuerte Häupl.

Der Wiener Bürgermeister verwies auf "reale Zahlen", also den aktuellen Budgetvollzug. "Ich gehe davon aus, dass der monatlich vorzulegende Bericht des Finanzministeriums eine gültige, reale Zahl ist. Hier ist zu erkennen, dass der Budgetvollzug ganz ausgezeichnet funktioniert", betonte Häupl.

Man habe sich derzeit mit "hochgerechneten Prognosen" auseinanderzusetzen: "Ich spiele das nicht hinunter, aber es sind eben Prognosen. Und wir alle wissen, dass nicht alle Prognosen in der Vergangenheit entsprechend gehalten haben." Man müsse sich auf alle Eventualitäten vorbereiten, aber man dürfe die Prognosen auch hinterfragen, so der Wiener Bürgermeister.

Warnung vor "lupenreinem Sparkurs" bei Bildung & Co.

Der Beschluss der Landeshauptleute am Dienstag sei ein klares Signal in Richtung der Regierungsverhandler: "Liebe Freunde, nehmt das Heft in die Hand, wir stehen hinter euch." Häupl und seine Amtskollegen Hans Niessl aus dem Burgenland und Markus Wallner aus Vorarlberg warnten jedoch vor einem "lupenreinen Sparkurs".

Würde etwa in den Bereichen Bildung, Forschung oder Gesundheit "wild" gekürzt, würde Österreich "ganz schrecklich zurückfallen". Der innovative Charakter der heimischen Ökonomie müsse aufrechterhalten werden, betonte Häupl. Der Bund könne dabei auf die Länder zählen: "Wir bieten unsere uneingeschränkte Hilfe an." Allerdings: Das im Vorfeld der Landeshauptleutekonferenz erarbeitete Beschlusspapier wurde nicht mehr geändert - obwohl zuletzt neue Zahlen über den Sparbedarf des Bundes durchgesickert sind.

Landeschefs "wollen zumindest gefragt werden"

Die Länder bekennen sich demnach zu einer Verfassungsreform, wollen gleichzeitig aber auch ein verbessertes Vorschlags- und Mitwirkungsrecht bei Bundesorganen wie Verfassungsgerichtshof, Rechnungshof oder Volksanwaltschaft. "Wir möchten zumindest gefragt werden", wie es Häupl formulierte. Gefordert wird weiters eine "langfristige Finanzierung" der Pflege durch den Bund.

Im Bereich Bildung wurden ebenfalls die Vorab- Entwürfe bekräftigt. Der Bund wird vor allem aufgefordert, die Finanzierung der nötigen Lehrkräfte- Planstellen sicherzustellen. Auch der Ausbau ganztägiger Schulformen soll forciert werden - wobei auch hier mehr Bundesmittel begehrt werden. Weiters sollen die Fachhochschulen ausgebaut werden, so der Wunsch der Länder.

Wallner: "So schlimm ist es auch wieder nicht"

Wallner sieht ähnlich wie Häupl durchaus noch Budgetspielraum im Bund: "So schlimm, wie es jetzt ausschaut, ist es auch wieder nicht." Das alleinige Verlassen auf Wirtschaftsexperten sei nicht ausreichend: "Wir brauchen jetzt etwas mehr Mut in den Verhandlungen."

"Die Länder haben in der Vergangenheit bewiesen, zu einigen Reformen bereit zu sein", erinnerte Wallner, wobei er versicherte, dass die Reformbereitschaft weiter bestehe: "Im Verwaltungsbereich können wir uns einiges vorstellen, etwa bei der Bildung." Denkbar sei etwa die Eingliederung der Schulverwaltung. Wallner plädierte zudem dafür, bei den aktuellen Gesprächen auch den Finanzausgleich mitzudiskutieren.

Niessl: "Auch in Zukunft starke Bundesländer"

Niessl versprach: "Die Länder werden sich positiv einbringen, wir wollen aber auch in Zukunft starke Bundesländer in Österreich haben. Diese Verantwortung soll in fairer Art und Weise abgegolten werden. Uns ist ganz wichtig, dass nicht nur einseitig gespart wird, sondern dass auch wichtige Investitionen getätigt werden können."

Es wäre ein großer Fehler, rein aufs Sparen in allen Bereichen zu setzen, warnte Niessl, der für die SPÖ in den Regierungsgesprächen den Bereich Staatsreform mitverhandelt. Die Diskussionen laufen gut, so Niessl: "Ich habe den Eindruck, dass sich alle bemühen. Beide Parteien sind gefordert, konstruktiv aufeinander zuzugehen."

Diese Einschätzung teilte der ÖVP- Vertreter am Podium nur bedingt. Wallner - er sitzt im ÖVP- Verhandlungsteam - äußerte sich dementsprechend vorsichtiger: "Die jetzigen Verhandlungen befinden sich in einer ernsten Situation, wie das ausgeht, ist aus meiner Sicht offen." Wobei er hinzufügte: "Ich gehe nicht von einem Platzen aus. Aber fix ist nix."

12.11.2013, 14:10
red/AG
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