Brisant vor Wahlen

Länderfinanzen bringen Spannung in die Plenarwoche

(Bild: dpa/Armin Weigel)

Vier Tage vor zwei Landtagswahlen haben Sitzungen des Nationalrats soundso erhöhte Brisanz. Dies gilt am Mittwoch umso mehr, als gerade ein für die Länder wichtiges Thema zur Abstimmung kommen könnte - nämlich welche Vorgaben es für sie bei Veranlagungen und Finanzdarstellung gibt. Verhandelt werden dürfte bis in die Sitzung hinein, hat sich die Opposition doch bis jetzt nicht bereit erklärt, die nötigen Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit zu liefern.

Bereits zwischen Bund und Ländern akkordiert als Folge des Salzburger Finanzskandals ist eine 15a-Vereinbarung, die sich auf die Veranlagungsmöglichkeiten der Länder bezieht. Gemäß Wunsch vor allem von SPÖ und Opposition soll nun auch noch eine Verfassungsbestimmung hinzukommen, und die soll weiter gehen als der Bund/Länder-Pakt, wenn es nach FPÖ, Grünen und BZÖ geht. Die Opposition will, dass eine einheitliche Darstellungsweise der Länderfinanzen gewährleistet und ein Ende der Kameralistik eingeleitet wird. Zudem in Diskussion steht, dass die Länder bei Veranlagungen an die Vorschriften für die Bundesfinanzierungsagentur gebunden werden.

Ein Beschluss gilt als nicht unwahrscheinlich, wenngleich er noch nicht fix ist. Zuletzt am positivsten äußerten sich die Freiheitlichen, die allerdings noch den Zusatzwunsch haben, dass der Schutz des österreichischen Wassers in der Verfassung festgeschrieben wird. FPÖ und Grüne wären jeweils stark genug, mit der Koalition die Verfassungsmehrheit zu garantieren. Die dritte Option wäre, wenn BZÖ und Team Stronach mit SPÖ und ÖVP stimmen.

Pendlerpauschale und Hochschul-Beschränkungen
Bereits fix ist, dass die Reform der Pendlerpauschale am Mittwoch beschlossen und rückwirkend mit Jahresbeginn in Kraft gesetzt wird, eine Wohltat speziell auch für die am Sonntag wählenden Niederösterreicher. Einerseits wird der Bezug der Pauschale auch auf Teilzeit-Arbeitskräfte ausgeweitet, andererseits kommt neu und zusätzlich zur schon jetzt geltenden Pauschale eine Regelung, dass pro Kilometer einfacher Wegstrecke ein Euro pro Jahr als Steuergutschrift vom Finanzamt zurückkommt.

Weniger erfreulich sind die Nachrichten des Nationalrats für Studenten. Denn die Abgeordneten legen fest, dass in fünf weiteren Studienfeldern Zugangsbeschränkungen möglich werden, unter anderem in Architektur, Wirtschaftswissenschaften, Informatik und Biologie. Trostpflaster: Außer in Architektur wurden die Kapazitäten jeweils so festgelegt, dass mehr Plätze zur Verfügung stehen, als es derzeit Studenten gibt. Zudem sollen zusätzliche Professuren für ein besseres Betreuungsverhältnis sorgen.

Möglichweise "dringliche" Premiere für Team Stronach
Neben den Gesetzesbeschlüssen interessant ist gleich zum Auftakt die "Aktuelle Stunde", für die das antragsberechtigte BZÖ den Pferdefleisch-Skandal als Thema vorgegeben hat. Sollte jemand kurz vor den niederösterreichischen und Kärntner Wahlen Lust auf eine "Dringliche Anfrage" verspüren, wären die Koalitionsfraktionen in der Reihenfolge SPÖ vor ÖVP am Zug. Verzichten die beiden wie üblich, hätte das Team Stronach die Chance zur dringlichen Premiere.

Unangenehm könnte die Sitzung für einen freiheitlichen und einen orangen Mandatar werden. Die Staatsanwaltschaft erbittet vom Nationalrat die Aufhebung der Immunität von Martin Strutz (FPK) und Gerhard Huber (BZÖ). Bei Ersterem geht es um den umstrittenen Verkauf von Schloss Reifnitz an den Milliardär Frank Stronach, bei Zweiterem um die vermeintliche Verwendung von gefälschten Beweismitteln rund um eine Anfechtung der Lienzer Gemeinderatswahl beim VfGH.