Strikter Asylkurs

Kurz: “Zuwanderung in unser Sozialsystem stoppen”

23.08.2017 12:38

Die neuesten Asylzahlen alarmieren: Im Vorjahr wurden in Österreich rund 42.000 Asylanträge gestellt, rund 22.000 Migranten haben einen positiven Bescheid bekommen. Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung rangiert Österreich bei den Anträgen EU-weit auf Platz zwei. "Die Migrations- und Asylzahlen sind überdurchschnittlich hoch", sagte Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) bei der Präsentation des Integrationsberichts am Mittwoch. Durch die Flüchtlinge entstehen dem Staat zwischen 2015 und 2019 Kosten von insgesamt rund 8,1 Milliarden Euro. Dem will Kurz mit seinem strikten Asylkurs entgegentreten: "Die Zuwanderung in unser Sozialsystem muss gestoppt werden, wir müssen die Migration massiv reduzieren."

Wie Kurz die Zuwanderung stoppen will? Österreich müsse in die Position kommen, selbst zu entscheiden, wer zuwandert und wer nicht: "Das kann nicht die Entscheidung der Schlepper sein", so Kurz. Untätig sei sein Ressort im Bereich Integration jedenfalls nicht gewesen, verwies der ÖVP-Chef auf den Beschluss des Islamgesetzes, den Ausbau von Sprach- und Wertekursen sowie Zuwendungen für die Entwicklungszusammenarbeit.

Großteil der Flüchtlinge wenig ausgebildet
Aus dem Integrationsbericht geht hervor, dass mittlerweile 22 Prozent der österreichischen Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben - das sind 1,9 Millionen Menschen. 60 Prozent dieser Menschen kommen aus Nicht-EU-Staaten. Ein Großteil der Antragsteller kommt nach wie vor aus Afghanistan und ist wenig ausgebildet, heißt es in dem Bericht.

Was die Zuzüge aus dem Ausland angeht, war ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu 2015 zu verzeichnen. Das sogenannte Wanderungssaldo ergab im Jahr 2016 zwar ein Plus von 64.676 Zuzügen - im Jahr davor, dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle, war es aber noch bei 113.067 Personen gelegen. Gesamt machte die Nettozuwanderung in den beiden vergangenen Jahren rund 178.000 Personen aus. Der aktuelle Zuzug - auch durch den Familiennachzug - sei laut Kurz aber noch immer hoch.

Mindestsicherung: Österreich weiter attraktives Ziel für Flüchtlinge
Dieser Trend werde sich von alleine nicht abschwächen, betonte der Vorsitzende des Expertenrats für Integration, Heinz Faßmann, bei der Präsentation des Berichts. Österreich als Hochlohnland mit sozialer Sicherheit und einem leistbaren, starken Bildungssystem werde ein attraktives Ziel für Flüchtlinge bleiben. So würden 90 Prozent der Asylwerber über die Landesunterschiede bei der Mindestsicherung Bescheid wissen.

Festzuhalten ist laut Faßmann, dass sich der Integrationsoptimismus der Österreicher im vergangenen Jahr trotz rückläufiger Asylzahlen verschlechtert hat. Gleichzeitig habe speziell bei der türkischstämmigen Bevölkerungsgruppe auch ein Entfremdungsprozess stattgefunden.

Flüchtlinge: 80 Prozent für Kopftuch oder Scheier in Öffentlichkeit
Dass es in Sachen Integration noch viel zu tun gibt, zeigt eine weitere Statistik aus dem Bericht: So befürworten 80 Prozent der Flüchtlinge das Tragen eines Kopftuchs oder Schleiers in der Öffentlichkeit.