Informationsfreiheit

Kurz will “gläsernen Staat statt gläsernen Bürger”

11.02.2013 13:28

Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz will einen "gläsernen Staat statt gläserner Bürger" und tritt deshalb für ein Informationsfreiheitsgesetz ein. Darin sollten seiner Auffassung nach eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses sowie Transparenz für alle mit Steuergeld finanzierten Bereiche geschaffen werden. "Alles, was aus Steuergeld finanziert wird, muss offengelegt werden, bis auf den letzten Cent. Dagegen wollen wir den Schutz für Privatsphäre und Eigentum", erklärte Kurz am Montag.

Der VP-Staatssekretär wünscht sich eine öffentliche Zugänglichkeit aller Dokumente von Bundesregierung, Parlament, Landesregierungen, Landtagen, Bundes- und Landesverwaltung und öffentlicher Betriebe. Mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses sollte Vertraulichkeit künftig nicht mehr die Regel, sondern die Ausnahme - etwa beim Datenschutz oder der öffentlichen Sicherheit - sein, meinte Kurz im Gespräch mit der Austria Presse Agentur.

Kurz fordert die Veröffentlichung aller Verträge, Vergaben, Studien, Statistiken, Subventionen und Förderungen, öffentlichen Gehälter sowie des Abstimmungsverhaltens aller Abgeordneten. Diese Forderungen hat die JVP, deren Obmann Kurz ist, auch schon in ihrem Demokratiepaket im Frühjahr 2012 erhoben.

Amtsgeheimnis nach wie vor in der Verfassung
Der Staatssekretär unterstützt auch die Initiative transparenzgesetz.at. Diese unabhängige Kampagne für Informationsfreiheit in Österreich fordert ein umfassendes Recht auf Information und Einsicht in die Akten der Verwaltung sowie eine Veröffentlichungspflicht für Behörden. Diese sollten demnach Verträge, Dokumente und Daten von sich aus in einem zentralen Informationsregister online stellen.

Die Initiative verweist darauf, dass bereits mehr als 80 Staaten ein Informationsfreiheitsgesetz haben und Österreich das letzte Land der alten EU-15 ist, in dem das Amtsgeheimnis noch in der Verfassung steht.

SP-Jarolim sieht nun "Chance auf eine Reform"
SP-Justizsprecher Hannes Jarolim zeigte sich über den Vorstoß von Kurz erfreut: Ein "Umdrehen des Amtsgeheimnisses" sei "längst überfällig", die SPÖ habe die Umsetzung eines Informationsfreiheitsgesetzes seit Jahren immer wieder gefordert, so Jarolim am Montagnachmittag. Er sieht nach den Aussagen von Kurz nun die "Chance auf eine Reform" gegeben und hofft, dass man dem Koalitionspartner demnächst die Grundlinien einer solchen präsentieren kann.

Konkret will Jarolim die Rechtslage "umdrehen" und das Amtsgeheimnis nur noch bei wichtigen Geheimhaltungsinteressen anwenden. "Alles, was in der Verwaltung des Staates umgesetzt wird, muss nachvollzogen werden können", forderte der SP-Justizsprecher. Angesichts der internationalen Entwicklung sei klar, dass "wir da wirklich hinten nachtrödeln".

Hamburger Modell als mögliches Vorbild
Als Blaupause für ein Transparenzgesetz könnte das Hamburger Modell dienen. Dieses verpflichtet die SPD-regierte Hansestadt, jedem Bürger Informationen wie Regierungsbeschlüsse, Verträge zur Daseinsvorsorge und Gutachten zugänglich zu machen. Kern des Gesetzes ist ein über das Internet öffentlich zugängliches Informationsregister.

Seit Anfang Oktober 2012 ist das "Hamburgische Transparenzgesetz" in Kraft. Treibende Kraft dahinter war die "Volksinitiative Transparenz schafft Vertrauen", die mit dem Vorhaben einen "Paradigmenwechsel vom Amtsgeheimnis zur Transparenz" schaffen wollte. Im Informationsregister der Stadt, das bis 6. Oktober 2014 im Internet eingerichtet sein soll, müssen etwa die wesentlichen Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen sowie die Gehälter des Leitungspersonals aufgelistet werden.

Bereits zuvor wurde allerdings das Auskunftsrecht der Bürger ausgeweitet: Auf Antrag sollen sie nicht nur von klassischen Behörden, sondern auch von den Unternehmen Informationen erhalten können, die der Kontrolle der Hansestadt unterliegen. Die Palette der Auskünfte reicht von großen Verträgen, wie etwa einem Bauprojekt, bis zu kleinen, wie jene zur Straßenreinigung. Aber auch Gutachten, Pläne, Senatsbeschlüsse, Subventionen, Managementgehälter und Genehmigungen werden einsehbar sein.

Selbstverständlich sind aber auch der Informationsfreiheit in Hamburg Grenzen gesetzt: Persönliche Daten und Geschäftsgeheimnisse werden nicht veröffentlicht. Im Zweifel entscheidet der Datenschutzbeauftragte der Hansestadt.